Compliance Presseschau, 21.2.2022

Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance.

Von Redaktion
21. Februar 2022

Compliance Management

Insbesondere bei stark regulierten Unternehmen wie Banken und Versicherungen oder in Kontroll- und Rechtsbereichen seien aus Compliance-Sicht Liebesbeziehungen mit Abhängigkeiten ein Tabu. Das sagt eine HR-Expertin gegenüber der schweizerischen Handelszeitung.

Regeln Unternehmen in ihren Compliance-Kodizes persönliche Beziehungen am Arbeitsplatz, bewegen sie sich rechtlich auf dünnem Eis – und gehen am eigentlichen Problem vorbei. Dies meint eine Kommentatorin der F.A.Z. (Bezahlinhalt)

Datenschutz

Das automatische Markieren von Facebook-Freunden in hochgeladenen Fotos habe gegen texanische Gesetze verstoßen, heißt es in einer aktuellen Klage, von der Der Spiegel berichtet. Gestritten werden dürfte dabei um einen hohen Milliardenbetrag.

Antikorruption

Der Telekommunikationskonzern Ericsson hat Hinweise auf Korruption bei Geschäften im Irak gefunden. Es ist nicht das erste Mal, dass das Unternehmen mit dem Gesetz in Konflikt gerät, weiß das Handelsblatt.

Der frühere EU-Kommissar John Dalli muss sich in Malta vor Gericht gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen. Er soll vor zehn Jahren über Dritte von einer Tabakfirma Geld verlangt haben, um eine EU-Tabakrichtlinie zu entschärfen. (Die Zeit)

Geldwäschebekämpfung

Der Lobbyist Daniel Wruck ist eng mit Frankfurts Finanzelite verbunden. Jetzt kommt heraus: Gegen ihn liegen haufenweise Geldwäsche-Verdachtsfälle vor – auch bei Banken, die mit ihm Deals gemacht haben, so Der Spiegel.

Angesichts der Sorge um eine militärische Eskalation durch Moskau an der ukrainischen Grenze hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament ein hartes Durchgreifen gegen russische Geldwäsche in London gefordert. (Handelsblatt)

IT-Compliance

KI-Technologien stellen Unternehmen und Entwicklerteams vor große Herausforderungen. Sie sind auf Standards, Transparenz und Aufklärung angewiesen. Fehlt das alles, geht Vertrauen verloren, so Springer Professional.

Kapitalmarktrecht

In der EU stehen alle Zeichen auf Kryptoregulierung, der einzuschlagende Weg sorgt allerdings für Diskussionen, berichtet Der Standard.

Steuerrecht

Nordrhein-Westfalen will schärfere Strafen für jene Aktienscheingeschäfte, mit denen Steuervergütungen lukriert wurden. Banken überraschen mit Selbstanzeigen, so Der Standard.

Kartellrecht

Durch Kohleausstieg, steigende Stromnachfrage und schwache Produktion der erneuerbaren Energien waren RWEs Kraftwerke 2021 besonders gefragt. Das Kartellamt hält den Konzern deshalb für marktbeherrschend. (Der Spiegel)

Bankenrecht

Der Verkauf der Posojilnica Bank an die Londoner Investmentfirma Sova Capital ist geplatzt. Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA legte sich quer, nachdem sich das Unternehmen des russischen Oligarchen Roman Avdeev zwei Jahre lang um den Kauf bemüht hatte, so der ORF.

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Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...

