Recht & Haftung
Der OGH¹ hatte jüngst Gelegenheit, sich zur Frage der Überwälzbarkeit von Geldbußen nach dem VbVG zu äußern.
Von Mag. Simone Petsche-Demmel
In letzter Zeit liest und hört man in den heimischen Medien vermehrt über Kartellfälle, Kronzeugen-Unternehmen und Co. In unserer Serie "Compliance kompakt" haben wir die Begrifflichkeiten bereits unt...
Von Mag. Martin Eckel LL.M., Mag. Christiane Jördens Bakk.
In der zweiten Folge der Reihe „Compliance kompakt“ von Dr. Erika Stark-Rittenauer geht es um die Kronzeugenregelung im Kartellrecht und wie diese genau mit dem Strafrecht verlinkt ist. Welche Verpfli...
Von Dr. Erika Stark-Rittenauer LL.M., CSE
Mit 1.1.2025 ist mit dem StPRÄG 2024 eine umfangreiche Novelle der StPO in Kraft getreten, die gemeinhin als Novelle zur „Handysicherstellung“ bekannt ist. Vielmehr treten dabei aber zahlreiche weiter...
Von Mag. Christoph Slamanig
Antikorruption, Interessenkonflikte, Submissionsabsprachen etc - Die Welt der Compliance und die dazugehörigen Spielregeln sind komplex und erzeugen oftmals Fragezeichen. In der neuen Reihe „Complianc...
Von Dr. Erika Stark-Rittenauer LL.M., CSE
Ein kursiver, sozialphilosophischer Ausflug.
Von Mag. Martin Kreutner MScRecht & Haftung
Bei internen Untersuchungen werden Informationen aufgearbeitet, die auch für die Strafverfolgungsbehörden interessant sein können. Im Unternehmen sind diese Unterlagen aber nicht vor den Ermittler:inn...
Von MMag. Dr. Christopher Schrank , Constantin Lehner
Recht & Haftung
„Unsere Gangart entfaltet eine Breitenwirkung“, ist Natalie Harsdorf zufrieden. Die Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde über Kartelltradition in Österreich, Hausdurchsuchungen, das Kronzeug...
Von Mag. Klaus Höfler
Recht & Haftung
Die Klimakrise und deren öffentliche Wahrnehmung hat zu einer Bevorzugung von Waren/Dienstleistungen mit besonderer Umweltverträglichkeit geführt. Eine Konsequenz daraus ist, dass jeder Unternehmer „i...
Von Dr. Martin Prohaska-Marchried , Mag. Verena Stagl
Recht & Haftung
Recht & Haftung
Recht & Haftung
Auf mediales Interesse stieß die Verurteilung einer heimischen Ex-Ministerin aufgrund unzulässiger Absprachen im Vergabeverfahren. Das „Vergabestrafrecht“ rückt damit in den Fokus. Eine (Grund-)Ken...
Von Mag. Berthold Hofbauer , Dr. Alexander Prenner
Recht & Haftung
Mit 1. 8. 2024 trat eine gesetzliche Neuregelung des Verteidigungskostenersatzes in Kraft (§§ 196a, 393a StPO idF BGBl I 2024/96), die zu einer deutlichen Erhöhung des Kostenersatzes bei Freisprüch...
Von Mag. Simone Petsche-Demmel
Der Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wurde im Parlament kürzlich einstimmig zur Kenntnis genommen. 2023 lag der Fokus auf der Preisentwicklung von Energie und Lebensmitteln sowie a...
Von Mag. Christiane Jördens Bakk.
Recht & Haftung
Die Europäische Kommission präsentierte im Mai 2023 ihren Richtlinienentwurf zur Bekämpfung von Korruption (RL-E). Durch den Entwurf sollen ua alle Formen von Korruption in den Mitgliedstaaten unter...
Von Mag. Martin Eckel LL.M., Mag Laura Victoria Molzbichler
Recht & Haftung
Kürzlich hat der Rat der Europäischen Union seine Zustimmung für die Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt gegeben, durch die die Richtlinien aus 2008 und 2009 (2008/99/EG und 2009/123/E...
Von Mag. Simone Petsche-Demmel
Recht & Haftung
Sophie Karmasin, André Heller, der Bauskandal, Förderbetrug und Fördermissbrauch im Zuge von COVID – die Tätige Reue ist in aller Munde. Aber was genau ist die Tätige Reue und welche Rolle spielt sie ...
Von Mag. Christoph Slamanig
Recht & Haftung
Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2023(1) hob der Verfassungsgerichtshof die Bestimmung des § 110 Abs 1 Z 1 und Abs. 4 sowie § 111 Abs 2 der Strafprozessordnung 1975 (StPO) als verfassungswidrig auf, w...
Von Mag. Simone Petsche-Demmel
Recht & Haftung
Um ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen in der EU zu gewährleisten, werden, aufbauend auf der NIS-1-Richtlinie (RL), mit der NIS-2-RL weitere Maßnahmen einge...
Von Dr. Peter Lohberger , Wolfgang Pfeiffer
Recht & Haftung
Die Erfüllung von Compliance-Anforderungen ist das Gebot der Stunde. Dies betrifft auch Verrechnungspreise, also Preise zwischen Geschäftseinheiten einer multinationalen Unternehmensgruppe.
