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In den dieswöchigen Compliance News lautet das große Stichwort Geldwäsche: Während in Österreich der 2022 wegen Geldwäsche verurteilte Lobbyist Mensdorff-Pouilly nun freigesprochen wurde, wurden in Deutschland beschlagnahmte Bitcoins für rund 2,64 Milliarden Euro versteigert.

Geldwäsche

In Deutschland beschlagnahmte Bitcoins wurden nun für circa 2,64 Milliarden Euro versteigert. Das ist die größte Versteigerung von Kryptowährungen weltweit. Die Bitcoins entstammen Ermittlungen wegen Geldwäsche. Laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft handelt es sich um eine in der Größenordnung bisher deutschlandweit einmalige Notveräußerung. Das Geld wird erst einmal nicht dem sächsischen Landeshaushalt zufließen. Bis zum Abschluss des Strafverfahrens um das Raubkopienportal movie2k.to wird es nur verwahrt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit längerem gegen mutmaßliche Betreiber des schon im Jahr 2013 von den Behörden abgeschalteten Internetportals wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen Urheberrecht sowie Geldwäsche. (Presse)

Geldwäschebekämpfung ist auch in der deutschen Politiklandschaft aktuell ein großes Thema: Das Bundesland Baden-Württemberg will künftig konsequenter gegen Geldwäsche vorgehen. Es soll eine ressortübergreifende Ermittlungseinheit geben mit Spezialist:innen von der Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft. 

Die Ampel-Koalition in Berlin will auch mit dem sogenannten Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz unter anderem eine neue Behörde schaffen, die Analyse, strafrechtliche Ermittlungen und Aufsicht in Geldwäschefällen koordiniert. Ein «Ermittlungszentrum Geldwäsche» soll mit allen Befugnissen der Strafverfolgungsbehörden in großen internationalen Fällen von Geldwäsche mit Deutschlandbezug tätig werden. Man will hier schon bei verdächtigen Finanzströmen aktiv werden, um mögliche zu Grunde liegende Straftaten aufdecken zu können. Das Konzept soll «follow the money» («Folge dem Geld») genannt werden. (Zeit)

Der Lobbyist Mensdorff-Pouilly, der vom Wiener Landesgericht 2022 wegen Geldwäsche verurteilt wurde, ist nun vom Oberlandesgericht freigesprochen worden. Das Urteil ist rechtskräftig. Mensdorff-Pouilly war damals zu sechs Monaten bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt worden. Außerdem sollte er 50.000 Euro zahlen, die er für die Geldflüsse erhalten haben soll. Die Anklage gegen Mensdorff-Pouilly lautete darauf, das Vermögen eines früheren Bereichsleiters des Eurofighter-Herstellers EADS verschoben zu haben. (Presse)

Künstliche Intelligenz

Tiktok-Klage gescheitert: Die chinesische Social Media-Plattform gilt EU-rechtlich künftig als "Gatekeeper". Der Konzern muss sich aufgrund der Einstufung an strengere Regeln nach dem Digital Markets Act (DMA) halten. Tiktok hatte sich dagegen vor dem Europäischen Gericht (EuG) gewehrt, was allerdings laut einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung erfolglos geblieben ist. Der Konzern hat nun noch die Möglichkeit, Rechtsmittel an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu erheben. (Standard)

ESG

Immobilien sind für 40 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Klimafreundliche Gebäude können in Sachen ESG Due Diligence deutlich besser punkten als solche, die in Sachen Klimafreundlichkeit nicht aufrüsten. Durch die Dekarbonisierung des Gebäudesektors könnten die Erderwärmung und die damit verbundenen negativen Auswirkungen des Klimawandels abgeschwächt werden. Bei unseren deutschen Nachbarn liegt der Schwerpunkt auf Bestandsimmobilien: Umweltpolitische Lenkungsmaßnahmen, eine immer höher werdende CO2-Steuer und das Klimaschutzgesetz, das bis 2045 Klimaneutralität zum Ziel hat, bringen die Immobilieneigentümer:innen dazu, sich mit dem eigenen Gebäudebestand intensiver auseinanderzusetzen. Energetische Optimierungsmaßnahmen sind ein Weg, außerdem müssen die Flächenwirtschaftlichkeit oder Flächennutzung unter die Lupe genommen werden. (Haufe)

Cybercrime

In einem aktuellen Artikel der Zeitschrift Profil dreht sich alles um das große Tabuthema Cybercrime: Ein aufsehenerregender Fall von Cybercrime ereignete sich 2022 in Oberösterreich: Im März wurde damals eine Firma, die unweit des FH Campus Hagenberg sitzt, Opfer eines Cybercrime-Angriffs. Hacker:innen griffen die Firma Software Competence Center Hagenberg GmbH an. Die Server des Unternehmens wurden verschlüsselt, für die Entsperrung verlangten die Angreifer:innen acht Bitcoins mit dem damaligen Wert von etwa 40.000 Euro pro Stück: Ein Ransomware-Angriff. Das Forschungsunternehmen aus Hagenberg reiht sich damit in eine große Anzahl an Firmen ein, die in den letzten Jahren von Cyberangriffen heimgesucht wurden. 

