Kommentar. Vertreter des Österreichischen Compliance Officer Verbunds (ÖCOV) zeigen sich erstaunt darüber, dass eine parlamentarische Enquete über die „Herausforderung Compliance“ so wenig mit Compliance zu tun hatte.
Am 19. März 2015 fand im Parlament eine Enquete mit dem Titel „Herausforderung Compliance – von der Regelungsflut zur Untreue?“ statt. Die Erwartungshaltung war groß, der Besucherandrang ebenso. Es referierten Vertreter aus dem Justizministerium sowie aus Lehre und Beratungspraxis. Vertreter des ÖCOV nahmen als interessierte Zuhörer an der Veranstaltung teil und nehmen sie zum Anlass, ein Plädoyer „PRO Compliance“ zu verfassen.
Zwei Aspekte fielen im Parlament besonders auf. Einerseits, dass die Veranstaltung zu einem überwiegenden Teil die Frage der Reform des Untreuetatbestandes zum Inhalt hatte. Der Bereich Compliance war bestenfalls am Rande Teil der Betrachtung, was man – zumindest dem Titel nach – eigentlich anders hätte erwarten dürfen.
Zweitens, dass Compliance und ihre Bedeutung von Praxis und Lehre sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. Es war von „Compliance-Wut“, problematischen Entwicklungen in der (deutschen) Judikatur und mangelnder Sicherheit durch Compliance-Programme die Rede. Die bekannten Strafrechtskeulen wurden geschwungen und Vorstände als „Checklisten-Maschinen“ in den Raum gestellt. Ein wenig war auch der Gedanke spürbar, dass „früher“ so manches einfacher und somit besser war.
Für den Zuhörer konnte nur schwer der Eindruck entstehen, dass gelebte Compliance für Unternehmen wichtig ist. Es zeigte sich auch, dass die Vertreter der Lehre nicht immer nachvollziehen können, wie ein Unternehmen in der täglichen Praxis „tickt“ und warum Compliance (auch im engeren Sinne) keine Modeerscheinung, sondern eine selbstverständliche Notwendigkeit sein sollte.
Die Praxis: Unternehmen sind mit steigender Regelungsdichte konfrontiert
In den letzten Jahren wurden die anwendbaren Normen und Gesetze für Unternehmer immer komplexer und schwieriger zu durchschauen (Stichwort Überregulierung). Gerade bei strafbaren Handlungen, wie etwa Korruption, verschärfte sich in den vergangenen Jahren die Rechtslage deutlich. Beispielsweise können seit der Einführung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes („VbVG“) Unternehmen selbst strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden (Verbandsgeldbuße). Auch die Regulierung des Finanzsektors unterliegt mittlerweile einem stetigen Wandel. Es wird für die Unternehmen eine immer größer werdende Herausforderung, sich rechtskonform zu verhalten. Dies ist einer der Gründe, warum sich immer mehr Unternehmen entscheiden, Compliance zu implementieren.
Compliance reduziert Haftungs- und Reputationsrisiken!
Compliance schützt Unternehmen, Unternehmer und Beschäftigte und vermindert die Gefahr der persönlichen Haftung im zivil- und strafrechtlichen Bereich. Daneben gewinnt redliches Verhalten im Geschäftsverkehr und die Achtung von Normen und Werten generell an Bedeutung:
Compliance wird von Geschäftspartnern verstärkt eingefordert,
es stärkt das Vertrauen der Kunden und Geschäftspartner in das Unternehmen und
verbessert das Image des Unternehmens nach außen.
Kurz: Compliance schafft Vertrauen bei Marktteilnehmern und Behörden, was letztlich auch zu einer Verbesserung des Ratings bei Banken und Versicherungen führen kann.
Compliance wirkt präventiv und stärkt Vertrauen
Ein weiterer Vorteil von Compliance ist es, dass die Beschäftigung mit der anwendbaren Gesetzeslage dazu verhilft, rechtlich immer auf dem aktuellen Stand zu bleiben. Gefährdende Entwicklungen können so frühzeitig erkannt werden.
Die Vorteile von Compliance werden insbesondere dann deutlich, wenn man die Folgen von „Non-Compliance“ betrachtet: Reputationsverlust für das Unternehmen, Geld- und Haftstrafen, Gewinnabschöpfungen, Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen und schlechtere Bewertungen durch den Kapitalmarkt, um nur einige zu nennen. Die in den letzten Jahren verhängten Strafen gegen Unternehmen und natürliche Personen sind massiv gestiegen und nehmen etwa im kartellrechtlichen Bereich mittlerweile auch existenzgefährdende Ausmaße an.