Von Martin Bonner MSc, Diplom-Finanzwirt (FH) Stefan Vonderbank
Internationales
Interview: Compliance Praxis with Brigitte Strobel-Shaw, Chief of Corruption and Economic Crime Branch, United Nations (UNODC)
Von Mag. Martin Kreutner MSc
Recht & Haftung
Das in Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie erlassene österreichische HinweisgeberInnenschutzgesetz, kurz HSchG, enthält in § 8 Bestimmungen zum Datenschutz, welche jenen der Datenschutzgrun...
Von Mag. Sonja Marschall
Recht & Haftung
Unlängst hat die Europäische Kommission das neue kartellrechtliche Horizontal-Paket, bestehend aus zwei Gruppenfreistellungsverordnungen und den Horizontal-Leitlinien, veröffentlicht. Ein inhaltliche...
Von Mag. David Konrath LL.M., Florian Krumbiegel LL.B.
Recht & Haftung
Seit „Ibiza“ wurden Rufe nach Anpassung des österreichischen Korruptionsstrafrechts lauter, das insbesondere bei Mandatskauf und Korruption zukünftiger Amtsträger Lücken aufweist. Eine Einordnung de...
Von Mag. Martin Kreutner MSc
Recht & Haftung
Die seit kurzem geltende EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen bringt Änderungen für die öffentliche Vergabepraxis. Der Beitrag erläutert die zentralen Punkte der neuen (Compliance-)Pflicht ...
Von Mag. Berthold Hofbauer , Mag. Tanja Viertler
Recht & Haftung
Während das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz („dLKSG“) bereits in Kraft ist, laufen die Verhandlungen auf EU-Ebene zur europäischen Lieferketten-Richtlinie („LieferkettenRL“) noch: Den...
Von MMag. Stefan Adametz MBA LL.M., Michael Kerschhackel LL.M.
Recht & Haftung
Nachhaltigkeitswerbung erfreut sich zunehmender Beliebtheit, birgt jedoch auch rechtliche Risiken. Die folgenden 15 Checkpoints sollen Ihnen helfen, bei der Verwendung von Green Claims rechtliche Mö...
Von Dr. Martin Prohaska-Marchried , RA Mag. Martina Stranzinger
Recht & Haftung
Während das „EU-Lieferkettengesetz“ noch im Entwurfsstadium steckt, gilt in Deutschland seit Anfang dieses Jahres das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Damit einher gehen zahlreiche Verpflichtun...
Von Thomas Baumgartner
Recht & Haftung
Aufgrund der in den letzten Jahrzehnten immer wieder vorkommenden Korruptionsskandale in der österreichischen Innenpolitik hat der Gesetzgeber (nach Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption „GREC...
Von Raffael Murlasits
Recht & Haftung
Seit fünf Jahren können Hinweisgeber sich anonym an die Bundeswettbewerbsbehörde wenden. Der folgende Beitrag zieht eine Zwischenbilanz zur Hinweispraxis, gibt Tipps zur Kommunikation mit der Behörde ...
Von Dr. Marcus Becka LL.M.
Recht & Haftung
Um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Europa zu harmonisieren, wird das EU-Aufsichtsregime adaptiert. Kernstück der Reform ist die zentrale Aufsichtsbehörde AMLA, die 2024 ih...
Von Mag. Milenko Petrovic
Recht & Haftung
Die neuen Leitlinien der BWB sollen Unternehmen dabei unterstützen, die Anwendung des Kartellrechts bei Grünen Wettbewerbsbeschränkungen selbst besser einschätzen zu können. Gibt es im Rahmen der S...
Von RA Mag. Severin Plattner
Recht & Haftung
Der zweite Teil unserer rechtsvergleichenden Reihe zur Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie in der Europäischen Union widmet sich Kroatien. Ist das kroatische Hinweisgeberschutzgesetz gelungen?
Von Mag. Daniela Sojková , Mag. Martin Eckel LL.M.
Recht & Haftung
Der erste Teil des Artikels beschäftigte sich mit der rechtlichen Herleitung einer möglichen Haftung für Compliance-Verstöße im Franchisesystem. Aufbauend auf dieser ersten Orientierung wird im zweite...
Von Mag. iur. Başak Doğan , MMag. Jacqueline Mlinarcsik , Daniel Fölting
Recht & Haftung
„Modern Slavery“ ist ein wachsendes globales Problem. Mit einer neuen Verordnung will die EU-Kommission nun alle Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, vom Unionsmarkt verbannen. Dieser Be...
Von Mag. Berthold Hofbauer , Mag. Katharina Kos
Recht & Haftung
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg besagt, dass die Geschäftsführung dazu verpflichtet ist, eine Compliance-Struktur zu schaffen, mit der die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des H...
Von Mag. Diana Sternbach , Mag. Martin Eckel LL.M.
Recht & Haftung
Die Notwendigkeit von Compliance-Maßnahmen in Franchisesystemen erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Doch Haftungs- und damit Compliance-Fragen im Franchising werden – nicht zuletzt aufgrund ak...
