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{"name":"Compliance News 14.8.2024","contenttype":"text/html","templateName":"content-page","headmeta":"<meta charset=\"utf-8\">\n<meta http-equiv=\"X-UA-Compatible\" content=\"IE=edge\">\n<meta name=\"viewport\" content=\"width=device-width, initial-scale=1\">\n\n\n\n\n\n <title>Compliance News 14.8.2024</title>\n \n <meta name=\"keywords\" content=\"Compliance News, Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Künstliche Intelligenz, Greenwashing\"/>\n\n <meta name=\"description\" content=\"In den Compliance News vom 14. August erfahren Sie dieses Mal Neuigkeiten von der Bundeswettbewerbsbehörde: Man hat erfolgreich Geldbußen gegen Unternehmen des Schweißtechnikkartells verhängt. Und es gibt Vorwürfe gegen die Brauunion. 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(<a target='_self' href=\"https://www.diepresse.com/18741799/ki-gesetz-was-jetzt-auf-die-firmen-zukommt?utm_term=09082024&utm_id=18749323&utm_campaign=Rechtspanorama&utm_medium=email&_hsenc=p2ANqtz--iz6X9z37N1d0yGt1ddSz06oWt2_lf5Gpdhh-S2zUs7Rd_g_JMtN9M7iv7K-BFnHBwmN35n1s_B2oXyC3A-B8eTWsiNxTXVuSEnaSg89xxoIFTC0Y&_hsmi=92721194&utm_content=Rechtspanorama&utm_source=hs_email\">Presse</a>) </p><p style=\"\">Lesen Sie mehr zum AI Act in unserem aktuellen <a target='_self' href=\"https://www.compliance-praxis.at/Themen/Digitalisierung_IT/Aktuell/KI-VO-Die-wichtigsten-Compliance-Prioritaeten-fuer-oester.html\">Artikel von den Experten bei Baker McKenzie</a>. <br><br>KI im Einsatz gegen Steuerhinterziehung: Um Steuerhinterziehungsdelikte aufzudecken, setzt das Finanzministerium schon seit längerer Zeit auf AI und konnte damit schon hohe Einnahmen erzielen. Mithilfe des Predictive Analytics Competence Center (PACC) konnte man 2023 rund 6,5 Millionen Fälle überprüfen und 185 Mio. Euro an Steuern einnehmen, so das Ministerium. (<a target='_self' href=\"https://www.diepresse.com/18746349/oesterreichs-finanz-holt-sich-mithilfe-kuenstlicher-intelligenz-185-millionen-euro?utm_term=09082024&utm_id=18749205&utm_campaign=Das%20Wichtigste%20des%20Tages&utm_medium=email&_hsenc=p2ANqtz-8A0tbh5Iv5EmuGC9bGZyvFcfOa-MwHNjAqh67wcY1Rw1qtAToGw28WZRubvxg_H3zShCYWrMJjm5u9LWkoTHdzBi3tr6NTy3IA5U_ywC9pVaVsKV8&_hsmi=92720677&utm_content=WdT%20090824&utm_source=hs_email\">Presse</a>)</p><h2>Datenschutz</h2><p style=\"\">Die <b>europäische Datenschutzorganisation Noyb</b> hat in insgesamt acht EU-Staaten <b>Beschwerden</b> gegen Elon Musks <b>Online-Plattform X</b> eingereicht. Thema ist der X-Chatbot Grok, dessen KI mit Beiträgen von Nutzer:innen trainiert wird. Die X-Nutzer:innen wurden jedoch vorab <b>weder über die Verwendung ihrer Daten informiert, noch vorab gefragt</b>. In der Folge hatte die für Twitter-Nachfolger X in Europa zuständige <b>irische Datenschutzbehörde DPC</b> vergangenen Dienstag eine <b>Klage erhoben</b>. Max Schrems, dem Vorsitzenden von Noyb, geht das allerdings nicht weit genug: „Unternehmen, die direkt mit Nutzern interagieren, müssen ihnen einfach eine Ja/Nein-Abfrage stellen, bevor sie ihre Daten verwenden. Sie tun dies regelmäßig für viele andere Dinge, also wäre es definitiv auch für KI-Training möglich.