Navigation
Seiteninhalt

VfGH berät über Verteidigungskosten in Wirtschaftsverfahren

Die Verfassungsrichter sind letzten Donnerstag in die erste Session des laufenden Jahres gestartet, die voraussichtlich bis 18. März dauert. Eine Übersicht über zu behandelnde Fälle.
Von Redaktion
27. Februar 2017

Ersatz der Verteidigerkosten nach Freispruch

Beim Verfassungsgerichtshof sind mehrere Verfahren anhängig, die den Ersatz von Verteidigerkosten nach einem Freispruch oder einer Einstellung des Strafverfahrens zum Inhalt haben. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass vor allem in langwierigen Wirtschaftsverfahren der pauschale Höchstbeitrag die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht abdecke, und sehen die Eigentumsfreiheit und den Gleichheitssatz verletzt.

Verbot des Versandhandels mit E-Zigaretten

Der Betreiber eines Webshops bekämpft das Verbot des Versandhandels mit E-Zigaretten und Liquids. Dieses Verbot gilt für nikotinhaltige und nikotinfreie Produkte gleichermaßen.

Prüfung der Lärmschutzverordnung für Bundesstraßen

Das Bundesverwaltungsgericht hat beim Verfassungsgerichtshof beantragt, Teile der Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung aufzuheben. Anlass sind Beschwerden gegen den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid des Verkehrsministeriums für einen Teil der Wiener Nordostumfahrung S1 samt Lobautunnel. Die Bedenken des Gerichts beziehen sich auf die in der Verordnung festgelegten Grenzwerte für den Straßenverkehrslärm.

Gebühren für Uni-Lehrveranstaltung an der Uni Salzburg

Der Verfassungsgerichtshof prüft auf Antrag des Bundesverwaltungsgerichts die Verfassungs- bzw. Gesetzmäßigkeit eines Unkostenbeitrags, den Jus-Studenten an der Paris Lodron-Universität Salzburg für den Besuch von Repetitorien entrichten müssen.

Bettelverbote am Prüfstand

Die Verfassungsrichter befassen sich mit Bettelverboten in den Städten Salzburg und Bregenz. Betreffend Salzburg wird der Gerichtshof auf Antrag einer Frau tätig, die wegen Bettelns in der Getreidegasse mit einer Verwaltungsstrafe belegt wurde. Im Fall Bregenz hat sich der Landesvolksanwalt gegen eine Verordnung, die das Betteln an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten untersagt, an den VfGH gewandt.

Wahlanfechtung Wien-Leopoldstadt

Die EU-Austrittspartei (EUAUS) hat die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl im zweiten Wiener Gemeindebezirk vom 18. September 2016 angefochten, die ihrerseits bereits eine Wiederholungswahl war. EUAUS-Obmann Robert Marschall begründet das mit angeblichen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Briefwahl.

Hubert Gorbach fordert rückwirkende Pensionsauszahlung

Der frühere Vizekanzler Hubert Gorbach beantragte im Jänner 2016 bei der Vorarlberger Landesregierung die rückwirkende Auszahlung seiner Politikerpension ab 1. Februar 2013 unter Berufung auf die frühere Fassung des Vorarlberger Bezügegesetzes. Landesregierung und Vorarlberger Landesverwaltungsgericht wiesen den Pensionsantrag ab. Gegen diese Abweisung geht Gorbach vor. Er sieht sein Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt und macht eine Verletzung des Vertrauensschutzes geltend.

(Quelle: VfGH)

Autoren

{"uuid":"7b2a8f0b73bf4827ae0d2001cbf98b59","username":"-Redaktion@autorenprofil.at","firstname":" ","lastname":"Redaktion","emailAddress":"-Redaktion@autorenprofil.at","created":"2020-07-28T16:06:44.777Z","edited":"2023-12-05T08:43:48.584Z","fullname":" Redaktion","salutation":"","pretitle":"","posttitle":"","companyname":"","companylink":"http://compliance.lexisnexis.at/Insider/unternehmen/Sonstige/LexisNexisOesterreich.html","premium":false,"website":"www.lexisnexis.at","vita":"Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Bitte lassen Sie uns jederzeit Ihr wertvolles Feedback zukommen.","linkedin":"https://www.linkedin.com/company/lexisnexis-%C3%B6sterreich/","facebook":"https://www.facebook.com/LexisNexisAT","jet_abo":"","open":true,"opencompany":"LexisNexis Österreich","openemail":"kundenservice@lexisnexis.at","profilephoto":{"uuid":"46037a30930a4f62b6bd4469943497d2","path":"/782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg","fields":{"name":"782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg","description":"LexisNexis Österreich"}},"path":"https://www.compliance-praxis.at/Insider/Menschen/Person.html?pid=7b2a8f0b73bf4827ae0d2001cbf98b59"}
782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg

Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...