Von Mag. iur. Başak Doğan , MMag. Jacqueline Mlinarcsik , Daniel Fölting
Recht & Haftung
Auch das Kartellrecht kann einen kleinen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten. Daher erlaubt Österreich künftig „grüne“ Wettbewerbsbeschränkungen, wenn diese zu einer ökologisch nachhaltigen Wirt...
Von RA Mag. Severin Plattner
Recht & Haftung
Neu geschaffene Regeln im Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (FWBG) verbieten gewisse Handelspraktiken in der Lebensmittelkette und sollen betroffenen Lieferanten wirksamen Schutz verschaffen. Der ...
Von Mag. David Konrath LL.M., Mag. Franz Hufnagl
Recht & Haftung
Anfang des Jahres sind in Österreich wesentliche Änderungen in der Zusammenschlusskontrolle in Kraft getreten: Eine zweite Inlandsumsatzschwelle soll die Zahl der Fusionsmeldungen reduzieren, das Krit...
Von Mag. David Konrath LL.M., Mag. Franz Hufnagl
Recht & Haftung
Eine rezente Entscheidung des OGH (8 ObA 109/20t) befasst sich mit der Haftung eines Geschäftsführers für den finanziellen Schaden, der durch einen „Fake President Fraud“ verursacht wurde. Der folgend...
Von Dr. Elias Schönborn , Julian Spadinger
Recht & Haftung
Wie die meisten Mitgliedstaaten ist Österreich mit der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in Verzug. Dieser Beitrag beleuchtet den Stand der Dinge hierzulande und anderswo, zeigt, welche rechtl...
Von DDr. Alexander Petsche
Recht & Haftung
Die Kontrollunterworfenheit ist dem Arbeitsverhältnis als Ausprägung der persönlichen Abhängigkeit geradezu immanent. Trotzdem verschärft sich das Spannungsverhältnis zwischen gebotenen Kontrollen u...
Von Mag. Wolfgang Kapek
Recht & Haftung
Die Vergabe-Compliance ist als neue Staatspflicht in § 26 BVergG 2018 ausdrücklich gesetzlich verankert. Zentrale Ziele sind die Verhinderung von Günstlingswirtschaft, die Sicherstellung eines fairen ...
Von Mag. Berthold Hofbauer
Recht & Haftung
Der Artikel beschäftigt sich mit dem Entwurf der neuen EBA-Leitlinien zur Rolle, Aufgabe und Verantwortlichkeit des Beauftragten für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – kurz: „...
Von Dr. Bettina Hörtner , Lisa-Maria Binder
Recht & Haftung
Die WKStA wird wie kaum eine Institution in Österreich bejubelt und angefeindet. Kein „Spaß“ für die Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda, aber auch kein Grund, bei Ermittlungen an mögliche innenpolitische...
Von Mag. Klaus Putzer
Recht & Haftung
Kartellrechtliches Neuland: Nicht nur „klassische“ Kartelle wie Preisabsprachen und Gebietsaufteilungen sind verboten, sondern auch Beschränkungen der technischen Entwicklung. Dies wurde erstmals vo...
Von Mag. Martin Eckel LL.M.
Recht & Haftung
Mit 9. September 2021 tritt die neue Dual-Use-Verordnung (DUV 2021) in Kraft. Betroffene Unternehmen müssen ua ein Internal Compliance Programme (ICP) einrichten und die Menschenrechtssituation in Exp...
Von Mag. (FH) Angelika Dusek-Musil MLS
Recht & Haftung
Das Outsourcing von Unternehmensbereichen in der Finanzindustrie kann Prozesse vereinfachen und Kosten senken. Verschiedene europäische Vorgaben zum Outsourcing stellen jedoch hohe Anforderungen an ...
Von Christian Brockhausen MBA
Recht & Haftung
Haben Sie Ihre Hausaufgaben zur EU-Whistleblowing-Richtlinie schon gemacht? Dieser „Leitfaden Whistleblowing“ führt Sie Schritt für Schritt durch alle To-dos betreffend Compliance-Organisation, Arbe...
Von Dr. Gudrun Waniek
Recht & Haftung
Die Kontrolle der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern gehört zur gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union. Das österreichische Außenwirtschaftsrecht setzt unter anderem die direkt anwendbare Dual-Use...
Von Mag. (FH) Angelika Dusek-Musil MLS
Recht & Haftung
Bei öffentlichen Vergaben können schon marginale Unachtsamkeiten zum Ausschluss aus dem Verfahren führen. Steuer- und Abgabenrückstände sowie Rückstände mit Sozialversicherungsbeiträgen sind zwei Aus...
Von Dr. Ruth Bittner
Recht & Haftung
Das beinahe verworfene Verbandssanktionengesetz kommt in Deutschland nun doch. Es macht Compliance-Management in Unternehmen quasi zur Pflicht und incentiviert die Mitwirkung an der Aufklärung von S...
Von Mag. Martin Eckel LL.M., Mag. Julia Lörincz
Recht & Haftung
Eine neue Disziplin, Sustainability oder Nachhaltigkeit, stellt auch die Compliance-Funktion vor Herausforderungen.
