Compliance Praxis Presseschau, 8.7.

Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.

Von Redaktion
09. Juli 2019

Geldwäsche

Wer ein Jobangebot als Finanzagent annimmt, um sein Einkommen aufzubessern, fällt meist auf das so genannte „Money Muling“ herein. Das heißt, dass man Geld überwiesen bekommt, um es auf ein anderes Konto weiterzuschicken, und dafür eine Provision erhält. Dass es sich dabei um eine Methode zum Geld waschen handelt, ist vielen Leuten nicht bewusst, berichtet die Welt.

Das österreichische Parlament hat das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 beschlossen, das auch Auswirkungen auf die Kryptowährungs-Branche hat, besonders im Finanzmarkt-Geldwäschegesetzt (FM-GwG). Wie derbrutkasten.com schreibt, ist für Dienstleister im Bereich virtueller Währungen nun eine Registrierung bei der FMA nötig, die u.a. auch abfragt, welche interne Kontrollmaßnahmen für Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgesehen sind.

Antikorruption

In Mexiko wird der ehemalige Leiter des Ölkonzerns Pemex, Emilio Loyoza, gesucht; Haftbefehle gibt es auch gegen seine Frau, Schwester und Mutter. Sie sollen in den Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verwickelt sein, schreiben Cash und nau.ch.

Der Deutschlandfunk hat einen umfassenden Beitrag zu Guinea veröffentlicht, in dem beleuchtet wird, wie Korruption und fragwürdige Deals und Personalentscheidungen dazu beitragen, dass die Menschen in einem an Rohstoffen reichen Land arm bleiben.

Sergio Cabral, Ex-Gouverneur von Rio de Janeiro, hat eingeräumt, Delegierte des IOC bestpchen zu haben, um die Olympischen Spiele 2016 nach Rio zu holen. Das berichten u.a. Die Presse und die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

In Bulgarien befürchtet die Opposition nach einer Gesetzesänderung, dass es in der Politik zu einem Anstieg der Korruption kommen wird, so der Spiegel. Die Parteien dürfen nun neben der staatlichen Unterstützung auch Spenden der Privatwirtschaft in unbegrenzter Höhe erhalten; gleichzeitig bekommen sie statt umgerechnet 5,62 EUR nur noch 0,51 EUR pro Wählerstimme.

Datenschutz

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Österreichische Post Daten von Kunden für Werbezwecke verkauft hat. Ein Wiener Arzt hat nun geklagt, da das Unternehmen ihm nicht bekannt gibt, wem genau es seine Daten verkauft hat, berichtet Die Presse.

Der Standard schreibt über Datenschutz beim Technologiekonzern Huawei. Dessen CEO Ren Zhengfei nennt Apple als Vorbild hinsichtlich Datenschutz und drückt damit aus, dass Huawai, genau wie Apple, keine Nutzerdaten mit Regierung teilen wird.

Laut t3n werden Gesundheits-Apps trotz DSGVO-Bedenken immer beliebter. Eine Umfrage im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (Deutschland) ergab, dass fast ein Drittel der Befragten zwischen 18 und 50 Jahren digitale Angebote zum Aufzeichnen von Gesundheitsdaten nutzen.

Gegen der App TikTok, die sich besonders an junge Nutzer richtet, wurde in den USA bereits eine Strafe verhängt, in Indien wurde der Download der App über App Store und Google Play verboten. Die ICO (britische Datenschutzbehörde) prüft derzeit, wie die App mit den Nutzerdaten umgeht und ob eventuell Verstöße gegen die DSGVO vorliegen, nach der junge Nutzer besonderen Schutz genießen, berichten BR24 und onlinemarketing.de.

Im Fall des Diebstahls von Kundendaten bei British Airways im Sommer 2018 hat das ICO – Information Commissioner’s Office eine Strafe von umgerechnet rund 200 Mio EUR angekündigt. Das hat die Behörde ICO auf ihrer Website veröffentlicht.

Wettbewerbsrecht

In Großbritannien ist Amazon beim Essenslieferdienst Deliveroo eingestiegen. Das hat die britische Wettbewerbsbehörde auf den Plan gerufen, die die Kooperation durch einen Bescheid vorläufig unterbinden ließ, um die Geschäftsbeziehung zu überprüfen, so die Presse.

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Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...

