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In den Compliance News vom 4. Dezember 2024 geht es dieses Mal um die Verschiebung der EUDR, Details zum geplanten Cyber Resiliance Act sowie Signa-Gründer René Benko, gegen den nun in Italien ein Haftbefehl erlassen wurde.
Von Mag.a Christiane Jördens Bakk.a
04. Dezember 2024

ESG

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich nun auf eine Verschiebung der Anwendbarkeit der Entwaldungsverordnung (EUDR) um zwölf Monate (bis 30.12.2025) geeinigt. Diese Einigung muss nun noch formell vom Rat und Parlament bestätigt werden. Die Unternehmen und Staaten haben nun ein Jahr mehr zur Vorbereitung auf die entsprechenden Sorgfaltspflichten. (MLEX)

Unter Kritik steht das Lieferkettengesetz nicht erst seit gestern. In einem aktuellen Artikel der Presse spricht man davon, dass es Unternehmen und wirtschaftliche Beziehungen belastet. Das Gesetz verlangt nach umfassenden Nachweisen und Kontrollen entlang der gesamten Lieferkette, wodurch es einen Kostenfaktor darstellt und administrativen Aufwand bedeutet. Zudem sorgen die strikten Regeln für negative Auswirkungen auf wirtschaftliche Beziehungen, da sie Handelspartner verschrecken und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen reduzieren. Welche alternativen Lösungen es anstatt des Lieferkettengesetzes gäbe, lesen Sie direkt bei der Presse.

Cybersecurity

Die Maßnahmen der EU zur Verbesserung der Cybersicherheit sind nicht nur Themenspecial unseres frisch gedruckten sowie online veröffentlichten Magazins, sondern auch Gegenstand eines Artikels der Presse: Geplant ist der Launch des so genannten Cyber Resiliance Acts, welcher kürzlich im Amtsblatt der EU publiziert wurde. Diese Verordnung gilt für sämtliche Produkte mit digitalen Elementen, nicht nur klassische Software-Produkte und Computer-Hardware sind gemeint, sondern auch intelligente Geräte wie vernetzte Waschmaschinen. Es sollen strengere Zertifizierungs- und Sicherheitsstandards eingeführt werden. So soll sichergestellt werden, dass Hersteller ihre Produkte in regelmäßigen Abständen Sicherheitskontrollen unterziehen. Mehr dazu lesen Sie bei uns sowie bei der Presse.

Insgesamt 23 Mitgliedstaaten der EU haben es verabsäumt, die NIS2-Richtlinie bis 17. Oktober 2024 in nationales Recht umzusetzen und sehen sich nun mit Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission konfrontiert. Zwei Monate haben die Staaten Zeit, ihre Transposition zu finalisieren, andernfalls könnte eine finale Warnung ausgesprochen werden. (MLEX)

Geldwäsche

Gegen den Signa-Gründer René Benko ist, veranlasst durch die Staatsanwaltschaft Trient, nun Haftbefehl erlassen worden. Der Südtiroler Unternehmer und Benko-Vertraute Hans Peter Hager sowie die Bürgermeisterin von Riva del Garda stehen bereits unter Hausarrest. Es ist der erste Haftbefehl gegen Benko, obwohl bereits mehrere Staatsanwaltschaften gegen ihn ermitteln. Hierzulande ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Betrugs, in Deutschland die Staatsanwaltschaft München aufgrund des Verdachts der Geldwäsche und in Liechtenstein die Staatsanwaltschaft Vaduz wegen Verdachts der betrügerischen Krida und Geldwäscherei. (Presse)

EU-Taxonomie

Am 14. November 2024 veranstaltete das Institut für Baubetrieb und Bauwirtschaft zum bereits 14. Mal die Wiener Gespräche. Diesmal war das Event der ökologischen Nachhaltigkeit gewidmet, vor allem dem in der Baubranche großen Thema der EU-Taxonomie. Dr. in Jacqueline Raab zeigte etwa auf, wie Bauprojekte in taxonomiekonforme Wirtschaftstätigkeiten überführt werden können und gab Beispiele wie Wohnungsneubau und Straßensanierung. Hon.-Prof. Dr. Rudolf Lessiak betonte hingegen die Unterschiede zwischen „Taxonomiefähigkeit“ und „Taxonomiekonformität“ und brachte diese mit dem Vergaberecht in Verbindung. (TU Wien)