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Dies meint eine Kommentatorin der <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/einspruch-exklusiv-nicht-jeder-flirt-ist-arbeitgeber-sache-17814035.html\">F.A.Z.</a> (Bezahlinhalt)<br style=\"\"></p><h2>Datenschutz</h2><p class=\"\">Das automatische Markieren von Facebook-Freunden in hochgeladenen Fotos habe gegen texanische Gesetze verstoßen, heißt es in einer aktuellen Klage, von der <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-funktion-texas-klagt-wegen-gesichtserkennung-gegen-meta-a-17e1a2d4-e674-4c45-81f6-4b0a606a2c69\">Der Spiegel</a> berichtet. Gestritten werden dürfte dabei um einen hohen Milliardenbetrag. </p><h2>Antikorruption</h2><p class=\"\">Der Telekommunikationskonzern Ericsson hat <b>Hinweise auf Korruption bei Geschäften im Irak</b> gefunden. Es ist nicht das erste Mal, dass das Unternehmen mit dem Gesetz in Konflikt gerät, weiß das <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/netzwerkausruester-ericsson-koennte-schmiergelder-an-den-is-im-irak-gezahlt-haben-aktie-stuerzt-ab/28074350.html\">Handelsblatt</a>.</p><p>Der <b>frühere EU-Kommissar John Dalli</b> muss sich in Malta vor Gericht gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen. Er soll vor zehn Jahren über Dritte von einer Tabakfirma Geld verlangt haben, um eine EU-Tabakrichtlinie zu entschärfen. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/john-dalli-eu-kommissar-korruption-malta-gericht\">Die Zeit</a>)<br></p><h2 style=\"\">Geldwäschebekämpfung</h2><p class=\"\">Der Lobbyist Daniel Wruck ist eng mit Frankfurts Finanzelite verbunden. Jetzt kommt heraus: Gegen ihn liegen haufenweise Geldwäsche-Verdachtsfälle vor – auch bei Banken, die mit ihm Deals gemacht haben, so <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.spiegel.de/wirtschaft/daniel-wruck-unter-geldwaescheverdacht-a-cc9802cc-792a-4475-ad7f-c0b60a5fafdc\">Der Spiegel</a>. </p><p class=\"\">Angesichts der Sorge um eine militärische Eskalation durch Moskau an der ukrainischen Grenze hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament ein hartes Durchgreifen gegen russische Geldwäsche in London gefordert. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-russische-geldwaesche-britischer-aussenpolitiker-fordert-konsequenzen/28067028.html\">Handelsblatt</a>)</p><h2>IT-Compliance</h2><p class=\"\">KI-Technologien stellen Unternehmen und Entwicklerteams vor große Herausforderungen. Sie sind auf <b>Standards, Transparenz und Aufklärung</b> angewiesen. Fehlt das alles, geht Vertrauen verloren, so <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.springerprofessional.de/compliance/kuenstliche-intelligenz/warum-kuenstliche-intelligenz-reguliert-werden-muss/19880116\">Springer Professional</a>.</p><h2>Kapitalmarktrecht</h2><p class=\"\">In der EU stehen alle Zeichen auf <b>Kryptoregulierung</b>, der einzuschlagende Weg sorgt allerdings für Diskussionen, berichtet <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/2000133441848/eu-abgeordnete-wollen-anonyme-zahlungen-mit-krypto-verbieten\">Der Standard</a>.</p><h2>Steuerrecht</h2><p class=\"\" style=\"\">Nordrhein-Westfalen will<b> schärfere Strafen </b>für jene Aktienscheingeschäfte, mit denen Steuervergütungen lukriert wurden. Banken überraschen mit Selbstanzeigen, so <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/2000133424166/finanzbranche-drohen-hoehere-strafen-fuer-cum-ex-deals\">Der Standard</a>.<br style=\"\"></p><h2>Kartellrecht</h2><p class=\"\" style=\"\">Durch Kohleausstieg, steigende Stromnachfrage und schwache Produktion der erneuerbaren Energien waren <b>RWEs Kraftwerke</b> 2021 besonders gefragt. Das Kartellamt hält den Konzern deshalb für marktbeherrschend. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rwe-ist-laut-kartellamt-marktbeherrschend-a-c3ad0d6d-e48c-49ae-aef9-47d22e326c1d\">Der Spiegel</a>)</p><h2>Bankenrecht</h2><p class=\"\" style=\"\">Der<b> Verkauf der Posojilnica Bank</b> an die Londoner Investmentfirma Sova Capital ist geplatzt. Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA legte sich quer, nachdem sich das Unternehmen des russischen Oligarchen Roman Avdeev zwei Jahre lang um den Kauf bemüht hatte, so der <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://kaernten.orf.at/stories/3143625/\">ORF</a>.<br style=\"\"></p><p class=\"\"><br></p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">Compliance Presseschau, 21.2.2022</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26:-Redaktion@autorenprofil.at\" userinfo)</eval>\n<br>21. 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