Compliance News 28.8.2024

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{"name":"Compliance News 28.8.2024","contenttype":"text/html","templateName":"content-page","headmeta":"<meta charset=\"utf-8\">\n<meta http-equiv=\"X-UA-Compatible\" content=\"IE=edge\">\n<meta name=\"viewport\" content=\"width=device-width, initial-scale=1\">\n\n\n\n\n\n <title>Compliance News 28.8.2024</title>\n \n <meta name=\"keywords\" content=\"Compliance News, Künstliche Intelligenz, ESG, Geldwäsche, Arbeitsrecht, Arbeitsschutz\"/>\n\n <meta name=\"description\" content=\"In den Compliance News vom 28. 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Ein <a target='_self' href=\"https://www.diepresse.com/18799541/braucht-oesterreich-ein-recht-auf-nichterreichbarkeit?utm_term=28082024&amp;utm_id=18800965&amp;utm_campaign=Die%20Presse%20Economist%20Insider&amp;utm_medium=email&amp;_hsenc=p2ANqtz-8V0RyJo_pgv9PaL5nDLJM6JPpEYQ1ZMu-L9le_87ss4K5aN4wDmz5OOXWwPgRXa8H0vEkA-0oO6cIUzs90OGo-lUA28GgV6nl_sWkL3kkWVZXFEd4&amp;_hsmi=93794546&amp;utm_content=EconomistNL280824&amp;utm_source=hs_email\">aktueller Artikel der Presse</a> beschäftigt sich mit der Frage, ob es auch in Österreich ein solches gesetzliches Pendant bräuchte. </p><p>Das australische <b>Recht auf Nichterreichbarkeit</b> gilt nun für Millionen von Beschäftigten, die laut Gesetz <b>nicht verpflichtet sind, außerhalb der regulären Arbeitszeit auf Kontaktanfragen zu reagieren, es sei denn, ihre Weigerung wird als \"unangemessen\" betrachtet.</b> In Österreich gibt es ein solches Recht bisher nicht. Hierzulande gibt es lediglich <b>verpflichtende Ruhezeiten</b> (elf Stunden täglich), 36 Stunden am Wochenende. In diesem Zeitraum müssen Arbeitnehmer:innen weder Überstunden ableisten, noch erreichbar sein. Außerdem gibt es so genannte <b>Höchstarbeitszeiten</b>, nämlich zwölf Stunden am Tag, maximal 60 Stunden in der Woche.</p><p style=\"\">Das neue <b>Gesetz in Australien soll Lücken haben</b>: Es ist erst dann anwendbar, wenn die Beantwortung von Anrufen oder E-Mails als „unzumutbar“ klassifiziert werden kann. Einzelfälle müssen aber individuell bewertet werden, im Falle des Falles auch vor Gericht.</p><p style=\"\">Müssen ehemalige Arbeitgeber das Krankengeld auch über ein fiktives Ende des Arbeitsjahres hinweg auszahlen? Dies hat der OGH nun geregelt: Je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses, besteht die <b>Fortzahlungspflicht für eine Dauer von sechs bis zwölf Wochen, für weitere vier Wochen haben erkrankte Dienstnehmer:innen Anspruch auf das halbe Krankengeld.</b> Dies bleibt auch dann aufrecht, wenn das Dienstverhältnis in der Zwischenzeit beendet wurde.&nbsp;Muss der frühere Arbeitgeber auch über jenen Tag hinaus weiterzahlen, an dem das letzte Arbeitsjahr des/der Dienstnehmer:in in dem Unternehmen geendet hätte? Das&nbsp;<b>Höchstgericht entschied nun zugunsten der Arbeitnehmer:innen (9 ObA 54/24t)</b>. (<a target='_self' href=\"https://www.diepresse.com/18775718/jobverlust-im-krankenstand-wie-lang-besteht-anspruch-auf-krankengeld?utm_term=22082024&amp;utm_id=18785466&amp;utm_campaign=Das%20Wichtigste%20des%20Tages&amp;utm_medium=email&amp;_hsenc=p2ANqtz-9AwCrS-vGph6vSHSt66o-eDrlAowfExaUH38RKsWLBFc_asftVucf7aFiYphyR353BUEKbGiH1U0rLaUg7E7HmGnk8qz6qhI7qWSEE8qEQkxeczc4&amp;_hsmi=93484098&amp;utm_content=WdT%20220824&amp;utm_source=hs_email\">Presse</a>)</p><p style=\"\">Die <b>Bildungsdirektion Wien</b> wollte einen <b>Lehrer kündigen</b>, der seinen Job aufgrund einer Netzhautdegeneration (Retinitis Pigmentosa) nicht mehr ausüben kann. Sein