“ (<a target='_self' href=\"https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/x-datenschutz-ki-training-lux.6TYC2gDkTAsDh2YiCvUJQR\">Süddeutsche Zeitung</a>)</p><h2>Kartellrecht</h2><p style=\"\">Die <b>Bundeswettbewerbsbehörde (BWB)</b> hat im Zuge des <b>Schweißtechnik-Kartells</b> Geldbußen gegen mehrere Firmen verhängt. Auf Antrag der BWB verhängte das Kartellgericht eine Geldbuße in Höhe von 3 Mio Euro gegen die Kronzeugin <b>Fronius International GmbH</b> sowie gegen die <b>G & K Privatstiftung</b> (gemeinsam iF „Fronius“). Gegen Haberkorn wurde eine Geldbuße in Höhe von 870.000 Euro und gegen Zultner eine Geldbuße in Höhe von 505.000 Euro verhängt (rechtskräftig). Die Unternehmen hatten kartellrechtswidrige Abmachungen wie Gebietsaufteilung, Preisabsprachen und Wettbewerbsverbote getroffen. (<a target='_self' href=\"https://www.bwb.gv.at/news/news-2022/detail-1-1/schweisstechnik-kartell-eur-3-mio-geldbusse-gegen-fronius-vom-kartellge-richt-auf-bwb-antrag-rechtskraeftig-ver-haengt\">Bundeswettbewerbsbehörde</a>)</p><p>Aktuell steht die Brau Union im Visier der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Letztere hat beim Kartellgericht einen Bußgeldantrag gegen sie gestellt. Denn die Brauerei (Heineken-Konzern) soll angeblich ihre marktbeherrschende Stellung dafür genutzt haben, Abnehmer unter Druck zu setzen und Mitbewerber aus dem Markt zu drängen. Die Brau Union bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem „grundlegenden Missverständnis“ über die Organisation der Zusammenarbeit mit Distributions- und Logistikpartnern. Außerdem sollen die Verbraucher:innen nicht draufgezahlt haben. „Dass die Vorwürfe zutreffen, ist noch nicht erwiesen“, sagt Nina Sterzl, Rechtsanwältin bei Brandl Talos, im Gespräch mit der Zeitung Presse. (<a target='_self' href=\"https://www.diepresse.com/18666678/kartellverstoesse-gibt-es-chance-auf-schadenersatz\">Presse</a>)</p><h2>Greenwashing</h2><p style=\"\">Ob die <b>Klimaziele von Firmen tatsächlich seriös</b> sind, prüft eine namhafte britische Organisation. Doch laut des aktuellen Artikels der <a target='_self' href=\"https://www.zeit.de/2024/34/greenwashing-usa-emmissionen-kompensation-ausland\">Zeit Online</a>, steht diese durch Wirtschaft und Politik massiv unter Druck: Die <b>Science Based Targets initiative</b>, kurz <b>SBTi</b> ist eine Organisation mit Sitz in London, eine weltweite Regulierungsbehörde für freiwillige Klimaziele. Gegründet wurde sie ua auch vom WWF. Sie bestimmt <b>wissenschaftliche Regeln, nach denen Unternehmen ihren Weg in die Klimaneutralität</b> beschreiten. Die Organisation hat einen Namen, gilt als streng, was ihre Regeln angeht. Als der im Jahr 2022 Klimabeauftragte der USA, John Kerry, sein Programm vorstellt, bei dem US-amerikanische Unternehmen im Ausland ihre CO2-Emissionen kompensieren können, lässt die SBTi damals Kompensation als Methode nicht gelten, denn viele Wissenschaftler:innen <b>kritisieren CO2-Kompensation als Greenwashing</b>. Seitdem hat sich einiges getan und laut den Recherchen der Zeit hätte es hier massiven Druck auf die Organisation in Richtung Lockerung gegeben. Die SBTi gibt hingegen an, <b>nicht auf Druck einzelner Institutionen</b>, wie etwa dem Bezos Earth Fund oder der US-Regierung, Entscheidungen zu treffen. Was die Recherchen der \"Zeit\" ergeben haben, lesen Sie <a target='_self' href=\"https://www.zeit.de/2024/34/greenwashing-usa-emmissionen-kompensation-ausland\">hier</a>.