Im Jahr 2023 gab es insgesamt 20.951 Anzeigen aufgrund von Cybercrime-Vorfällen. Besonders oft erwähnt man in diesem Zusammenhang Ransomware, also Erpressungsprogramme, die Daten absaugen und verschlüsseln. Wie auch beim Fall in Hagenberg. 148 Anzeigen gab es in diesem Zusammenhang im Vorjahr, wobei Expert:innen eine deutlich höhere Dunkelziffer vermuten. Auch aus dem Grund, weil betroffene Unternehmen selten ein Wort darüber verlieren.

Die Zentralstelle Cybercrime im deutschen Bamberg wird ihre Zusammenarbeit mit der internationalen Polizeiorganisation Interpol intensivieren. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) und Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock unterzeichneten in München eine Kooperationsvereinbarung. In regelmäßigen Abständen entsendet die Zentralstelle mit Sitz in Bamberg bereits jetzt Staatsanwält:innen an das Interpol-Generalsekretariat in Lyon und nach Singapur ins Kompetenzzentrum gegen Cyberkriminalität. Konkrete Ziele der Kooperation: Gemeinsamer Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität im World Wide Web, insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzbranche. (Süddeutsche Zeitung)

Autoren

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Bis zum Abschluss des Strafverfahrens um das Raubkopienportal movie2k.to wird es nur verwahrt.<br><br>Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit längerem gegen mutmaßliche Betreiber des schon im Jahr 2013 von den Behörden abgeschalteten Internetportals wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen Urheberrecht sowie Geldwäsche. (<a target='_self' href=\"https://www.diepresse.com/18674562/in-deutschland-gesicherte-bitcoins-fuer-264-milliarden-euro-verkauft?utm_term=17072024&amp;utm_id=18675164&amp;utm_campaign=Die%20Presse%20Economist%20Insider&amp;utm_medium=email&amp;_hsenc=p2ANqtz-_8UOMQU5p9oBqHDBet-yXw7VzTpM7HNWgrJNoASKNkLRViZvI9i6hOL3eV5dhyFSB4qwr2RQUKwAanSWQxVtErWLaH84WnFLr-Mkww8UaoNSfXplI&amp;_hsmi=91338756&amp;utm_content=ECONL17&amp;utm_source=hs_email\">Presse</a>)</p><p style=\"\"><b>Geldwäschebekämpfung</b> ist auch in der deutschen Politiklandschaft aktuell ein großes Thema: Das Bundesland Baden-Württemberg will künftig konsequenter gegen Geldwäsche vorgehen. Es soll eine ressortübergreifende Ermittlungseinheit geben mit Spezialist:innen von der Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft.&nbsp;<br><br>Die Ampel-Koalition in Berlin will auch mit dem sogenannten <b>Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz</b> unter anderem eine neue Behörde schaffen, die <b>Analyse, strafrechtliche Ermittlungen</b> und <b>Aufsicht in Geldwäschefällen</b> koordiniert. Ein «Ermittlungszentrum Geldwäsche» soll mit allen Befugnissen der Strafverfolgungsbehörden in großen internationalen Fällen von Geldwäsche mit Deutschlandbezug tätig werden. Man will hier schon bei verdächtigen Finanzströmen aktiv werden, um mögliche zu Grunde liegende Straftaten aufdecken zu können. Das Konzept soll <b>«follow the money»</b> («Folge dem Geld») genannt werden. (<a target='_self' href=\"https://www.zeit.de/news/2024-07/11/gruen-schwarz-plant-schaerferes-vorgehen-gegen-geldwaesche\">Zeit</a>)</p><p style=\"\">Der <b>Lobbyist Mensdorff-Pouilly</b>, der vom Wiener Landesgericht 2022 wegen Geldwäsche verurteilt wurde, ist nun <b>vom Oberlandesgericht freigesprochen worden</b>. Das Urteil ist rechtskräftig.&nbsp;Mensdorff-Pouilly war damals zu sechs Monaten bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt worden. Außerdem sollte er 50.000 Euro zahlen, die er für die Geldflüsse erhalten haben soll. Die Anklage gegen Mensdorff-Pouilly lautete darauf, das Vermögen eines früheren Bereichsleiters des Eurofighter-Herstellers&nbsp;EADS&nbsp;verschoben zu haben. (<a target='_self' href=\"https://www.diepresse.com/18654655/causa-eurofighter-mensdorff-pouilly-in-berufung-freigesprochen\">Presse</a>)</p><h2>Künstliche Intelligenz</h2><p style=\"\"><b>Tiktok-Klage gescheitert</b>: Die chinesische Social Media-Plattform gilt <b>EU-rechtlich</b> künftig als <b>\"Gatekeeper\"</b>.