Von Christian Brockhausen MBA, Stella Janssen
Recht & Haftung
Die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften – auch innerhalb der EU – wirft Compliance-Fragen auf! Ein Überblick über die wichtigsten arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen sowie steue...
Von Mag. Wolfgang Kapek , MMag. Dr. Michaela Peritz-Klar
Recht & Haftung
Gibt es in Zeiten von Corona nicht drängendere Fragen als die Kontrolle von Investitionen aus Drittstaaten? Mitnichten. Gerade in Krisenzeiten ist der Schutz kritischer Vermögenswerte und Technologien...
Von Dr. Johannes Barbist , Dr. Regina Kröll
Recht & Haftung
Die Verwendung von Open Source Software gehört mittlerweile zum Standard der Softwareindustrie, mit zunehmender Technisierung nimmt diese stetig weiter zu. Der richtige Umgang mit dem Thema wird daher...
Von Mag. Andreas Schütz LL.M., Mag. Erik Steiner
Recht & Haftung
Wirtschafts- und Finanzsanktionen werden häufig mit dem Verbot, Waren in bestimmte Länder zu liefern oder Gelder dorthin zu transferieren, in Verbindung gebracht. Ein Sanktionsbezug kann sich jedoch a...
Von Mag. Shahanaz Müller BA, Florian Freisleben LL.B (WU)
Recht & Haftung
Die Aufgabe des Compliance Officers besteht darin, Compliance im Unternehmen sicherzustellen und rechtswidrige Handlungen zu verhindern. Aber auch wenn sich seine Tätigkeit im Wesentlichen auf das Übe...
Von MMag. Dr. Christopher Schrank , Daniel Österreicher
Recht & Haftung
Salzburg 2007. Die finanzielle Belastung durch negative Zinsderivate lässt den Bürgermeister der Stadt Salzburg Hilfe beim Land Salzburg suchen. 12 Jahre später ist Salzburgs Bürgermeister neben einig...
Von Mag. Christine Hauer
Recht & Haftung
Die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette, kurz UTP-Richtlinie, soll Asymmetrien zwischen Käufern u...
Von Mag. Martin Eckel LL.M., Dr. Martin Prohaska-Marchried , LL.B. Bernhard Granadia
Recht & Haftung
Bieter können gemäß Bundesvergabegesetz ungehindert auch nach einem Compliance-Vorfall an öffentlichen Vergaben weiterhin teilnehmen, wenn sie Selbstreinigungsmaßnahmen ergreifen. Der Beitrag skizzier...
Von DDr. Alexander Petsche
Recht & Haftung
In Zeiten von Einsparungsvorgaben bieten sich für die öffentliche Verwaltung Partnerschaften mit der Wirtschaft an, die besonderen Regelungsbedarf erfordern. Einerseits führen diese Sponsoringregeln z...
Von Mag. andreas wieselthaler MA MSc, Mag. Regine Wieselthaler
Recht & Haftung
Der Beitrag beschäftigt sich mit den unionsrechtlichen Vorgaben der 5. Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzung in Österreich sowie mit dem Compliance-Package und dessen Vorteilen für Rechtsträger und...
Von Dr. Bettina Hörtner , Alexandra Rech
Recht & Haftung
Im Rahmen des EU-Finanz-Anpassungsgesetzes zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie1 wurde auch das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) geändert. Besonders interessant ist hier da...
Von Dr. Johannes Barbist , Mag. Anian Gruber BSc
Recht & Haftung
Anfang August 2019 hat die Europäische Kommission Empfehlungen zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck – sogenannten „Dual-Use-Gütern“...
Von Mag. (FH) Angelika Dusek-Musil MLS
Recht & Haftung
Compliance-Kodizes regeln Themenfelder von Anti-Korruption bis hin zu Spenden und Sponsoring. Spenden und Sponsoring sind insofern verwandt, als dass beide aus Sicht des Unternehmens getätigt werden, ...
Von Mag. Karin Mair CFE, Mag. Shahanaz Müller BA, Ilse Herndl LL.B. (WU)
Recht & Haftung
Als Reaktion auf „Hasspostings“ in Foren und Sozialen Netzwerken wurde im Frühjahr der als „digitales Vermummungsverbot“ bezeichnete Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Durch die Registrierung ...
Von Mag. Andreas Schütz LL.M., Mag. Jürgen Pölzl MBA
Recht & Haftung
Sponsoring ist ein anerkanntes Kommunikationsinstrument, das in weiten Bereichen eingesetzt wird und sich stetig weiterentwickelt. Während die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit von Sponsoringtätigkeiten ...
Von Dr. Clara Ifsits
Recht & Haftung
Die im Februar 2016 in Kraft getretene Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive – IDD) ist für Versicherungsunternehmen am 1. Oktober 2018 in Kraft getreten und hat alle Betr...
Von Mag. Klaus Jarosch , Mag. Birgit Wastl MA
Recht & Haftung
Das EU-Parlament hat am 16. April 2019 unionsweite Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet, die Verstöße gegen EU-Recht in ausgewählten Bereichen melden.
