Compliance Presseschau, 13.6.2022

Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance.

Von Redaktion
13. Juni 2022

Kartellrecht

Im Streit über den Tankrabatt droht Wirtschaftsminister Robert Habeck den Mineralölkonzernen mit hartem Durchgreifen, so Der Spiegel: Der Grünenpolitiker will das Kartellrecht verschärfen und notfalls auch eine Zerschlagung der Unternehmen ermöglichen.

Die EU-Kommission prüft Preisabsprachen zwischen ÖBB und České dráhy, wie Der Standard meldet. Die beiden Unternehmen sollen einem neuen Marktteilnehmer den Zugang zu gebrauchten Schienenpersonenwagen erschwert haben.

Arbeitsrecht

Google will eine Diskriminierungsklage von Mitarbeiterinnen in Kalifornien mit der Zahlung von 118 Millionen Dollar beilegen. Frauen sollen in gleichen Positionen weniger verdienten als Männer – ein Verstoß gegen kalifornisches Recht. (ORF.at)

Antikorruption

Die US-Börsenaufsicht startet eine neue Untersuchung gegen Ericsson aufgrund von Korruptionsvorwürfen. Es droht ein Bußgeld von 300 Mill. Dollar, berichtet die Börsen-Zeitung.

Ein Manager des Berlin-Brandenburger Entsorgers Meab ist wegen Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall angeklagt. Er soll Bestechung in Millionenhöhe angenommen haben. (Berliner Zeitung)

Datenschutz

Wie Netzpolitik.org meldet, dass die USA demnächst ein bundesweites Datenschutzgesetz bekommen könnten.

Die Corona-Pandemie mit den vielen wechselnden Verordnungen und die zunehmende Cyberkriminalität haben die Arbeit des hessischen Datenschutzbeauftragten im Jahr 2021 bestimmt. (Süddeutsche Zeitung)

Der Standard meint, der Cyberangriff auf Kärnten sei exemplarisch dafür, wie Hacker seit Beginn der Pandemie vorgehen.

Geldwäschebekämpfung

Die geplante Anti-Geldwäsche-Behörde der EU, AMLA, soll im nächsten Jahr eingerichtet werden und 2026 voll einsatzfähig sein. Das bekräftigte nun John Berrigan, Generaldirektor der EU-Kommission. (Börsen-Zeitung)

Nach einem Bericht der Budapester Zeitung hat Ungarn im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Fortschritte gemacht.

Die Bosnien-Tochter der Raiffeisen Bank International hat einen guten Kunden: eine Firma namens Haden. Der Standard vermutet dahinter hohe politische Kreise in Russland.

Umweltrecht

Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) ist finalisiert und geht in Begutachtung, kündigt die Umweltministerin laut Die Presse an. Es soll dabei helfen, die Abhängigkeit von Gas zu reduzieren.

Kapitalmarktrecht

Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC untersucht, ob die Marketingstrategien für den Stablecoin Terra USD vor seinem Absturz im vergangenen Monat gegen die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Anlegern verstoßen haben, berichtet Die Presse.

Im Gespräch mit dem „Standard“ spricht FMA-Chef Helmut Ettl über die Brüche in der Bankenlandschaft, psychologische Barrieren der Aufseher und seine Sicht auf den Zusammenbruch der Commerzialbank Mattersburg

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Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...