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Das heißt, dass man Geld überwiesen bekommt, um es auf ein anderes Konto weiterzuschicken, und dafür eine Provision erhält. Dass es sich dabei um eine Methode zum Geld waschen handelt, ist vielen Leuten nicht bewusst, berichtet die <a href=\"https://www.welt.de/regionales/nrw/article196289221/Faelle-von-Geldwaesche-durch-Money-Muling-angestiegen.html\">Welt</a>. \n Das österreichische Parlament hat das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 beschlossen, das auch Auswirkungen auf die Kryptowährungs-Branche hat, besonders im Finanzmarkt-Geldwäschegesetzt (FM-GwG). Wie <a href=\"https://www.derbrutkasten.com/geldwaesche-terrorismus-fma-krypto-bitcoin/\">derbrutkasten.com</a> schreibt, ist für Dienstleister im Bereich virtueller Währungen nun eine Registrierung bei der FMA nötig, die u.a. auch abfragt, welche interne Kontrollmaßnahmen für Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgesehen sind. \nAntikorruption \n In Mexiko wird der ehemalige Leiter des Ölkonzerns Pemex, Emilio Loyoza, gesucht; Haftbefehle gibt es auch gegen seine Frau, Schwester und Mutter. Sie sollen in den Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verwickelt sein, schreiben <a href=\"https://www.cash.ch/news/politik/haftbefehl-wegen-korruption-gegen-ex-chef-von-oelkonzern-mexiko-1361538\">Cash</a> und <a href=\"https://www.nau.ch/news/amerika/haftbefehl-gegen-ex-geschaftsfuhrer-von-mexikanischem-olkonzern-wegen-korruption-65550321\">nau.ch</a>. \n Der <a href=\"https://www.deutschlandfunk.de/eine-afrikanische-geschichte-armes-reiches-guinea.724.de.html?dram:article_id=452915\">Deutschlandfunk</a> hat einen umfassenden Beitrag zu Guinea veröffentlicht, in dem beleuchtet wird, wie Korruption und fragwürdige Deals und Personalentscheidungen dazu beitragen, dass die Menschen in einem an Rohstoffen reichen Land arm bleiben. \n Sergio Cabral, Ex-Gouverneur von Rio de Janeiro, hat eingeräumt, Delegierte des IOC bestpchen zu haben, um die Olympischen Spiele 2016 nach Rio zu holen. Das berichten u.a. <a href=\"https://diepresse.com/home/sport/tennis/5654973/Rios-ExGouverneur-raeumt-Stimmenkauf-bei-OlympiaBewerbung-ein\">Die Presse</a> und die <a href=\"https://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/olympia-2016-in-rio-ex-gouverneur-gibt-bestechung-fuer-stimmen-zu-16269901.html\">Frankfurter Allgemeine Zeitung</a>. \n In Bulgarien befürchtet die Opposition nach einer Gesetzesänderung, dass es in der Politik zu einem Anstieg der Korruption kommen wird, so der <a href=\"https://www.spiegel.de/politik/ausland/bulgarien-parteien-sollen-kaum-noch-staatshilfen-erhalten-a-1276211.html\">Spiegel</a>. Die Parteien dürfen nun neben der staatlichen Unterstützung auch Spenden der Privatwirtschaft in unbegrenzter Höhe erhalten; gleichzeitig bekommen sie statt umgerechnet 5,62 EUR nur noch 0,51 EUR pro Wählerstimme. \nDatenschutz \n Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Österreichische Post Daten von Kunden für Werbezwecke verkauft hat. Ein Wiener Arzt hat nun geklagt, da das Unternehmen ihm nicht bekannt gibt, wem genau es seine Daten verkauft hat, berichtet <a href=\"https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5654529/PostDaten_Wiener-Arzt-bringt-Klage-ein\">Die Presse</a>. \n Der <a href=\"https://www.derstandard.at/story/2000106017200/huawei-gruender-unser-vorbild-beim-datenschutz-ist-apple\">Standard</a> schreibt über Datenschutz beim Technologiekonzern Huawei. Dessen CEO Ren Zhengfei nennt Apple als Vorbild hinsichtlich Datenschutz und drückt damit aus, dass Huawai, genau wie Apple, keine Nutzerdaten mit Regierung teilen wird. \n Laut <a href=\"https://t3n.de/news/gesundheits-apps-trotz-beliebter-1176281/\">t3n</a> werden Gesundheits-Apps trotz DSGVO-Bedenken immer beliebter. Eine Umfrage im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (Deutschland) ergab, dass fast ein Drittel der Befragten zwischen 18 und 50 Jahren digitale Angebote zum Aufzeichnen von Gesundheitsdaten nutzen. \n Gegen der App TikTok, die sich besonders an junge Nutzer richtet, wurde in den USA bereits eine Strafe verhängt, in Indien wurde der Download der App über App Store und Google Play verboten. Die ICO (britische Datenschutzbehörde) prüft derzeit, wie die App mit den Nutzerdaten umgeht und ob eventuell Verstöße gegen die DSGVO vorliegen, nach der junge Nutzer besonderen Schutz genießen, berichten <a href=\"https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/tiktok-und-der-alters-check,RVKksbu\">BR24</a> und <a href=\"https://onlinemarketing.de/news/tiktok-im-fadenkreuz-verstoesst-mangel-kinderschutz-gegen-dsgvo\">onlinemarketing.de</a>. \n Im Fall des Diebstahls von Kundendaten bei British Airways im Sommer 2018 hat das ICO – Information Commissioner’s Office eine Strafe von umgerechnet rund 200 Mio EUR angekündigt. Das hat die Behörde <a href=\"https://ico.org.uk/about-the-ico/news-and-events/news-and-blogs/2019/07/ico-announces-intention-to-fine-british-airways/\">ICO</a> auf ihrer Website veröffentlicht. \nWettbewerbsrecht \n In Großbritannien ist Amazon beim Essenslieferdienst Deliveroo eingestiegen. Das hat die britische Wettbewerbsbehörde auf den Plan gerufen, die die Kooperation durch einen Bescheid vorläufig unterbinden ließ, um die Geschäftsbeziehung zu überprüfen, so die <a href=\"https://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/5654996/AmazonEinstieg-bei-Essenslieferdienst-wird-Fall-fuer-die\">Presse</a>. ","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">Compliance Praxis Presseschau, 8.7.</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26\" userinfo)</eval>\n 09. 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