Von Dr. Johannes Barbist , Dr. Regina Kröll
Recht & Haftung
Wenn Unternehmen sich nicht ernsthaft mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschäftigen, kann dies zu ihren Ungunsten ausgehen. Dies zeigen deutlich erste Entscheidungen der Datens...
Von Dr. Rainer Knyrim
Recht & Haftung
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit 25. Mai 2018 in Kraft. Sowohl die Phase davor als auch die darauffolgenden Monate waren für Unternehmen von großer rechtlicher Unsicherheit geprägt....
Von Mag. Karin Mair CFE, Mag. Shahanaz Müller BA, Ilse Herndl LL.B. (WU)
Recht & Haftung
Die aktuell vom Europäischen Parlament beschlossene Whistleblowing-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zur im Jänner 2019 in Österreich umgesetzten Know...
Von Mag. Wolfgang Kapek , Mag. Sandra Popp
Recht & Haftung
Social Media Marketing und insbesondere der Einsatz von Influencern haben die Werbebranche buchstäblich auf den Kopf gestellt. Die dabei zu beachtenden rechtlichen Vorgaben und Konsequenzen sind oft u...
Von Dr. Martin Prohaska-Marchried , Mag. Jürgen Pölzl MBA
Recht & Haftung
Der Beitrag beschäftigt sich mit der strukturellen Einbettung der gesetzlichen Grundlage zur neuen Compliance-Funktion gemäß § 39 Abs 6 BWG in die Sorgfaltspflichten der Geschäftsleiter von Kreditinst...
Von Dr. Bettina Hörtner , Alexandra Rech
Recht & Haftung
Eines der Ziele des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 (StrÄG 2015)1 war es, den Untreuetatbestand des § 153 StGB zu präzisieren. Die Literatur hat sich seither mehrfach dafür ausgesproc...
Von MMag. Dr. Christopher Schrank , Annika Wolfschütz
Recht & Haftung
Forensische Untersuchungen werfen zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf: Unter welchen Bedingungen darf eine solche Untersuchung unter Einbeziehung von Arbeitnehmer-E-Mails und -Daten überhaupt durc...
Von DI Alexander Schneider BSc, Dr. Christian Kurz , Lisa-Maria Jobst LL.M. (WU), Dr. Ursula Roberts
Recht & Haftung
Mit 21. 08. 2018 ist das neue Bundesvergabegesetz (BVerG) 2018 in Kraft getreten. Mit dieser Vergaberechtsreform kam es zur längst überfälligen Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2014. A...
Von Mag. Martin Eckel LL.M., Mag. Catherine Hofmann-Jabbari
Recht & Haftung
Die USA haben im April 2018 Sanktionen gegen russische Oligarchen und Firmen erlassen. Im November folgte die vollständige Wiederherstellung der Iran-Sanktionen, wogegen sich die EU mit der „Blocking-...
Von Dipl.-Kfm. Dr. Thorsten Güldner-Bervoets
Recht & Haftung
In seiner Entscheidung vom 5. Juni 2018 (EuGH C-210/16) entschied der EuGH, dass der Betreiber einer Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung von Nutzerdaten verantwortlich sei. Die gemeins...
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B.
Recht & Haftung
Der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde, Dr. Theodor Thanner, hat auf der Generalversammlung des Österreichischen Compliance Officer Verbundes am 19. September 2018 einen weiteren Beitrag zur...
Von Dr. Marcus Becka LL.M., Dr. Theodor Thanner
Recht & Haftung
Nicht selten kommt es vor, dass forensische Untersuchungen mit einer langwierigen Diskussion zum Thema Datenschutz beginnen. Oft verzögert dies den Beginn der Untersuchung erheblich, erhöht dadurch di...
Von DI Alexander Schneider BSc, Mag. Sabine Brunner LLB. oec., Dr. Christian Kurz
Recht & Haftung
Mit der Vorweisung einer Durchsuchungsanordnung durch die Kriminalpolizei sollte für Betroffene nicht die Welt zusammenbrechen. Ausreichende Vorbereitung ist weder Selbststigmatisierung noch Schande, ...
Von Mag. andreas wieselthaler MA MSc, Mag. Martin Stecher
Recht & Haftung
Vor kurzem hat Österreich einen Umsetzungsentwurf zur sogenannten EU-Know-how-Richtlinie vorgelegt. Aus Compliance-Sicht sollten sich Unternehmen auf die gesetzlichen Änderungen schon vor deren Inkraf...
Von Mag. Wolfgang Kapek , Dr. Martin Prohaska-Marchried
Recht & Haftung
Die Compliance-Anforderungen des neu eingefügten § 39 Abs 6 BWG, der jeweils in Teilen mit 1. September 2018 bzw 1. Jänner 2019 in Kraft tritt, verlangen Änderungen in der Compliance-Organis...
Von Dr. Lukas Röper , Mag. Irene Eckart BA
Recht & Haftung
Die DSGVO misst den Aufsichtsbehörden große Bedeutung bei. Sie sind die Erstanlaufstelle bei Beschwerden betroffener Personen sowie die Erstansprechpartner von Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter...
