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Neuer Mechanismus erleichtert Datentransfer in die USA

Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission einen Angemessenheitsbeschluss gem Art 45 DSGVO für die USA auf Grundlage des sogenannten EU-US Data Privacy Frameworks erlassen. 
Von Redaktion
28. August 2023 / Erschienen in Compliance Praxis 3/2023, S. 5
Damit ist ein neuer Mechanismus für den Transfer personenbezogener Daten von der EU in die USA in Kraft, nachdem beide vorherigen Regelungen vom Europäischen Gerichtshof kassiert worden waren. Im Oktober 2015 erklärte der EuGH die „Safe ­Harbor“-Entscheidung der EU-Kommission für ungültig, die die USA zum „sicheren Hafen“ für personenbezogene Daten erklärt hatte, im Juli 2020 geschah dasselbe mit der Nachfolgeregelung, dem „Privacy Shield“. Nach dem neuen Mechanismus können sich US-Unternehme...

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