</p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"<div class=\"card content-teaser clearfix \">\n <img src=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Aktuell/AdobeStock_104752853_1.jpg\" class=\"card-img\" alt=\"Compliance News, © Adobe stock Kaspars Grinvalds\">\n <div class=\"\">\n <div class=\"card-img-overlay\" title=\"© Adobe stock Kaspars Grinvalds\">\n <div class=\"card-header bg-white rounded-0 border-0 col-12 col-sm-11 col-md-8 col-lg-6\">\n <h1 class=\"card-title color-black\">Compliance News 14.8.2024</h1>\n </div>\n </div>\n </div>\n</div>\n","headertitle":"","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"571:christiane.joerdens@lexisnexis.at\" userinfo)</eval>\n<br>13. August 2024</div>","footnotes":"<div class=\"footnote v-spacer footnote-editor-preview d-none\"></div>\n","eventsmain":null,"eventsoverview":null,"eventsoverviewjson":null,"event":"","eventdates":"","footer":"<footer class=\"d-flex flex-column flex-xl-row\">\n\t<span class=\"sr-only\">Footer</span>\n\t<ul class=\"nav footer-nav flex-row pb-4 pb-xl-0 w-100\" id=\"footernavigation\" role=\"navigation\">\n\t\t\t\t\t\t\t</ul>\n\t<div class=\"copyright flex-md-shrink-1 text-left text-md-right\">\n\t\t\t\t<img src=\"/static/compliance_praxis/files/images/LexisNexis.png\" alt=\"LexisNexis\">\n\t\t<p></p>\t</div>\n</footer>\n","footerglobal":"<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"footer\"}</eval>","footerjson":null,"onetrust":null,"ogimagefallback":null,"ogimagefallbackheight":null,"ogimagefallbackwidth":null,"cpcouponlist":null,"taggedthemes":["Künstliche Intelligenz","Wettbewerbsrecht","Datenschutz","Kartellrecht","Greenwashing"],"taggedcategories":["Aktuelles & Meinung"],"taggedorganizers":[],"taggedexhibitors":[],"taggedlecturers":[],"taggedmoderators":[],"taggedparticipants":[],"taggedauthors":["571:christiane.joerdens@lexisnexis.at"],"taggedmagazine":[],"taggedmagazinepage":"","taggedadvertorial":[],"taggingcontainer":null,"authorsdetails":"<div><eval>>partials/content-page/authorsdetails</eval></div>","participantsdetails":null,"contactsdetails":null,"portalapp":"cpshop,cprelatedarticles,","sidecolumninsider":null,"sidecolumnthemen":null,"sidecolumnevents":null,"sidecolumnglobal":"\t<eval>{cpConfigLoader \"stoerer\" \"sidecolumnthemen\"}</eval>\n\t\t\t\t\t\t<eval>> partials/applications/cprelatedarticles applicationtag=\"cprelatedarticles\"</eval>\n\t\t\t","sidecolumntop":"<div class=\"row\"></div>","sidecolumnbottom":"<div class=\"row\"></div>","premium":false,"oecov":null,"textimage":null,"upcompanytaggedevents":null,"upcompanyadvertorialarticles":null,"personprofile":null,"cms_id":12402,"usermodule":null,"cpuseraccount":null,"meshroles":["anonymous"],"taggingusers":null,"magentoshopapp":"\n"}