Von Dr. Matthias Schmidl
Recht & Haftung
Die neuen gemeinsamen Fit & Proper-Leitlinien der ESMA und EBA, die überarbeiteten EBA-Leitlinien zur internen Governance und der aktuelle Fit & Proper-Leitfaden der EZB verlangen Änderungen in der Co...
Von Dr. Isabella Lechner , Dr. Lukas Röper
Recht & Haftung
Aus den verschiedenen Interessen der an Einkaufs- und Beschaffungsprozessen beteiligten Personen können Compliance-Risiken für das Unternehmen erwachsen. Welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um ...
Von Mag. Martin Eckel LL.M., Mag. David Konrath LL.M.
Recht & Haftung
Jedes Unternehmen kann jederzeit Ziel einer Hausdurchsuchung sein – sei es, weil es gegen das Unternehmen selbst bzw dessen Mitarbeiter strafrechtliche Verdachtsmomente gibt, oder weil gegen Geschäfts...
Von MMag. Dr. Christopher Schrank
Recht & Haftung
Ein vom VfGH in jüngster Zeit durchgeführtes Normenkontrollverfahren hat die Bankenszene in Aufruhr versetzt. Die vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) angezweifelte Zulässigkeit der Verhängung von Geld...
Von Dr. Dieter Buchberger LL.M.
Recht & Haftung
Anfang 2018 ist das neu kodifizierte Börsegesetz in Kraft getreten und die Emittenten-Compliance-Verordnung der FMA (ECV) ersatzlos aufgehoben worden. Dieser Artikel untersucht mögliche Auswirkungen d...
Von Mag. Rudolf Schwab
Recht & Haftung
Der aktuelle Fall „Andritz“, bei dem den Vorstandsmitgliedern eine Strafe von insgesamt 22 Millionen Euro droht,1 zeigt, dass selbst im Bereich des Verwaltungsrechts sehr hohe Strafen verhängt we...
Von MMag. Dr. Christopher Schrank
Recht & Haftung
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat am 24. Oktober 2017 ein knapp 14-seitiges Papier mit dem Namen „Hausdurchsuchungen durch die Bundeswettbewerbsbehörde – Leitfaden für Unternehmen“ (Stand Oktober...
Von Dr. Johannes Barbist
Recht & Haftung
Angesichts der stetig wachsenden Compliance-Anforderungen sehen sich global agierende Unternehmen einer Vielzahl von Risiken ausgesetzt. Zur Vermeidung von Reputations- bzw finanziellen Schäden empfie...
Von Mag. Svetlana Gandjova CFE, Mag. Korbinian Rauch
Recht & Haftung
Unternehmenstransaktionen beinhalten die Gefahr, dass nicht bekannte Risiken aus den Bereichen Fraud und Compliance „miteingekauft“ werden. Werden diese Risiken nach dem Abschluss der Transaktion schl...
Von Patrick Göschl MA MA
Recht & Haftung
Neue Technologien und die digitale Transformation in Unternehmen bringen nicht nur Vorteile, sondern stellen das Management vor neue Herausforderungen. Insbesondere das Risiko von Cyberangriffen steig...
Von Mag. (FH) Mikhail Arshinskiy MSc, Mag. Karin Mair CFE, Mag. Shahanaz Müller BA, Ilse Herndl LL.B. (WU)
Recht & Haftung
Das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) sieht für die Verpflichteten in § 21 Abs 1 eine Aufbewahrungs- und in Abs 2 erstmals eine Löschungsverpflichtung vor. In diesem Artikel wird näher beleuchtet,...
Von Dr. Zeljko Peric
Recht & Haftung
Compliance wird häufig als Kanon von Risikofeldern wie Geldwäsche-Compliance oder Kartellrechts-Compliance wahrgenommen. IDD und MiFID II sorgen in der Finanzindustrie dafür, dass nicht mehr nur Theme...
Von Daniel Sandmann E-M.B.L.
Management & Organisation
Interview. Und sie bewegt sich doch! Der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde, Dr. Theodor Thanner, deutet erstmals einen Paradigmenwechsel der BWB bei der Anerkennung von Compliance-Maßnahmen...
Von Mag. Klaus Putzer
Recht & Haftung
Die Digitalisierung der Arbeitswelt hat nicht nur neue Risiken im Bereich der Wirtschaftskriminalität mit sich gebracht, sondern eröffnet auch neue Möglichkeiten der forensischen Untersuchung bei Vork...
Von Dkkfm. Georg H. Jeitler Bakk. phil. CMC
Recht & Haftung
Bei internen Ermittlungen zu verdächtigen Vorgängen im Unternehmen ist die Kontrolle der Mitarbeiter-E-Mails durch verschiedene gesetzliche Vorschriften begrenzt. Arbeitgebern empfiehlt sich die Einfü...
Von Mag. Wolfgang Kapek , Mag. Manuel Müllner
Recht & Haftung
Mit der Business Judgment Rule (BJR) wurde in Österreich ein Haftungsprivileg zugunsten von Vorständen und Geschäftsführern verankert, das von Gesetzes wegen eine Pflichtverletzung ausschließt. Entste...
