Rauchverbot: Wer ist „Inhaber“ öffentlicher Veranstaltungsräume?

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Auch deshalb, weil in einem Rahmenmietvertrag zwischen den Parteien vereinbart war, dass der Mieter „sowie dessen Mitarbeiter“ in „Bezug auf Sicherheit der Besucher (Brandschutz, Fluchtwege, Rauchverbote, etc.) der Hallenleitung und deren Sicherheitsbeauftragten weisungsgebunden“ sind. Nach Ansicht des VwGH ist daraus aber keineswegs zwingend abzuleiten, dass sich der Vermieter verpflichtet hat, durch eigenes Sicherheitspersonal die Nichteinhaltung des Rauchverbotes zu unterbinden. </p> \n<p> Mit „Inhaber“ gemäß § 13c Abs 2 TabG ist laut den Richtern derjenige gemeint, der – aufgrund der Art seines Kontaktes mit Personen, die z.B. als Kunden oder Gäste typischerweise gegen das Rauchverbot verstoßen könnten – objektiv in der Lage wäre, Verstöße von vornherein zu unterbinden und auf allfällige Verstöße direkt zu reagieren. </p> \n<p> Im Regelfall wird somit nicht derjenige als „Inhaber“ anzusehen sein, der einen Raum an einen Dritten überlässt, und zwar auch dann, wenn die Überlassung für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum erfolgt. </p> \n<p> Nur in Ausnahmefällen wird es denkbar sein, dass aufgrund entsprechender vertraglicher Beziehung auch der Überlasser (weiterhin) als unmittelbarer Inhaber anzusehen ist, etwa weil er sich ausdrücklich bestimmte Aspekte der unmittelbaren Sachherrschaft vorbehalten hat. </p> \n<h2>Veranstaltungshalle – „öffentlicher Ort“</h2> \n<p> Zum Verständnis des Begriffs „öffentlicher Ort“ verwies der VwGH auf ein früheres Erkenntnis (VwGH 20. 3. 2012, 2011/11/0215). In diesem Erkenntnis hat der VwGH u.a. ausgesprochen, dass der Begriff „öffentlicher Ort“ iSd § 1 Z 11 TabG durch das Wesensmerkmal der allgemeinen Zugänglichkeit geprägt ist. Davon abzugrenzen seien Räume, die nur für individuell bezeichnete Personen zugänglich sind. </p> \n<p> Auf dieser Basis betrachtete der VwGH die Auffassung der Behörde nicht als rechtswidrig, wonach die Veranstaltungshalle im vorliegenden Fall ungeachtet der grundsätzlich erforderlichen Vorabakkreditierung auf einer Homepage nicht bloß für individuell bezeichnete Personen zugänglich gewesen sei, weil die Registrierung jedermann – kostenlos – offenstand. </p> \n<p> (LexisNexis Rechtsredaktion / KP) </p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">Rauchverbot: Wer ist „Inhaber“ öffentlicher Veranstaltungsräume?</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26\" userinfo)</eval>\n<br>29. 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