Sehfeld ist beidseitig bereits stark eingeschränkt, die Krankheit kann bis zur vollständigen Erblindung führen. Der <b>Verwaltungsgerichtshof hat nun entschieden</b>, dass der zum Kreis der \"begünstigten Behinderten\" zählende 61-Jährige noch eine <b>Chance auf Weiterbeschäftigung beim Bund bekommen muss</b>. (<a target='_self' href=\"https://www.diepresse.com/18793440/sehbehinderter-htl-lehrer-illegal-gefeuert?utm_term=26082024&amp;utm_id=18794773&amp;utm_campaign=Rechtspanorama&amp;utm_medium=email&amp;_hsenc=p2ANqtz--8ApDUhhpkantEbJMzQ-B97O1nvfr9CmBkF8R5kRyvC4yfioNrMZcfEdWWZ3cjnJreyZq_ZW8GN4RovOjei9udUqRlX2aacwYNcNfVkuORjiZoqh4&amp;_hsmi=93674675&amp;utm_content=Rechtspanorama%20Newsletter&amp;utm_source=hs_email\">Presse</a>)</p><h2>Geldwäsche</h2><p style=\"\">Die heimische <b>Finanzmarktaufsicht (FMA)</b> hat gegen die Hypo Vorarlberg Bank AG aufgrund von <b>Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung</b> eine <b>Geldstrafe in Höhe von 791.000 Euro</b> verhängt. Am Freitag hatte dies die FMA verkündet: Es gehe im Detail um V<b>ersäumnisse im Zusammenhang mit einer Korrespondenzbank</b>, wie es heißt. Das Straferkenntnis ist noch nicht rechtskräftig. Seitens der Hypo Vorarlberg kündigte man Berufung an. (<a target='_self' href=\"https://www.puls24.at/news/wirtschaft/fma-straft-hypo-vorarlberg-wegen-verstoessen-gegen-geldwaesche-regeln/345652\">Puls24</a>)</p><h2>Künstliche Intelligenz</h2><p style=\"\">In Deutschland wird <b>KI bereits intensiv in der Justiz eingesetzt</b>. Daten werden zusammengefasst und gefiltert. <b>In China generiert die KI auch schon Bilder als Beweismittel für Gerichtsprozesse</b>, so <b>Sophie Martinetz</b>, Gründerin und Leiterin von Future-Law und Director des WU Legal Tech Centers. Allerdings gibt es beim Einsatz der KI im Gerichtsprozess stets das <b>Risiko der Manipulation</b>, denn <b>\"was wir sehen, das glauben wir\"</b>, so die Expertin im Interview mit der Wiener Zeitung. Bias ist also ein großes Thema, denn KI sei immer rückwärts gewandt und lerne von Fällen aus der Vergangenheit (Algorithmus), was etwa die Gefahr von Benachteiligung aufgrund rassistischer Punkte birgt. Hier soll der AI Act als Regulierungs-Tool wirksam werden. (<a target='_self' href=\"https://www.wienerzeitung.at/a/wo-ki-vor-gericht-mitspricht\">Wiener Zeitung</a>)</p><p style=\"\">M<b>ehr zum Thema AI, AI Act und Bias durch KI</b> erfahren Sie im neuen <b><a target='_self' href=\"https://www.compliance-praxis.at/Themen/Magazin/2024/Compliance-Praxis-3-2024.html\">Heft 3/2024 der Compliance Praxis</a></b> (Erscheinungstermin Anfang September 2024).</p><h2>ESG</h2><p style=\"\">Die <b>Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)</b> bringt für zahlreiche Unternehmen in Deutschland viele <b>Herausforderungen</b> mit sich, so <a target='_self' href=\"https://www.haufe.de/finance/jahresabschluss-bilanzierung/nachhaltigkeitsberichterstattung-weitere-konkretisierung_188_629280.html\">Haufe</a> aktuell. Die Lage spitzt sich durch den <b>Zeitdruck der Regulierung durch die EU</b> unter Einbezug auch nicht offizieller Stellen, vor allem der <b>European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG)</b> sowie der langsam verlaufenden Umsetzung in Deutschland zu: Ursprünglich war der 6. Juli 2024 als Umsetzungstermin vorgesehen, was nun doch nicht der Fall war. Man hofft jetzt auf eine Umsetzung im Kalenderjahr 2024, da die Berichtspflicht für diverse Unternehmen, die am Kapitalmarkt orientiert sind, bereits rückwirkend zum 1. Jänner 2024 gelten soll.