Autoren

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Welche alternativen Lösungen es anstatt des Lieferkettengesetzes gäbe, lesen Sie direkt bei der <a target='_self' href=\"https://www.diepresse.com/19127050/handelspolitik-in-der-sackgasse-warum-europas-regeln-scheitern\">Presse</a>.</p><h2>Cybersecurity</h2><p>Die Maßnahmen der EU zur Verbesserung der Cybersicherheit sind nicht nur Themenspecial unseres frisch gedruckten sowie online veröffentlichten <b><a target='_self' href=\"https://www.compliance-praxis.at/Themen/Magazin/2024/Compliance-Praxis-4-2024.html\">Magazins</a></b>, sondern auch Gegenstand eines Artikels der Presse: Geplant ist der <b>Launch des so genannten Cyber Resiliance Acts</b>, welcher kürzlich im Amtsblatt der EU publiziert wurde. Diese Verordnung gilt für sämtliche Produkte mit digitalen Elementen, nicht nur klassische Software-Produkte und Computer-Hardware sind gemeint, sondern auch intelligente Geräte wie vernetzte Waschmaschinen. Es sollen <b>strengere Zertifizierungs- und Sicherheitsstandards</b> eingeführt werden. So soll sichergestellt werden, dass Hersteller ihre Produkte in regelmäßigen Abständen Sicherheitskontrollen unterziehen. Mehr dazu lesen Sie bei <a target='_self' href=\"https://www.compliance-praxis.at/Themen/Themenspecial/Themenspecial/Der-Cyber-Resiliance-Act.html\">uns</a> sowie bei der <a target='_self' href=\"https://www.diepresse.com/19128528/cybersicherheit-eu-will-software-und-smarte-dinge-schuetzen?utm_term=02122024&amp;utm_id=19133230&amp;utm_campaign=Rechtspanorama&amp;utm_medium=email&amp;_hsenc=p2ANqtz-8JDDHH6hQTXEvNktnw_3L0sBGJ-2dUrs3fxns6Vpic4qjykQ5M9mJLp-fWvISBhd5gj3chRN6ZfT3zTdDL7ZpldDKvO2WR0YhALOG5ON9NAqGR-98&amp;_hsmi=99895072&amp;utm_content=Rechtspanorama%20Newsletter&amp;utm_source=hs_email\">Presse</a>.</p><p>Insgesamt <b>23 Mitgliedstaaten der EU haben es verabsäumt, die NIS2-Richtlinie bis 17. 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Hierzulande ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Betrugs, in Deutschland die Staatsanwaltschaft München aufgrund des Verdachts der Geldwäsche und in Liechtenstein die Staatsanwaltschaft Vaduz wegen Verdachts der betrügerischen Krida und Geldwäscherei. (<a target='_self' href=\"https://www.diepresse.com/19139665/wird-rene-benko-nach-haftbefehl-an-italien-ausgeliefert?utm_term=04122024&amp;utm_id=19141175&amp;utm_campaign=Die%20Presse%20Economist%20Insider&amp;utm_medium=email&amp;_hsenc=p2ANqtz-_SFpKNSHv7F4q-LD7SbudCJF3GIxE8QD1eEwnfXT2NyUhoHDei6z9jZcQ3MSzq_oJpJTIdaSoBqkNCZQmupi-z145pbibYrJJ2wFmKnhW3a6ogV8s&amp;_hsmi=100031651&amp;utm_content=Europ%C3%A4isches%20Hickhack%20um%20die%20Praktikanten&amp;utm_source=hs_email\">Presse</a>)</p><h2>EU-Taxonomie</h2><p>Am <b>14. November 2024</b> veranstaltete das <b>Institut für Baubetrieb und Bauwirtschaft</b> zum bereits 14. Mal die <b>Wiener Gespräche</b>. Diesmal war das Event der ökologischen Nachhaltigkeit gewidmet, vor allem dem in der Baubranche großen Thema der EU-Taxonomie.&nbsp;Dr. in Jacqueline Raab zeigte etwa auf, wie Bauprojekte in taxonomiekonforme Wirtschaftstätigkeiten überführt werden können und gab Beispiele wie Wohnungsneubau und Straßensanierung.&nbsp;Hon.-Prof. Dr. Rudolf Lessiak betonte hingegen die <b>Unterschiede zwischen „Taxonomiefähigkeit“ und „Taxonomiekonformität“</b> und brachte diese mit dem Vergaberecht in Verbindung. 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