Von Prof. Christian Fritz LL.M. LL.M. MBA MLS
Recht & Haftung
Das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) bringt höhere Strafrahmen mit sich und schreibt einen „Kontrollplan“ zur systematischen Überprüfung von Arbeitgebern vor. Die Bekämpfung von...
Von Mag. Wolfgang Kapek , Mag. Manuel Müllner
Recht & Haftung
Das Konzept des Datenschutzbeauftragten gibt es in Deutschland seit über zehn Jahren. Unter der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird das Einrichten dieser Funktion auch in Österreich für viele Unte...
Von Dr. Lukas Feiler SSCP, CIPP/E, Julia Kaufmann LL.M
Recht & Haftung
Konzerninterne Datenflüsse haben nicht zuletzt aufgrund von konzernweiten Cloud-Computing-Lösungen drastisch zugenommen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt ihnen jedoch enge Grenzen und sie...
Von Dr. Lukas Feiler SSCP, CIPP/E, Mag. Marisa Elisa Schlacher
Management & Organisation
Als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Wien hat Volkert Sackmann bis vor kurzem „clamorose“ Wirtschaftsstraffälle von Immofinanz bis OeBS zur Anklage gebracht. Heute berät er in einer Rechtsanwa...
Von Mag. Klaus Putzer
Recht & Haftung
Das Finanzmarktgeldwäschegesetz (BGBl I 2016/118, idF „FM-GwG“) ist am 1. Jänner 2017 in Kraft getreten und setzt die RL (EU) 2015/849 vom 20. Mai 2015 in österreichisches Recht um. Mit dem FM-GwG tre...
Von Dr. Bettina Hörtner
Recht & Haftung
Dieser Beitrag beleuchtet die Stellung und die Aufgaben von Datenschutzbeauftragten nach der Datenschutz-Grundverordnung und fasst die Empfehlungen der Artikel-29-Datenschutzgruppe zu Datenschutzbeauf...
Von Dr. Rainer Knyrim , DI Michael Löffler
Recht & Haftung
Während in Deutschland noch immer um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts gerungen wird, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich die Verbandsverantwortung im zehnten Jahr des Beste...
Von Mag. Rudolf Schwab
Recht & Haftung
Österreich hat sich für eine Fortführung der Kronzeugenregelung im Strafrecht entschieden, allerdings einige Anpassungen vorgenommen, die wahrscheinlich mit Anfang 2017 in Kraft treten. Die im Regieru...
Von Mag. Georg Krakow MBA, Mag. Elisabeth Götz
Recht & Haftung
Die Annahme und Gewährung von Provisionen wird unter der MiFID II nur noch unter sehr eingeschränkten Bedingungen möglich sein. Dabei wird unterschieden zwischen abhängiger und unabhängiger Beratung. ...
Von Mag. Roland Hofer LL.M.
Recht & Haftung
Im diesem Sommer hat der Oberste Gerichtshof eine Grundsatzentscheidung zur Korruptionsstrafbarkeit bei Schulfotoaktionen getroffen. Dabei nutzte das Höchstgericht die Möglichkeit, strittige Themen de...
Von Mag. Matthias Cernusca , Dr. Klara Kiehl
Recht & Haftung
Am 21. Oktober 2016 haben die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) eine gemeinsame Broschüre mit dem Titel „Kartellrecht und Compliance für einen professionellen U...
Von Dr. Johannes Barbist
Recht & Haftung
Aufgabe des Vertriebs ist es, möglichst viele Produkte „an den Mann“ zu bringen. Um den Umsatz des Unternehmens anzukurbeln, halten sich Vertriebsmitarbeiter bisweilen bewusst nicht ganz an Vereinbaru...
Von MMag. Dr. Christopher Schrank , Mag. Christiane Stockbauer
Recht & Haftung
Das am 14. August 2015 erlassene Bankenpaket verpflichtet die Finanzinstitute zur regelmäßigen Meldung von bestimmten Informationen über ihre Kunden an das BMF. Die Eingabe dieser meldepflichtigen Dat...
Von Dr. Norbert Bramerdorfer LL.M. (LSE), Mag. (FH) Mikhail Arshinskiy MSc, Mag. Shahanaz Müller BA
Recht & Haftung
Die Europäische Kommission hat neue Regeln gegen das sogenannte „Geoblocking“ im Online-Handel vorgeschlagen. Durch diese regionale Sperrung von Online-Inhalten werden potenzielle Kunden daran gehinde...
Von Mag. Martin Eckel LL.M., Mag. David Konrath LL.M.
Recht & Haftung
Die rechtlichen Neuerungen und Anforderungen, die die Marktmissbrauchsverordnung ab 3. Juli 2016 EU-weit mit sich bringt, sind im Artikel von Sylvia Stock in dieser Ausgabe sehr gut zusammengefasst. D...
Von Mag. Rudolf Schwab
Recht & Haftung
Als Reaktion auf die Finanzkrise hat die Europäische Union ihre Gangart gegen Rechtsverstöße an den Finanzmärkten deutlich verschärft. Die am 3. Juli 2016 unmittelbar in Kraft tretende Marktmissbrauch...