</p><p style=\"\">Im Gastblog des <a target='_self' href=\"https://www.derstandard.at/story/3000000233133/gesetz-geaendert-psychisch-gesunder-dennoch-weiter-in-anstalt-fuer-geistig-abnorme-rechtsbrecher\">Standard</a> schreibt Rechtsanwalt Helmut Graupner über den Fall eines <b>psychisch gesunden Mannes</b>, der <b>trotz seiner Gesundheit</b> weiterhin in einer <b>Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angehalten wird</b>, <b>obwohl seit 2023 nur mehr attestiert psychisch Kranke eingewiesen und (bis zu lebenslang) angehalten werden dürfen</b>. Alle anderen Personen müssen entlassen werden. Untergeordnete Gerichte begrüßen diese Reform jedoch gar nicht und leisten sogar Widerstand. Justizministerin Zadic könnte dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit bieten, die Menschenrechtsverletzungen zu beenden.</p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"<div class=\"card content-teaser clearfix \">\n <img src=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Aktuell/AdobeStock_104752853_1.jpg\" class=\"card-img\" alt=\"Compliance News, © Adobe stock Kaspars Grinvalds\">\n <div class=\"\">\n <div class=\"card-img-overlay\" title=\"© Adobe stock Kaspars Grinvalds\">\n <div class=\"card-header bg-white rounded-0 border-0 col-12 col-sm-11 col-md-8 col-lg-6\">\n <h1 class=\"card-title color-black\">Compliance News 28.8.2024</h1>\n </div>\n </div>\n </div>\n</div>\n","headertitle":"","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"571:christiane.joerdens@lexisnexis.at\" userinfo)</eval>\n<br>28. August 2024</div>","footnotes":"<div class=\"footnote v-spacer footnote-editor-preview d-none\"></div>\n","eventsmain":null,"eventsoverview":null,"eventsoverviewjson":null,"event":"","eventdates":"","footer":"<footer class=\"d-flex flex-column flex-xl-row\">\n\t<span class=\"sr-only\">Footer</span>\n\t<ul class=\"nav footer-nav flex-row pb-4 pb-xl-0 w-100\" id=\"footernavigation\" role=\"navigation\">\n\t\t\t\t\t\t\t</ul>\n\t<div class=\"copyright flex-md-shrink-1 text-left text-md-right\">\n\t\t\t\t<img src=\"/static/compliance_praxis/files/images/LexisNexis.png\" alt=\"LexisNexis\">\n\t\t<p></p>\t</div>\n</footer>\n","footerglobal":"<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"footer\"}</eval>","footerjson":null,"onetrust":null,"ogimagefallback":null,"ogimagefallbackheight":null,"ogimagefallbackwidth":null,"cpcouponlist":null,"taggedthemes":["Arbeits- und Sozialrecht","Arbeitsschutz","ESG","Geldwäsche"],"taggedcategories":["Aktuelles & Meinung"],"taggedorganizers":[],"taggedexhibitors":[],"taggedlecturers":[],"taggedmoderators":[],"taggedparticipants":[],"taggedauthors":["571:christiane.joerdens@lexisnexis.at"],"taggedmagazine":[],"taggedmagazinepage":"","taggedadvertorial":[],"taggingcontainer":null,"authorsdetails":"<div><eval>>partials/content-page/authorsdetails</eval></div>","participantsdetails":null,"contactsdetails":null,"portalapp":"cpshop,cprelatedarticles,","sidecolumninsider":null,"sidecolumnthemen":null,"sidecolumnevents":null,"sidecolumnglobal":"\t<eval>{cpConfigLoader \"stoerer\" \"sidecolumnthemen\"}</eval>\n\t\t\t\t\t\t<eval>> partials/applications/cprelatedarticles applicationtag=\"cprelatedarticles\"</eval>\n\t\t\t","sidecolumntop":"<div class=\"row\"></div>","sidecolumnbottom":"<div class=\"row\"></div>","premium":false,"oecov":null,"textimage":null,"upcompanytaggedevents":null,"upcompanyadvertorialarticles":null,"personprofile":null,"cms_id":12429,"usermodule":null,"cpuseraccount":null,"meshroles":["anonymous"],"taggingusers":null,"magentoshopapp":"\n"}