Compliance Presseschau, 9.5.2022

Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance.

Von Redaktion
09. Mai 2022

Compliance Management

Compliance-Anforderungen in Unternehmen umzusetzen, sei ein herausforderndes Unterfangen, denn die EU greife immer stärker regulierend ein, so Springer Professional. Die Verantwortung von Compliance-Fachkräften steige, aber auch der Personalbedarf.

Um sich im stark regulierten deutschen Finanzmarkt zu etablieren, kommen auch FinTechs nicht um die Themen Regulierung und Compliance herum. Eine aktuelle Studie zeigt die Einstellungen der Startups zur Problematik. (Der Bank Blog)

Wirtschaftsrecht

Profite von Energiekonzernen gesetzlich abschöpfen: Mit diesem Vorschlag sorgt der Kanzler für Unruhe an den Börsen. Der Standard fragte: Ist das rechtlich möglich und politisch durchsetzbar? In einem weiteren Bericht derselben Zeitung kommen kritische Stimmen aus der Ökonomie zu Wort.

Die Presse berichtet, dass die börsenotierten Stromversorger Verbund und EVN nach den Aussagen des Bundeskanzlers binnen eines Tages über 5,4 Milliarden Euro an Marktwert verloren haben.

Antikorruption

Justizministerin Alma Zadic sagte laut ORF.at bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Korruption, dass ein Informationsfreiheitsgesetz doch bald Realität werde.

Die Neos fordern erneut Schritte zur Korruptionsbekämpfung. So soll es etwa mehr Transparenz bei öffentlichen Vergaben und wegen Korruption verurteilte Unternehmen für öffentliche Aufträge gesperrt werden. (Die Presse)

Kapitalmarktrecht

Das auf Cybersicherheit spezialisierte Münchener Unternehmen Cyan ist ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt laut einer gemeinsamen Recherche des österreichischen Magazins „Zack Zack“ und des Handelsblatts wegen möglicher Marktmanipulation. (Handelsblatt)

Umweltrecht

Ein neues Terminal zum Import von Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven soll Deutschland unabhängiger von Gasimporten aus Russland machen. Die Deutsche Umwelthilfe hat jetzt allerdings einen sofortigen Baustopp gefordert, da mit dem Bau die unumkehrbare Zerstörung eines Unterwasser-Biotops drohe. (F.A.Z.)

Arbeitsrecht

Für die Vergütung von Überstunden müssen Arbeitnehmer auch künftig deren Umfang nachweisen – und dass der Arbeitgeber sie angeordnet oder gebilligt hat. Das entschied das Bundesarbeitsgericht, wie die Tagesschau meldet.

Datenschutz

Verbraucherschutzverbände dürfen von sich aus gegen mutmaßliche Datenschutzverstöße vorgehen, entschied der EuGH. Die Zahl der Verfahren wird damit wohl steigen, glaubt Die Presse.

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Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...

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Die Verantwortung von Compliance-Fachkräften steige, aber auch der <b>Personalbedarf</b>.</p><p class=\"\">Um sich im stark regulierten deutschen Finanzmarkt zu etablieren, kommen auch <b>FinTechs </b>nicht um die Themen Regulierung und Compliance herum. Eine aktuelle Studie zeigt die Einstellungen der Startups zur Problematik. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.der-bank-blog.de/fintechs-rechnen-mit-zunehmender-regulierung/studien/37687378/\">Der Bank Blog</a>)<span lang=\"DE\"></span></p><h2>Wirtschaftsrecht</h2><p class=\"\"><b>Profite von Energiekonzernen gesetzlich abschöpfen</b>: Mit diesem Vorschlag sorgt der Kanzler für Unruhe an den Börsen. <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/2000135511766/nehammers-gewinnabschoepfung-fuer-energiekonzerne-geht-das-denn\">Der Standard</a> fragte: Ist das rechtlich möglich und politisch durchsetzbar? In einem <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/2000135536238/brutal-toxisch-nehammers-gewinnabschoepfung-fuer-energiekonzerne-sorgt-fuer-debatten\">weiteren Bericht derselben Zeitung</a> kommen kritische Stimmen aus der Ökonomie zu Wort.</p><p class=\"\"><a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.diepresse.com/6135660/verbund-und-evn-verlieren-nach-nehammer-aussage-milliarden-an-marktwert\">Die Presse</a> berichtet, dass die börsenotierten Stromversorger Verbund und EVN nach den Aussagen des Bundeskanzlers binnen eines Tages über <b>5,4 Milliarden Euro an Marktwert verloren</b> haben.</p><h2>Antikorruption</h2><p class=\"\">Justizministerin Alma Zadic sagte laut <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://orf.at/stories/3263941/\">ORF.at</a> bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Korruption, dass ein <b>Informationsfreiheitsgesetz </b>doch bald Realität werde. </p><p class=\"\">Die Neos fordern erneut Schritte zur Korruptionsbekämpfung. So soll es etwa mehr <b>Transparenz bei öffentlichen Vergaben</b> und wegen Korruption verurteilte Unternehmen für öffentliche Aufträge gesperrt werden. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.diepresse.com/6134572/neos-volkswirtschaftlicher-schaden-durch-korruption-bei-152-milliarden\">Die Presse</a>)</p><h2>Kapitalmarktrecht</h2><p class=\"\">Das auf Cybersicherheit spezialisierte Münchener Unternehmen Cyan ist ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt laut einer gemeinsamen Recherche des österreichischen Magazins „Zack Zack“ und des Handelsblatts wegen möglicher <b>Marktmanipulation</b>. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/wirecard-skandal-it-sicherheitsfirma-cyan-staatsanwaelte-ermitteln-wegen-verdachts-auf-marktmanipulation/28316254.html\">Handelsblatt</a>)</p><h2>Umweltrecht</h2><p class=\"\">Ein <b>neues Terminal zum Import von Flüssigerdgas</b> (LNG) in Wilhelmshaven soll Deutschland unabhängiger von Gasimporten aus Russland machen. Die Deutsche Umwelthilfe hat jetzt allerdings einen sofortigen Baustopp gefordert, da mit dem Bau die unumkehrbare Zerstörung eines Unterwasser-Biotops drohe. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/umwelthilfe-baustopp-am-neuen-lng-terminal-wilhelmshaven-18004750.html\">F.A.Z.</a>)</p><h2>Arbeitsrecht</h2><p class=\"\">Für die <b>Vergütung von Überstunden</b> müssen Arbeitnehmer auch künftig deren Umfang nachweisen – und dass der Arbeitgeber sie angeordnet oder gebilligt hat. Das entschied das Bundesarbeitsgericht, wie die <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/bundesarbeitsgericht-ueberstunden-beweislast-101.html\">Tagesschau</a> meldet.<span lang=\"DE\"></span></p><h2>Datenschutz</h2><p class=\"\">Verbraucherschutzverbände dürfen von sich aus gegen mutmaßliche Datenschutzverstöße vorgehen, entschied der EuGH. Die <b>Zahl der Verfahren wird damit wohl steigen,</b> glaubt <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.diepresse.com/6134871/wer-kuenftig-auch-ueber-den-datenschutz-wacht\">Die Presse</a>.</p><p class=\"\"> </p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">Compliance Presseschau, 9.5.2022</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26:-Redaktion@autorenprofil.at\" userinfo)</eval>\n<br>09. 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