Compliance Presseschau, 18.10.2021

Aktuelle Compliance-Nachrichten aus der Presse.

Von Redaktion
18. Oktober 2021

Managerhaftung

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wird in der Causa Commerzialbank Mattersburg nicht weiter gegen Gottfried Haber, Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), ermitteln, so Der Standard. Angezeigt hatte ihn die SPÖ Burgenland.

Hunderte Menschen starben, weil Boeing eine fehlerhafte Software in seinen Maschinen verschwiegen hatte. Für den damaligen Chef-Testpiloten hat das jetzt ein Nachspiel – er soll unvollständige Angaben gemacht haben so Der Spiegel.

Bankenrecht

Organisierte Kriminalität, Korruption und Menschenhandel gehören zu den größten Problemfeldern der Compliance-Abteilungen in Banken. Die Verantwortlichen wünschen sich deshalb mehr Informationen von Strafverfolgungsbehörden und politischen Entscheidungsträgern, berichtet Springer Professional.

Datenschutz

Datenschutz ist ein hohes Gut im deutschen Recht. Daher könnte man meinen, dass die Frage, ob Angestellte gegen das Coronavirus geimpft sind, den Chef nichts angehen. Doch ganz so einfach sei die Sache nicht, weiß die Stuttgarter Zeitung.

Antikorruption

Kaum angelobt, ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Informationen der APA schon mit einem „Auslieferungsantrag“ der WKStA konfrontiert. Formal wird der Nationalrat ersucht, dass die Ermittlungen gegen den nunmehrigen ÖVP-Klubobmann fortgesetzt werden können. (ORF.at)

Er war einer der führenden Köpfe der chinesischen Sicherheitsbehörden und galt als loyal gegenüber Xi Jinping. Jetzt geht die Antikorruptionsbehörde gegen Fu Zhenghua vor. Experten sagen, das zeugt vom tiefen Misstrauen Xis gegenüber dem Polizeiapparat. (NZZ)

Der chilenische Generalstaatsanwalt Jorge Abbott hat nach den Veröffentlichungen aus den „Pandora Papers“ Ermittlungen gegen Präsident Sebastián Piñera angeordnet. Piñera werden Korruption und Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf einer Mine vorgeworfen, so Zeit Online.

Arbeitsrecht

Geimpft, getestet, genesen: Wer in Italien seiner Arbeit nachgehen will, muss seit 15. Oktober einen „Grünen Pass“ vorlegen – egal ob Lehrer, Ärzte oder Verkäufer. Das führt zu Kritik, berichtet das ZDF.

Ein Krankenpfleger ließ sich nicht testen und verlor seinen Job – laut OGH zu Recht. Der Schutz der Patienten wog hier schwerer, berichtet Die Presse.

Steuerrecht

Am Landesgericht Salzburg ist am Mittwoch der Besitzer eines Après-Ski-Lokals im Pinzgau wegen Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt worden. Die Hälfte der Summe wurde ihm bedingt nachgesehen. Der Mittfünfziger soll in den Jahren 2014 bis 2018 in seinem Betrieb Getränke schwarz an Gäste verkauft haben. (APA via Der Standard)

Public Law

Microsoft macht die chinesische Version des Karriere-Netzwerks LinkedIn nach verstärktem Druck der Behörden dicht. Die Plattform verwies unter anderem auf höhere Regulierungs-Anforderungen, so die F.A.Z.

Autoren

Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...