Von Sylvia Stock
Recht & Haftung
Mit einem aktuellen Rundschreiben zu den Anforderungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes an Compliance, Risikomanagement und interne Revision bietet die Finanzmarktaufsicht Banken und anderen Finanzdien...
Von Mag. Rainer Wolfbauer
Recht & Haftung
Vor kurzem legte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament den Entwurf für eine Richtlinie betreffend den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor. Mitte April 2016 nahm das Parlament in erste...
Von Mag. Martin Eckel LL.M., Mag. David Konrath LL.M.
Recht & Haftung
Bis Mitte 2017 müssen Finanzinstitute die 4. EU-Geldwäscherichtlinie umsetzen. Eine Fülle neuer Prüf- und Dokumentationspflichten kommt auf die Verpflichteten zu. Viele Fragen sind noch offen. Der vor...
Von Mag. Ulrike Pruckner-Herran
Recht & Haftung
Die Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission hatte die USA lange Zeit zum „sicheren Hafen“ für personenbezogene Daten aus Europa bestimmt – bis zum „Schrems-Urteil“ vom Oktober 2015. Darin...
Von Dr. Lukas Feiler SSCP, CIPP/E, Mag. Ines Freitag
Recht & Haftung
Medienwirksame Korruptions- und Kartellfälle verdeutlichen die Bedeutung effektiver Compliance-Systeme im Hinblick auf die Prävention von Rechtsverletzungen. Versagen die Systeme, so steht die Frage d...
Von Michael Hendricks , Philipp Strasser
Recht & Haftung
Social Media-Dienste wie Facebook bieten Unternehmen eine kostengünstige Möglichkeit, direkt mit ihren Kunden in Kontakt zu treten. Die falsche Nutzung solcher Dienste birgt aber rechtliche Risiken. U...
Von Dr. Lukas Feiler SSCP, CIPP/E, Mag. Ines Freitag
Recht & Haftung
Seit rund fünf Jahren läuft unter dem Titel „Horizontal Monitoring“ ein Pilotprojekt der österreichischen Finanzverwaltung, das auf Kooperation statt Konfrontation zwischen Steuerbehörden und Steuerpf...
Von Dr. Marion Stiastny
Recht & Haftung
Hinweise auf illegale Machenschaften von Mitarbeitern sollten Unternehmen im eigenen Interesse aufklären. Ansonsten setzt sich die Organisation möglichen negativen Rechtsfolgen aus und ist unvorbereit...
Von Mag. Georg Krakow MBA, Mag. Elisabeth Götz
Recht & Haftung
Der überraschende Besuch einer Kartellbehörde versetzt die Mitarbeiter eines Unternehmens verständlicherweise in Alarmzustand. In dieser Situation besteht die Gefahr kopfloser Reaktionen, die das Unte...
Von Dr. Robert Eichler , Mag. Thomas Hölzl LL.M.
Recht & Haftung
Eine neue europäische Richtlinie soll Kartellgeschädigten das Einklagen von Schadenersatz bei den Beteiligten eines Kartells künftig erleichtern. Gleichzeitig soll der privilegierte Status von „Kronze...
Von Mag. Martin Eckel LL.M.
Recht & Haftung
Mit der ab 2017 geltenden Geldtransferverordnung kommen auf die Banken neue Verpflichtungen im Zahlungsverkehr zu. Die Anforderungen an die Vollständigkeit der zu erhebenden Transferdaten steigen. Auß...
Von Dipl.-Kfm. Dr. Thorsten Güldner-Bervoets
Recht & Haftung
Verstöße von Mitarbeitern gegen Compliance-Regelungen müssen geahndet werden. Andernfalls werden Regeln unbeachtet bleiben. Die Sanktionsmöglichkeiten reichen von einer Verwarnung bis zur Entlassung b...
Von Mag. iur. Horst Lukanec LL.M. (Tulane)
Recht & Haftung
Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSDB-G) ist mit Anfang des Jahres novelliert und teilweise verschärft worden. Geprüft wird nun nicht mehr nur der Grundlohn, sondern weitere Entgeltbes...
Von Mag. Christina Kerschbaumer
Recht & Haftung
Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 bringt erstmals seit 1975 Anpassungen im materiellen Strafrecht. Der folgende Beitrag erläutert jene Änderungen, die für Unternehmen relevant sind. So ist die „Untr...
Von MMag. Dr. Christopher Schrank , Mag. Georg Krakow MBA, Mag. Elisabeth Götz
Recht & Haftung
Während Compliance-Systeme bei großen und international tätigen Unternehmen längst etabliert und nicht mehr wegzudenken sind, ist das Thema Compliance bei mittelständischen Unternehmen nach wie vor we...
Von Mag. Martin Eckel LL.M., Mag. David Konrath LL.M.
Recht & Haftung
Da umweltrechtliche Vorschriften meist sogenannte „Ungehorsamsdelikte“ sind, genügt es für das Ausfassen einer Strafe schon, wenn geltende Grenzwerte überschritten werden – ein Schaden muss nicht eint...
Von Mag. Martin Eckel LL.M., Mag. David Konrath LL.M.