{"name":"VfGH berät über Verteidigungskosten in Wirtschaftsverfahren","contenttype":"text/html","templateName":"content-page","headmeta":"<meta charset=\"utf-8\">\n<meta http-equiv=\"X-UA-Compatible\" content=\"IE=edge\">\n<meta name=\"viewport\" content=\"width=device-width, initial-scale=1\">\n\n\n\n\n\n <title>VfGH berät über Verteidigungskosten in Wirtschaftsverfahren</title>\n \n\n <meta name=\"description\" content=\"Die Verfassungsrichter sind letzten Donnerstag in die erste Session des laufenden Jahres gestartet, die voraussichtlich bis 18. März dauert. Eine Übersicht über zu behandelnde Fälle.\"/>\n\n <meta property=\"og:image\" content=\"/templates/test-migration/duplicate-pages/Geldschein-Mann-Anzug-Frauenhand.jpg\"/>\n <meta property=\"og:image:height\" content=\"389\"/>\n <meta property=\"og:image:width\" content=\"580\"/>\n <meta property=\"og:site_name\" content=\"CompliancePraxis\"/>\n <meta property=\"og:url\" content=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Archiv/VfGH_beraet_ueber_Verteidigungskosten_in_Wirtschaftsverfahr.html\"/>\n <meta property=\"og:type\" content=\"website\"/>\n <meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\">\n <meta property=\"og:description\" content=\"Die Verfassungsrichter sind letzten Donnerstag in die erste Session des laufenden Jahres gestartet, die voraussichtlich bis 18. März dauert. Eine Übersicht über zu behandelnde Fälle.\"/>\n","title":"VfGH berät über Verteidigungskosten in Wirtschaftsverfahren","teaser":"Die Verfassungsrichter sind letzten Donnerstag in die erste Session des laufenden Jahres gestartet, die voraussichtlich bis 18. März dauert. Eine Übersicht über zu behandelnde Fälle.","pagecontent":"<p><b>Ersatz der Verteidigerkosten nach Freispruch </b></p> \n<p> Beim Verfassungsgerichtshof sind mehrere Verfahren anhängig, die den Ersatz von Verteidigerkosten nach einem Freispruch oder einer Einstellung des Strafverfahrens zum Inhalt haben. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass vor allem in langwierigen Wirtschaftsverfahren der pauschale Höchstbeitrag die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht abdecke, und sehen die Eigentumsfreiheit und den Gleichheitssatz verletzt. </p> \n<p><b>Verbot des Versandhandels mit E-Zigaretten </b></p> \n<p> Der Betreiber eines Webshops bekämpft das Verbot des Versandhandels mit E-Zigaretten und Liquids. Dieses Verbot gilt für nikotinhaltige und nikotinfreie Produkte gleichermaßen. </p> \n<p><b>Prüfung der Lärmschutzverordnung für Bundesstraßen </b></p> \n<p> Das Bundesverwaltungsgericht hat beim Verfassungsgerichtshof beantragt, Teile der Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung aufzuheben. Anlass sind Beschwerden gegen den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid des Verkehrsministeriums für einen Teil der Wiener Nordostumfahrung S1 samt Lobautunnel. Die Bedenken des Gerichts beziehen sich auf die in der Verordnung festgelegten Grenzwerte für den Straßenverkehrslärm. </p> \n<p><b>Gebühren für Uni-Lehrveranstaltung an der Uni Salzburg </b></p> \n<p> Der Verfassungsgerichtshof prüft auf Antrag des Bundesverwaltungsgerichts die Verfassungs- bzw. Gesetzmäßigkeit eines Unkostenbeitrags, den Jus-Studenten an der Paris Lodron-Universität Salzburg für den Besuch von Repetitorien entrichten müssen. </p> \n<p><b>Bettelverbote am Prüfstand </b></p> \n<p> Die Verfassungsrichter befassen sich mit Bettelverboten in den Städten Salzburg und Bregenz. Betreffend Salzburg wird der Gerichtshof auf Antrag einer Frau tätig, die wegen Bettelns in der Getreidegasse mit einer Verwaltungsstrafe