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Angezeigt hatte ihn die SPÖ Burgenland.</p><p class=\"\">Hunderte Menschen starben, weil Boeing eine fehlerhafte Software in seinen Maschinen verschwiegen hatte. Für den damaligen <b>Chef-Testpiloten</b> hat das jetzt ein Nachspiel – er soll unvollständige Angaben gemacht haben so <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.spiegel.de/wirtschaft/boeing-737-max-skandal-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-ex-testpiloten-a-5bff5507-63ae-4048-9d66-acab103b8a48\">Der Spiegel</a>.</p><h2>Bankenrecht</h2><p class=\"\">Organisierte Kriminalität, Korruption und Menschenhandel gehören zu den größten <b>Problemfeldern der Compliance-Abteilungen in Banken.</b> Die Verantwortlichen wünschen sich deshalb mehr Informationen von Strafverfolgungsbehörden und politischen Entscheidungsträgern, berichtet <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.springerprofessional.de/compliance/risikosteuerung/compliance-experten-in-banken-fehlt-es-an-kooperation/19724564\">Springer Professional</a>.</p><h2>Datenschutz</h2><p class=\"\">Datenschutz ist ein hohes Gut im deutschen Recht. Daher könnte man meinen, dass die <b>Frage, ob Angestellte gegen das Coronavirus geimpft sind</b>, den Chef nichts angehen. Doch ganz so einfach sei die Sache nicht, weiß die <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.arbeitgeber-impfstatus-abfragen-mhsd.7c1539e5-2ed5-4a86-8403-41565fc613ab.html\">Stuttgarter Zeitung</a>. </p><h2>Antikorruption</h2><p class=\"\">Kaum angelobt, ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Informationen der APA schon mit einem <b>„Auslieferungsantrag“ der WKStA</b> konfrontiert. Formal wird der Nationalrat ersucht, dass die Ermittlungen gegen den nunmehrigen ÖVP-Klubobmann fortgesetzt werden können. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://orf.at/stories/3232797/\">ORF.at</a>)</p><p class=\"\">Er war einer der führenden Köpfe der chinesischen Sicherheitsbehörden und galt als loyal gegenüber Xi Jinping. Jetzt geht die <b>Antikorruptionsbehörde </b>gegen Fu Zhenghua vor. Experten sagen, das zeugt vom tiefen Misstrauen Xis gegenüber dem Polizeiapparat. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.nzz.ch/international/china-ermittlungen-wegen-korruption-gegen-fu-zhenghua-nzz-ld.1649275?reduced=true\">NZZ</a>)</p><p class=\"\">Der chilenische Generalstaatsanwalt Jorge Abbott hat nach den Veröffentlichungen aus den „Pandora Papers“ Ermittlungen gegen <b>Präsident Sebastián Piñera </b>angeordnet. Piñera werden Korruption und Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf einer Mine vorgeworfen, so <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.zeit.de/news/2021-10/09/pandora-papers-ermittlungen-gegen-chiles-praesidenten\">Zeit Online</a>.</p><h2>Arbeitsrecht</h2><p class=\"\">Geimpft, getestet, genesen: Wer in Italien seiner Arbeit nachgehen will, <b>muss seit 15. Oktober einen „Grünen Pass“ vorlegen</b> – egal ob Lehrer, Ärzte oder Verkäufer. Das führt zu Kritik, berichtet das <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/italien-corona-green-pass-3g-100.html\">ZDF</a>.</p><p class=\"\">Ein Krankenpfleger ließ sich nicht testen und verlor seinen Job – laut OGH zu Recht. Der <b>Schutz der Patienten wog hier schwerer</b>, berichtet <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.diepresse.com/6046960/pfleger-lehnte-covid-tests-ab-warum-kundigung-rechtens-war\">Die Presse</a>.</p><h2>Steuerrecht</h2><p class=\"\">Am Landesgericht Salzburg ist am Mittwoch der Besitzer eines Après-Ski-Lokals im Pinzgau <b>wegen Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt worden</b>. Die Hälfte der Summe wurde ihm bedingt nachgesehen. Der Mittfünfziger soll in den Jahren 2014 bis 2018 in seinem Betrieb Getränke schwarz an Gäste verkauft haben. (APA via <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/2000130408120/pinzgauer-apres-ski-wirt-wegen-steuerhinterziehungzu-geldstrafe-verurteilt\">Der Standard</a>)</p><h2>Public Law</h2><p class=\"\">Microsoft macht die chinesische Version des Karriere-Netzwerks LinkedIn nach verstärktem Druck der Behörden dicht. Die Plattform verwies unter anderem auf <b>höhere Regulierungs-Anforderungen</b>, so die <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/linkedin-schliesst-plattform-in-china-17586122.html\">F.A.Z.</a></p><p class=\"\"><br></p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">Compliance Presseschau, 18.10.2021</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26:-Redaktion@autorenprofil.at\" userinfo)</eval>\n<br>18. 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