Compliance Presseschau, 2.8.2021

Aktuelle Compliance-Nachrichten aus der Presse.

Von Redaktion
02. August 2021

Antikorruption

Nach zweijährigen Ermittlungen hat im Vatikan ein Prozess gegen den einst mächtigen Kardinal Angelo Becciu begonnen. Dem 73-Jährigen werden im Zusammenhang mit einem für den Vatikan ruinösen Kauf einer Luxus-Immobilie in der Sloane Avenue in London Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Zeugenbeeinflussung vorgeworfen. (DW)

Im Rahmen der Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen den Schweizer Rohstoffkonzern Glencore hat ein Ex-Mitarbeiter die Bestechung von Beamten in Nigeria zugegeben, wie die Luzerner Zeitung berichtet. Glencore nennt sein Verhalten inakzeptabel.

Die Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens haben an alle Parlamentsparteien Fragebögen verschickt, um festzustellen, welche der Forderungen des Volksbegehrens Unterstützung im Nationalrat fänden. Der Standard berichtet über die Rückmeldungen aus den Parteien.

Fraud

Der Standard legt dar, wie der ehemalige Direktor der Commerzialbank Mattersburg seine Kollegin Unterlagen fälschten, um erfundene Guthaben des Instituts bei anderen Banken zu belegen.

Der Gründer der Firma Nikola Motors, Trevor Milton, muss sich wegen Betrug verantworten. Er soll „in fast allen Bereichen des Geschäfts“ gelogen haben, heißt es in der Anklage der US-Staatsanwaltschaft, die aus einer Untersuchung der Börsenaufsicht SEC resultiert. (Handelsblatt)

Tax Compliance

Barbara Cech ist Head of Tax Compliance beim österreichischen Energiekonzern OMV. Wie ihr Team den Herausforderungen eines modernen steuerlichen IKS begegnet erzählt sie im Interview mit JUVE Steuermarkt.

VW-Dieselskandal

Volkswagen zahlt einem Bericht des Handelsblatts zufolge zwei Milliarden Euro nur für Anwälte. Allein das Gutachten zur Managerhaftung habe mehr als 100 Millionen Euro gekostet.

Geldwäschebekämpfung

Geldwäsche sei zu einem Standortrisiko für den Finanzplatz Europa geworden, deshalb sei das von der EU-Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket zu begrüßen, so ein Kommentator in der F.A.Z. Es erhöhe den Druck auf fahrlässige Länder.

Laut ORF.at zeigt eine Befragung unter 1.000 Handelsbetrieben in Niederösterreich, dass 95 Prozent gegen eine Obergrenze von 10.000 Euro bei Bargeldzahlungen, wie sie die EU-Kommission in dem Maßnahmenpaket plant.

Datenschutz

Die französische Datenschutzbehörde Cnil hat ein Bußgeld in Höhe von 400.000 Euro gegen die Bayer-Tochter Monsanto verhängt, weil das Unternehmen intern Listen mit Namen von Personen des öffentlichen Lebens, Journalisten und Aktivisten geführt hatte, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. (Der Spiegel)

IP-Compliance

Der goldene Farbton des Lindt-Schokohasen genießt Markenschutz. Das entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs am Donnerstag, wie die F.A.Z. meldet.

Bankenrecht

Ein Jahr später als ursprünglich geplant haben Europas Aufseher die Banken auf dem Kontinent wieder einem großen Gesundheitscheck unterzogen, so Der Spiegel.

Autoren

Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...

