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Compliance Presseschau, 11.4.2022

Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance. 
Von Redaktion
11. April 2022

Compliance Management

Die Compliance-Chefin Sabine Roeckl-Schmidt verlässt die Deutsche Börse. Für die Börse sei ihr Abgang ein Rückschlag, heißt es im Handelsblatt.

SEC-Chef Gary Gensler hat in den USA tätige Kryptohändler darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich bei der Wertpapieraufsicht registrieren sollten, um Compliance sicherzustellen. Dies meldet die Börsen-Zeitung.

Whistleblowing

In Unternehmen und Behörden können an vielen Stellen Dinge schieflaufen, nur selten kommen die Missstände ans Licht. Wer Skandale aufdeckt, soll vor Repressalien geschützt werden – das soll ein längst überfälliges Gesetz sicherstellen. (F.A.Z.)

Die Schweiz friert laut „Presse“ derzeit Milliarden von Russischen Oligarchen ein, doch Kritiker sagen, die Schweiz könne viel mehr tun. Russisches Vermögen im Wert von umgerechnet mehr als 200 Milliarden Dollar liegt angeblich bei Schweizer Banken.

Der deutsche Technologiekonzern Bosch hat sein Russlandgeschäft stark zurückgefahren, aber will sich nicht ganz von dem Markt zurückziehen, so Der Spiegel. Der neue Chef sieht sich auch für die Mitarbeiter in Russland verantwortlich.

Datenschutz

Haufe.de erklärt, welche geplanten Neuregelungen mit dem Data Act der EU auf Unternehmen zukommen. Der Data Act soll einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Austausch und den Zugang zu Daten schaffen.

Der Internetkonzern Google will seine Cookie-Banner nach Aufforderung des Hamburger Datenschutzbeauftragten mit einem „Alles ablehnen“-Button ausstatten. (Zeit Online)

Rund 95 Prozent der Websites verstoßen gegen den Datenschutz, und 20 Prozent speichern Cookies sogar gegen den Willen der Nutzer. Dies berichtet die NZZ.

Der Europäische Gerichtshof hat bekräftigt, dass das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten auch dann gegen EU-Recht verstößt, wenn es dem Kampf gegen schwere Straftaten wie Mord dient. (Die Zeit)

Antikorruption

Nach der Wahl in Ungarn geht die Europäische Union nun gegen das Land vor. Am Ende könnte Ungarn durch ein EU-Rechtsstaatsverfahren Milliarden Euro verlieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Causa liefert das Handelsblatt.

Arbeitsrecht

Im Rahmen einer sogenannten Gefährdungsbeurteilung darf eine Führungskraft auch am Heimarbeitsplatz vorbeischauen. Das geht allerdings nur, wenn die Beschäftigten zustimmen, wie das Handelsblatt erläutert.

Produkthaftung

Wegen Verdacht auf Salmonellen ruft Ferrero neben Osterprodukten nun auch Weihnachtsprodukte zurück – auch Australien ist betroffen, wie Der Spiegel berichtet.


Autoren

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(<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/neues-gesetz-mehr-schutz-fuer-whistleblower-17940059.html\">F.A.Z.</a>)</p><p class=\"\">Die Schweiz friert laut <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.diepresse.com/6122546/schweiz-friert-oligarchen-milliarden-ein-doch-kritik-bleibt\">„Presse“</a> derzeit Milliarden von Russischen Oligarchen ein, doch Kritiker sagen, die Schweiz könne viel mehr tun. <b>Russisches Vermögen</b> im Wert von umgerechnet mehr als 200 Milliarden Dollar liegt angeblich bei Schweizer Banken.</p><p class=\"\">Der deutsche <b>Technologiekonzern Bosch</b> hat sein Russlandgeschäft stark zurückgefahren, aber will sich nicht ganz von dem Markt zurückziehen, so <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bosch-will-in-russland-aktiv-bleiben-und-warnt-vor-deutschem-gasembargo-a-73643f14-9d0d-47e7-90b2-6962b7db72f9\">Der Spiegel</a>. Der neue Chef sieht sich auch für die Mitarbeiter in Russland verantwortlich.</p><h2>Datenschutz</h2><p class=\"\"><a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.haufe.de/compliance/recht-politik/data-governance-act_230132_564522.html\">Haufe.de</a> erklärt, welche geplanten Neuregelungen mit dem <b>Data Act der EU </b>auf Unternehmen zukommen. Der Data Act soll einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Austausch und den Zugang zu Daten schaffen.</p><p class=\"\">Der Internetkonzern Google will seine Cookie-Banner nach Aufforderung des Hamburger Datenschutzbeauftragten mit einem <b>„Alles ablehnen“-Button</b> ausstatten. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.zeit.de/news/2022-04/06/google-fuehrt-alles-ablehnen-button-ein?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F\">Zeit Online</a>)</p><p class=\"\">Rund 95 Prozent der Websites verstoßen gegen den Datenschutz, und 20 Prozent speichern <b>Cookies </b>sogar gegen den Willen der Nutzer. Dies berichtet die <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://magazin.nzz.ch/nzz-am-sonntag/wissen/so-wird-der-browser-zum-datenschuetzer-ld.1677025?reduced=true\">NZZ</a>.</p><p class=\"\">Der Europäische Gerichtshof hat bekräftigt, dass das <b>anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten</b> auch dann gegen EU-Recht verstößt, wenn es dem Kampf gegen schwere Straftaten wie Mord dient. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.zeit.de/news/2022-04/05/eugh-betont-enge-grenzen-fuer-anlasslose-datenspeicherung\">Die Zeit</a>)</p><h2>Antikorruption</h2><p class=\"\">Nach der Wahl in Ungarn geht die Europäische Union nun gegen das Land vor. Am Ende könnte Ungarn durch ein <b>EU-Rechtsstaatsverfahren</b> Milliarden Euro verlieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Causa liefert das <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/korruption-was-das-eu-rechtsstaatsverfahren-gegen-ungarn-bedeutet/28231802.html\">Handelsblatt</a>.<span lang=\"DE\"></span></p><h2>Arbeitsrecht</h2><p class=\"\">Im Rahmen einer sogenannten Gefährdungsbeurteilung darf eine <b>Führungskraft auch am Heimarbeitsplatz vorbeischauen</b>. Das geht allerdings nur, wenn die Beschäftigten zustimmen, wie das <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.handelsblatt.com/dpa/arbeit-homeoffice-darf-die-fuehrungskraft-mal-vorbeischauen/28229736.html\">Handelsblatt</a> erläutert.<span lang=\"DE\"></span></p><h2>Produkthaftung</h2><p class=\"\">Wegen <b>Verdacht auf Salmonellen</b> ruft Ferrero neben Osterprodukten nun auch Weihnachtsprodukte zurück – auch Australien ist betroffen, wie <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.spiegel.de/wirtschaft/ferrero-ruft-wegen-salmonellen-zusaetzlich-weihnachtsprodukte-zurueck-auch-australien-betroffen-a-46bcbde0-8a17-4889-9a79-d224ddc950bd\">Der Spiegel</a> berichtet.<span lang=\"DE\"></span></p><p class=\"\"><br></p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">Compliance Presseschau, 11.4.2022</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26:-Redaktion@autorenprofil.at\" userinfo)</eval>\n<br>11. 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