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EU-Parlament für verschärfte Waffenausfuhrkontrollen

Das EU-Parlament fordert europaweit einheitliche Ausfuhrkontrollen für Waffen. Überwachen soll die gemeinsamen Vorgaben ein neues Aufsichtsgremium. Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Regeln halten, sollen mit Strafen rechnen müssen. Zudem verlangen die Abgeordneten erneut ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien.
Von Redaktion
13. September 2017

Das Europäische Parlament zeigt sich alarmiert angesichts eines weltweiten Wettrüstens und der Tatsache, dass für viele politische Konflikte und Unruhen militärische Lösungen eingesetzt werden.

In einer Entschließung kritisieren die Abgeordneten, dass sich Mitgliedstaaten nicht an die gemeinsamen Regeln für die Ausfuhr von Waffen halten und zugleich die Kriterien für Ausfuhren von Produkten, die im Wesentlichen gleich und für ähnliche Bestimmungsorte und Endverwender bestimmt sind, unterschiedlich auslegen.

Auch bedauern die Abgeordneten, dass lediglich 20 Mitgliedstaaten umfassende Daten über Genehmigungen und tatsächliche Ausfuhren bereitgestellt haben.

Das Parlament fordert daher unter anderem

  • die Einrichtung eines Aufsichtsgremiums für Waffenkontrolle unter der Schirmherrschaft der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik;

  • die Schaffung eines Mechanismus, mit dem Mitgliedstaaten, die den Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenexporte nicht befolgen, sanktioniert werden;

  • bei der Vergabe von Lizenzen sicherzustellen, dass das Korruptionsrisiko bei Ausfuhren ausreichend berücksichtigt wird;

  • die systematische und zügige Bereitstellung von mehr Informationen über Ausfuhrgenehmigungen und tatsächliche Ausfuhren sowie die Umwandlung des Jahresberichts der EU in eine durchsuchbare Online-Datenbank bis Ende 2018;

  • wirksame Mechanismen für Kontrollen der Endverwendung, damit Waffen nicht an unbefugte Endverwender reexportiert werden;

  • die Aufnahme bewaffneter Drohnen in die Abrüstungs- und Rüstungskontrollregelungen.

Schließlich betonen die Abgeordneten, dass mit Ausfuhren nach Saudi-Arabien gegen die EU-Ausfuhrregeln verstoßen wird. Sie wiederholen daher ihre Forderung, Saudi-Arabien mit einem Waffenembargo zu belegen.

Die Entschließung wurde mit 386 Ja-, 107 Neinstimmen und 198 Enthaltungen angenommen.

Hintergrund

Die 28 Mitgliedstaaten der EU zusammengenommen sind mit 26 Prozent der weltweiten Gesamtausfuhren der zweitgrößte Waffenlieferant weltweit – nach den USA (33 Prozent) und vor Russland (23 Prozent). Im Zeitraum 2012–2016 sind weltweit so viele schwere Waffen verbracht worden wie in keinem anderen Fünfjahreszeitraum seit dem Ende des Kalten Krieges.

Der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren listet acht Kriterien auf, die die Mitgliedstaaten anwenden müssen, wenn sie über die Vergabe von Lizenzen für die Ausfuhr von Waffen entscheiden, etwa die Beachtung internationaler Verpflichtungen insbesondere bezüglich Sanktionen oder der Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch den Empfängerstaat.

(Quelle: EU-Parlament)

Autoren

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