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Die beiden Unternehmen sollen einem neuen Marktteilnehmer den Zugang zu gebrauchten Schienenpersonenwagen erschwert haben.</p><h2>Arbeitsrecht</h2><p class=\"\">Google will eine <b>Diskriminierungsklage von Mitarbeiterinnen in Kalifornien</b> mit der Zahlung von 118 Millionen Dollar beilegen. Frauen sollen in gleichen Positionen weniger verdienten als Männer – ein Verstoß gegen kalifornisches Recht. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://orf.at/stories/3270868/\">ORF.at</a>)</p><h2>Antikorruption</h2><p class=\"\">Die US-Börsenaufsicht startet eine <b>neue Untersuchung gegen Ericsson</b> aufgrund von Korruptionsvorwürfen. Es droht ein Bußgeld von 300 Mill. Dollar, berichtet die <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.boersen-zeitung.de/unternehmen-branchen/ericsson-wird-korruption-nicht-los-1ed3a7f8-e8a5-11ec-b803-f53ae11f0290\">Börsen-Zeitung</a>.</p><p class=\"\">Ein Manager des Berlin-Brandenburger Entsorgers Meab ist wegen <b>Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall</b> angeklagt. Er soll Bestechung in Millionenhöhe angenommen haben. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/korruption-muell-manager-soll-bestechung-in-millionenhoehe-angenommen-haben-li.232575\">Berliner Zeitung</a>)</p><h2>Datenschutz</h2><p class=\"\">Wie <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://netzpolitik.org/2022/us-kongress-usa-sollen-bundesweites-datenschutzgesetz-bekommen/\">Netzpolitik.org</a> meldet, dass die USA demnächst ein <b>bundesweites Datenschutzgesetz</b> bekommen könnten.</p><p class=\"\">Die Corona-Pandemie mit den vielen wechselnden Verordnungen und die <b>zunehmende Cyberkriminalität</b> haben die Arbeit des hessischen Datenschutzbeauftragten im Jahr 2021 bestimmt. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.sueddeutsche.de/politik/datenschutz-wiesbaden-datenschuetzer-wegen-pandemie-und-cyberkriminalitaet-gefordert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220607-99-578420\">Süddeutsche Zeitung</a>)</p><p class=\"\"><a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/2000136465334/grundversorgung-weg-politikerdaten-im-netz-wie-hacker-kaernten-lahmlegten\">Der Standard</a> meint, der <b>Cyberangriff auf Kärnten</b> sei exemplarisch dafür, wie Hacker seit Beginn der Pandemie vorgehen.</p><h2>Geldwäschebekämpfung</h2><p class=\"\">Die geplante <b>Anti-Geldwäsche-Behörde der EU, AMLA</b>, soll im nächsten Jahr eingerichtet werden und 2026 voll einsatzfähig sein. Das bekräftigte nun John Berrigan, Generaldirektor der EU-Kommission. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.boersen-zeitung.de/banken-finanzen/anti-geldwaesche-behoerde-soll-2026-voll-einsatzfaehig-sein-3a6c3dfc-e320-11ec-a3b2-b24b0edacb11\">Börsen-Zeitung</a>)</p><p class=\"\">Nach einem Bericht der <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.budapester.hu/ausland/fortschritte-im-kampf-gegen-geldwaesche/\">Budapester Zeitung</a> hat Ungarn im Kampf gegen <b>Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung </b>Fortschritte gemacht.</p><p>Die <b>Bosnien-Tochter der Raiffeisen Bank International</b> hat einen guten Kunden: eine Firma namens Haden. <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/2000136476900/macht-die-raiffeisenbank-geschaefte-mit-russischen-oligarchen\">Der Standard</a> vermutet dahinter hohe politische Kreise in Russland. </p><h2>Umweltrecht</h2><p class=\"\">Das <b>Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG)</b> ist finalisiert und geht in Begutachtung, kündigt die Umweltministerin laut <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.diepresse.com/6151891/gewessler-erneuerbaren-waerme-gesetz-geht-in-begutachtung\">Die Presse</a> an. Es soll dabei helfen, die Abhängigkeit von Gas zu reduzieren. </p><h2>Kapitalmarktrecht</h2><p class=\"\">Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC untersucht, ob die Marketingstrategien für den <b>Stablecoin </b>Terra USD vor seinem Absturz im vergangenen Monat gegen die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Anlegern verstoßen haben, berichtet <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.diepresse.com/6151295/us-boersenaufsicht-untersucht-krypto\">Die Presse</a>.</p><p class=\"\">Im Gespräch mit dem „<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/2000136474741/aufseher-ettl-es-hat-keinen-flop-der-fma-gegeben-ueberhaupt\">Standard</a>“ spricht <b>FMA-Chef Helmut Ettl</b> über die Brüche in der Bankenlandschaft, psychologische Barrieren der Aufseher und seine Sicht auf den Zusammenbruch der Commerzialbank Mattersburg</p><p class=\"\" style=\"\"><br style=\"\"></p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">Compliance Presseschau, 13.6.2022</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26:-Redaktion@autorenprofil.at\" userinfo)</eval>\n<br>13. 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