&nbsp;Der Konzern muss sich aufgrund der Einstufung an strengere Regeln nach dem Digital Markets Act (DMA) halten. Tiktok hatte sich dagegen <b>vor dem Europäischen Gericht (EuG) gewehrt</b>, was allerdings laut einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung erfolglos geblieben ist. Der Konzern hat nun noch die Möglichkeit, Rechtsmittel an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu erheben. 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Durch die Dekarbonisierung des Gebäudesektors könnten die Erderwärmung und die damit verbundenen negativen Auswirkungen des Klimawandels abgeschwächt werden.&nbsp;Bei unseren deutschen Nachbarn liegt der <b>Schwerpunkt auf Bestandsimmobilien</b>: <b>Umweltpolitische Lenkungsmaßnahmen</b>, eine immer <b>höher werdende CO2-Steuer und das Klimaschutzgesetz</b>, das <b>bis 2045 Klimaneutralität</b> zum Ziel hat, bringen die Immobilieneigentümer:innen dazu, sich mit dem eigenen Gebäudebestand intensiver auseinanderzusetzen.&nbsp;Energetische Optimierungsmaßnahmen sind ein Weg, außerdem müssen die Flächenwirtschaftlichkeit oder Flächennutzung unter die Lupe genommen werden. (<a target='_self' href=\"https://www.haufe.de/immobilien/investment/esg-nachhaltigkeitszertifikate-steigern-immobilienwerte_256_552740.html\">Haufe</a>)</p><h2>Cybercrime</h2><p style=\"\">In einem aktuellen Artikel der Zeitschrift&nbsp;<a target='_self' href=\"https://www.profil.at/wirtschaft/cybercrime-unternehmen-schaden-vertrauen-hagenberg/402924192\">Profil</a>&nbsp;dreht sich alles um das große Tabuthema Cybercrime: Ein aufsehenerregender Fall von Cybercrime ereignete sich 2022 in Oberösterreich: Im März wurde damals eine Firma, die unweit des FH Campus Hagenberg sitzt, Opfer eines Cybercrime-Angriffs. Hacker:innen griffen die Firma&nbsp;Software Competence Center Hagenberg GmbH an.&nbsp;Die Server des Unternehmens wurden verschlüsselt, für die Entsperrung verlangten die Angreifer:innen acht Bitcoins mit dem damaligen Wert von etwa 40.000 Euro pro Stück: Ein Ransomware-Angriff.&nbsp;Das Forschungsunternehmen aus Hagenberg reiht sich damit in eine große Anzahl an Firmen ein, die in den letzten Jahren von Cyberangriffen heimgesucht wurden.&nbsp;</p><p style=\"\">Im Jahr <b>2023</b> gab es <b>insgesamt 20.951 Anzeigen aufgrund von Cybercrime-Vorfällen</b>. Besonders oft erwähnt man in diesem Zusammenhang Ransomware, also <b>Erpressungsprogramme, die Daten absaugen und verschlüsseln</b>. Wie auch beim Fall in Hagenberg. <b>148 Anzeigen</b> gab es in diesem Zusammenhang im Vorjahr, wobei Expert:innen eine deutlich höhere Dunkelziffer vermuten. Auch aus dem Grund, weil betroffene Unternehmen selten ein Wort darüber verlieren.</p><p style=\"\">Die <b>Zentralstelle Cybercrime im deutschen Bamberg</b> wird ihre <b>Zusammenarbeit</b> mit der internationalen <b>Polizeiorganisation Interpol</b> intensivieren. Justizminister&nbsp;Georg Eisenreich&nbsp;(CSU) und Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock unterzeichneten in München eine Kooperationsvereinbarung.&nbsp;In regelmäßigen Abständen entsendet die Zentralstelle mit Sitz in&nbsp;Bamberg&nbsp;bereits jetzt Staatsanwält:innen an das Interpol-Generalsekretariat in Lyon und nach Singapur ins Kompetenzzentrum gegen Cyberkriminalität. Konkrete Ziele der Kooperation: Gemeinsamer Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität im World Wide Web, insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzbranche. 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