belegt wurde. Im Fall Bregenz hat sich der Landesvolksanwalt gegen eine Verordnung, die das Betteln an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten untersagt, an den VfGH gewandt. </p> \n<p><b>Wahlanfechtung Wien-Leopoldstadt </b></p> \n<p> Die EU-Austrittspartei (EUAUS) hat die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl im zweiten Wiener Gemeindebezirk vom 18. September 2016 angefochten, die ihrerseits bereits eine Wiederholungswahl war. EUAUS-Obmann Robert Marschall begründet das mit angeblichen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Briefwahl. </p> \n<p><b>Hubert Gorbach fordert rückwirkende Pensionsauszahlung </b></p> \n<p> Der frühere Vizekanzler Hubert Gorbach beantragte im Jänner 2016 bei der Vorarlberger Landesregierung die rückwirkende Auszahlung seiner Politikerpension ab 1. Februar 2013 unter Berufung auf die frühere Fassung des Vorarlberger Bezügegesetzes. Landesregierung und Vorarlberger Landesverwaltungsgericht wiesen den Pensionsantrag ab. Gegen diese Abweisung geht Gorbach vor. Er sieht sein Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt und macht eine Verletzung des Vertrauensschutzes geltend. </p> \n<p> (Quelle: VfGH) </p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">VfGH berät über Verteidigungskosten in Wirtschaftsverfahren</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26\" userinfo)</eval>\n<br>27. Februar 2017</div>","footnotes":"<div class=\"footnote v-spacer footnote-editor-preview d-none\"></div>\n","eventsmain":null,"eventsoverview":null,"eventsoverviewjson":null,"event":"","eventdates":"000-000","footer":"<footer class=\"d-flex flex-column flex-xl-row\">\n\t<span class=\"sr-only\">Footer</span>\n\t<ul class=\"nav footer-nav flex-row pb-4 pb-xl-0 w-100\" id=\"footernavigation\" role=\"navigation\">\n\t\t\t\t\t\t\t</ul>\n\t<div class=\"copyright flex-md-shrink-1 text-left text-md-right\">\n\t\t\t\t<img src=\"/static/compliance_praxis/files/images/LexisNexis.png\" alt=\"LexisNexis\">\n\t\t<p></p>\t</div>\n</footer>\n","footerglobal":"<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"footer\"}</eval>","footerjson":null,"onetrust":null,"ogimagefallback":null,"ogimagefallbackheight":null,"ogimagefallbackwidth":null,"cpcouponlist":null,"taggedthemes":["Banken- und Versicherungen","Bau","Gesundheits- und Sozialwesen","Handel","Industrie","Energieversorgung, Verkehr, Logistik","Öffentliche Verwaltung","Pharma","Produktion","Corporate Governance","Public Law","Wirtschaftsrecht","Compliance Organisation","Richtlinien"],"taggedcategories":["Aktuelles & Meinung"],"taggedorganizers":[],"taggedexhibitors":[],"taggedlecturers":[],"taggedmoderators":[],"taggedparticipants":[],"taggedauthors":["26"],"taggedmagazine":[],"taggedmagazinepage":"","taggedadvertorial":[],"taggingcontainer":null,"authorsdetails":"<div><eval>>partials/content-page/authorsdetails</eval></div>","participantsdetails":null,"contactsdetails":null,"portalapp":"cpshop,cprelatedarticles,","sidecolumninsider":null,"sidecolumnthemen":null,"sidecolumnevents":null,"sidecolumnglobal":"\t<eval>{cpConfigLoader \"stoerer\" \"sidecolumnthemen\"}</eval>\n\t\t\t\t\t\t<eval>> partials/applications/cprelatedarticles applicationtag=\"cprelatedarticles\"</eval>\n\t\t\t","sidecolumntop":"<div class=\"row\"></div>","sidecolumnbottom":"<div class=\"row\"></div>","premium":null,"oecov":null,"textimage":null,"upcompanytaggedevents":null,"upcompanyadvertorialarticles":null,"personprofile":null,"cms_id":4286,"usermodule":null,"cpuseraccount":null,"meshroles":["anonymous"],"taggingusers":null,"magentoshopapp":"\n"}