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Vergabe-Compliance: Neue Regeln für drittstaatliche Subventionen

Die seit kurzem geltende EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen bringt Änderungen für die öffentliche Vergabepraxis. Der Beitrag erläutert die zentralen Punkte der neuen (Compliance-)Pflicht im Vergabewesen. 
Von Mag. Berthold Hofbauer , Mag. Tanja Viertler
28. August 2023 / Erschienen in Compliance Praxis 3/2023, S. 27
Bei öffentlichen Vergabeverfahren ist nunmehr die Verordnung (EU) 2022/2560 über drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation; in der Folge „FSR“) zu beachten. Einerseits ist die EU-Kommission seit dem 12. Juli 2023 befugt, bekannt gemachte Ausschreibungen ex officio zu prüfen; andererseits haben alle öffentlichen Auftraggeber im Anwendungsbereich der FSR ab dem 12. Oktober 2023 ein meldebasiertes Prüfungsinstrument für Teilnahmeanträge und Angebote zu implementieren. Die Untern...

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