OGH äußert sich zu Hausdurchsuchungen in Kartellverfahren

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Dies entschied der OGH in einem aktuellen Fall und nahm darüber hinaus zu weiteren Fragen im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen Stellung.\"/>\n\n <meta property=\"og:image\" content=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Archiv/Streng-geheim.jpg\"/>\n <meta property=\"og:image:height\" content=\"1200\"/>\n <meta property=\"og:image:width\" content=\"1583\"/>\n <meta property=\"og:site_name\" content=\"CompliancePraxis\"/>\n <meta property=\"og:url\" content=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Archiv/OGH_aeussert_sich_zu_Hausdurchsuchungen_in_Kartellverfahren.html\"/>\n <meta property=\"og:type\" content=\"website\"/>\n <meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\">\n <meta property=\"og:description\" content=\"Betroffene von Hausdurchsuchungen durch die Wettbewerbsbehörde müssen bereits während der Ermittlungen einen Antrag auf Versiegelung von Akten erheben. Im Nachhinein ist das nicht mehr möglich. 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Dies entschied der OGH in einem aktuellen Fall und nahm darüber hinaus zu weiteren Fragen im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen Stellung.","pagecontent":"<p> Die Richter des Obersten Gerichtshof haben in einem aktuellen Fall zu einer kartellrechtlichen Hausdurchsuchung durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) unter anderem die folgenden Punkte geklärt: </p> \n<h2>Antrag auf Versiegelung muss rechtzeitig kommen</h2> \n<p> Für einen Widerspruch gegen eine Hausdurchsuchung und einen Antrag auf Versiegelung von Unterlagen besteht nach Beendigung der Durchsuchung keine gesetzliche Grundlage mehr. § 12 Abs 5 WettbG bezieht sich nur auf den Fall, dass das betroffene Unternehmen die Hausdurchsuchung und Einsichtnahme von Unterlagen bereits während der Hausdurchsuchung nicht gestattet. </p> \n<p> Hat die Bundeswettbewerbsbehörde einmal Einsicht in die Unterlagen genommen, Kopien angefertigt usw. und damit die Hausdurchsuchung beendet, kommt ein Antrag auf Versiegelung nach § 12 Abs 5 WettbG nicht mehr in Frage, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich faktisch jedes Dokument angesehen wurde. </p> \n<h2>Spezielle Aufklärung über Ablauf der Hausdurchsuchung nicht erforderlich</h2> \n<p> Für den Rechtsschutz des Adressaten eines Hausdurchsuchungsbefehls ist es ausreichend, den Befehl einem vertretungsbefugten Organ zuzustellen. </p> \n<p> Ob und wie sich der Adressat des Hausdurchsuchungsbefehls an der Hausdurchsuchung beteiligt, bleibt dessen innerer Organisation überlassen. Besondere Belehrungspflichten der Bundeswettbewerbsbehörde nach den §§ 11a, 12 WettbG bestehen nicht. </p> \n<h2>Gericht ist für Überprüfung von Hausdurchsuchungen nicht zuständig</h2> \n<p> Eine gerichtliche Überprüfung der tatsächlichen Vorgangsweise bei Durchführung einer kartellgerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung kommt nicht in Betracht: Die Durchführung einer derartigen Hausdurchsuchung ist eine verwaltungspolizeiliche Maßnahme einer Verwaltungsbehörde. Ob eine Behörde ihre Befugnisse rechtmäßig ausgeübt oder überschritten hat, ist aber vom zustänigen Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) zu prüfen. </p> \n<h2>Hausdurchsuchung kann der Beweismittelsuche dienen</h2> \n<p> Das WettbG kennt kein Verbot des Erkundungsbeweises; eine Hausdurchsuchung kann bei entsprechendem Verdacht auch als erstes Instrument zur Gewinnung von Beweismitteln eingesetzt werden. Während ein Auskunftsverlangen nach § 11a WettbG voraussetzt, dass die Unterlagen bereits bekannt sind bzw freiwillig zur Verfügung gestellt werden, darf bei einer Hausdurchsuchung nach § 12 WettbG nach Informationsquellen gesucht werden, die noch nicht bekannt sind, und es darf auch die Vollständigkeit von bereits vorliegenden Beweisen überprüft werden. </p> \n<p> (LexisNexis Rechtsnews/ KP) </p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">OGH äußert sich zu Hausdurchsuchungen in Kartellverfahren</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26\" userinfo)</eval>\n<br>01. 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