Ein wirksames Compliance-Management-System (CMS) ermöglicht über die Überwachung hinaus die Steuerung der Compliance-Risiken und ermöglicht dem Unternehmen eine erfolgreiche und nachhaltige Geschäftstätigkeit. Eine funktionierende und gelebte Compliance stärkt das Vertrauen von allen Seiten: Ethisches und rechtskonformes Handeln schafft Glaubwürdigkeit. Wenn das Unternehmen als vertrauenswürdiger, verlässlicher und gesetzestreuer Partner eingestuft wird, dann bedeutet das einen erheblichen Marktvorteil.
„Es dauert zwanzig Jahre, sich eine Reputation zu erwerben und fünf Minuten, sie zu verlieren.“ Warren Buffet
Klarerweise schließt man lieber mit einem Unternehmen Geschäfte ab, das sich an Regeln und somit auch an Verträge hält als mit einem, das ständig durch Negativschlagzeilen in der Öffentlichkeit auffällt. Sprich: Eine funktionierende Compliance-Organisation kann auch Vorteile bei der Auftragsvergabe bringen. Dies zeigt sich schon an der gelebten Praxis, dass immer öfter sogenannte Compliance-Erklärungen von den Kunden, Lieferanten und Vertragspartnern angefordert werden.
Die Etablierung eines CMS schafft für Dritte den Nachweis, dass das Management seine Verantwortung für die Vermeidung von Haftungsrisiken aktiv wahrnimmt. Für langfristige und nachhaltig gesunde Geschäftsbeziehungen sind ein sauberes Geschäftsgebaren und die Risikovermeidung von besonderer Wichtigkeit. Insoweit entspricht der Compliance-Gedanke nicht nur dem besonderen Verständnis eines ehrbaren Kaufmannes, sondern ist zur Risikominimierung geboten. Compliance ist ein elementarer Bestandteil des Risikofrüherkennungs- und Überwachungssystems und fördert durch eindeutige Zuständigkeits- und Kompetenzstrukturen die innerbetriebliche Verantwortung.
Darüber hinaus sind österreichische Unternehmen, die Mitglieder internationaler Konzerne sind, in der Praxis oftmals aufgrund interner Richtlinien verpflichtet, Compliance-Programme, deren Grundsätze von den ausländischen Konzern-Muttergesellschaften ausgearbeitet wurden, zu übernehmen.
Letztendlich darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass gerade in der Finanzindustrie funktionierende Compliance-Management-Systeme gesetzlich vorgeschrieben sind und es daher gar keine Wahlmöglichkeit für das Unternehmen gibt, ob es ein CMS einrichten will oder nicht.
Fazit
Compliance bedeutet nicht Überregulierung, sondern bietet in vielen Bereichen eine adäquate Aufarbeitung und unternehmensinterne Bewältigung von Überregulierung und von in ihrer Komplexität oft unverständlichen Gesetzen.
Compliance hat die Aufgabe, komplexe rechtliche Sachverhalte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern klar und einfach zu kommunizieren. Nur wenn Regeln verständlich sind, bleiben diese im Gedächtnis und werden auch angewandt. Was nicht verstanden wird, kann auch nicht eingehalten werden. Durch die adressatengerechte Vermittlung kann das Haftungs- und Reputationsrisiko aus der Nichteinhaltung der Normen und Gesetze reduziert werden.
Durch Compliance selbst entsteht keine Überregulierung, jedoch wird im Geschäftsleben immer häufiger von Geschäftspartnern der Nachweis eines funktionierenden Compliance-Programms gefordert. Darüber hinaus drängt die Öffentlichkeit nach den Skandalen der letzten Jahre Unternehmen zu gesellschaftlich verantwortlichem Handeln. Dies spiegelt sich letztlich auch in einer gesetzlichen Vorschrift für die Implementierung einer unabhängigen Compliance-Funktion in bestimmten Industrien wider.
Birgit Horacek und Roman Sartor im Namen des ÖCOV
OeCOV Logo
Der 2013 gegründete Österreichische Compliance Officer Verbund (ÖCOV) versteht sich als Plattform zur Förderung der Compliance Officer, zum Erfahrungsaustausch und zur Entwicklung von Best Practices.
Der Verbund nimmt am öffentlichen und wissenschaftlichen Diskurs teil und stärkt insgesamt das Berufsbild des Compliance Officer.
Mitglieder des Vereins sind in den verschiedensten Branchen tätig, unabhängig von der Größe der Organisation.
Mag. Dr. Birgit Horacek promovierte im Bereich E-Government. Von der Raiffeisen Bausparkasse GmbH wechselte sie zur Brokerjet Bank AG, wo sie seit 2006 den Bereich Recht und Compliance leitete. Sei...
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