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Novelliertes Parteiengesetz – Was sich für politische Parteien ändert

Aufgrund der in den letzten Jahrzehnten immer wieder vorkommenden Korruptionsskandale in der österreichischen Innenpolitik hat der Gesetzgeber (nach Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption „GRECO“) das Parteiengesetz 2012 überarbeitet und 2022 novelliert. Die Novelle ist am 1. Jänner 2023 in Kraft getreten.
Von Raffael Murlasits
01. März 2023 / Erschienen in Compliance Praxis 1/2023, S. 36
Politische Parteien („Partei[en]“) haben, anders als privatwirtschaftliche Unternehmen, keine auf (finanziellen) Gewinn ausgerichteten Strukturen. Parteien möchten Wählerstimmen gewinnen. Dabei sind diese bei ihrer Arbeit im Wesentlichen auf öffentliche Mittel angewiesen (die sog Parteienförderung nach dem Parteien-Förderungsgesetz 2012). Das österreichische Rechtssystem sieht allerdings (in sehr eingeschränktem Rahmen) auch die Finanzierung von Parteien durch Private vor. Dies ist im Parteie...

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