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Dem 73-Jährigen werden im Zusammenhang mit einem für den Vatikan ruinösen Kauf einer Luxus-Immobilie in der Sloane Avenue in London Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Zeugenbeeinflussung vorgeworfen. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.dw.com/de/kardinal-angelo-becciu-im-vatikan-vor-gericht/a-58661315\">DW</a>)</p><p class=\"\">Im Rahmen der Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen den Schweizer Rohstoffkonzern Glencore hat ein Ex-Mitarbeiter die <b>Bestechung von Beamten in Nigeria</b> zugegeben, wie die <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/rohstoffhandel-ex-glencore-haendler-gesteht-bestechung-von-beamten-ld.2167455\">Luzerner Zeitung</a> berichtet. Glencore nennt sein Verhalten inakzeptabel.</p><p class=\"\">Die Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens haben an alle Parlamentsparteien Fragebögen verschickt, um festzustellen, welche der <b>Forderungen des Volksbegehrens </b>Unterstützung im Nationalrat fänden. <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/2000128487807/oevp-hat-nun-doch-viele-vorbehalte-beim-antikorruptions-volksbegehren\">Der Standard</a> berichtet über die Rückmeldungen aus den Parteien.</p><h2>Fraud</h2><p class=\"\"><a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/2000128531443/commerzialbanker-schauten-unterschriften-von-weihnachtskarten-ab\">Der Standard</a> legt dar, wie der ehemalige Direktor der <b>Commerzialbank Mattersburg</b> seine Kollegin Unterlagen fälschten, um erfundene Guthaben des Instituts bei anderen Banken zu belegen. </p><p class=\"\" style=\"\">Der <b>Gründer der Firma Nikola Motors</b>, Trevor Milton, muss sich wegen Betrug verantworten. Er soll „in fast allen Bereichen des Geschäfts“ gelogen haben, heißt es in der Anklage der US-Staatsanwaltschaft, die aus einer Untersuchung der Börsenaufsicht SEC resultiert. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/trevor-milton-in-fast-allen-bereichen-des-geschaefts-gelogen-nikola-gruender-wegen-betrug-angeklagt-/27466746.html\">Handelsblatt</a>)<br style=\"\"></p><h2>Tax Compliance</h2><p class=\"\">Barbara Cech ist <b>Head of Tax Compliance</b> beim österreichischen Energiekonzern OMV. Wie ihr Team den Herausforderungen eines modernen steuerlichen IKS begegnet erzählt sie im Interview mit <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.juve-steuermarkt.de/nachrichten/namenundnachrichten/2021/07/interview-wir-brauchen-ein-neues-selbstverstaendnis-als-steuerexperten\">JUVE Steuermarkt</a>.</p><h2>VW-Dieselskandal</h2><p class=\"\">Volkswagen zahlt einem <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/juristische-aufarbeitung-vw-zahlt-wohl-zwei-milliarden-euro-nur-fuer-anwaelte-welche-kanzleien-am-dieselskandal-verdienen/27465386.html\">Bericht des Handelsblatts</a> zufolge zwei Milliarden Euro nur für Anwälte. Allein das Gutachten zur Managerhaftung habe mehr als <b>100 Millionen Euro</b> gekostet.</p><h2>Geldwäschebekämpfung</h2><p class=\"\">Geldwäsche sei zu einem Standortrisiko für den Finanzplatz Europa geworden, deshalb sei <b>das von der EU-Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket</b> zu begrüßen, so ein Kommentator in der <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/geldwaesche-als-standortrisiko-fuer-finanzplatz-europa-17456869.html\">F.A.Z.</a> Es erhöhe den Druck auf fahrlässige Länder.</p><p class=\"\">Laut <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://noe.orf.at/stories/3114421/\">ORF.at</a> zeigt eine Befragung unter 1.000 Handelsbetrieben in Niederösterreich, dass 95 Prozent <b>gegen eine Obergrenze von 10.000 Euro</b> bei Bargeldzahlungen, wie sie die EU-Kommission in dem Maßnahmenpaket plant.</p><h2>Datenschutz</h2><p class=\"\">Die französische Datenschutzbehörde Cnil hat ein <b>Bußgeld in Höhe von 400.000 Euro</b> gegen die Bayer-Tochter Monsanto verhängt, weil das Unternehmen intern Listen mit Namen von Personen des öffentlichen Lebens, Journalisten und Aktivisten geführt hatte, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.spiegel.de/wirtschaft/datenschutz-monsanto-muss-bussgeld-wegen-kritiker-listen-zahlen-a-cd629cdf-b3fe-4928-87af-7665d2ca98c6\">Der Spiegel</a>)</p><h2>IP-Compliance</h2><p class=\"\">Der goldene <b>Farbton des Lindt-Schokohasen</b> genießt Markenschutz. Das entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs am Donnerstag, wie die <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/goldhase-von-lindt-es-kann-nur-einen-goldhasen-geben-17459946.html\">F.A.Z.</a> meldet.</p><h2>Bankenrecht</h2><p class=\"\">Ein Jahr später als ursprünglich geplant haben Europas Aufseher die Banken auf dem Kontinent wieder einem <b>großen Gesundheitscheck</b> unterzogen, so <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.spiegel.de/wirtschaft/stresstest-heute-ist-zeugnisausgabe-fuer-die-banken-a-0f52722f-0bc8-4992-8a2a-daa5dc364eb1\">Der Spiegel</a>.</p><p class=\"\"><br></p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">Compliance Presseschau, 2.8.2021</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26:-Redaktion@autorenprofil.at\" userinfo)</eval>\n<br>02. 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