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Compliance Presseschau, 1.8.2022

Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance. 
Von Redaktion
01. August 2022

Compliance Management

Die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, äußert sich nun doch öffentlich, bevor die Compliance-Untersuchung in ihrem Sender abgeschlossen ist. Über einen „kommunikativen Kurswechsel“ berichtet die Süddeutsche Zeitung. (Bezahl-Inhalt)

Kann ein ausgereiftes Tax-Compliance-Management-System künftig langwierige Betriebsprüfungen abwenden? Diese Frage soll ein Pilotprojekt beantworten, das die bayerische Finanzverwaltung zusammen mit zwei Unternehmen startete, so Haufe.

Antikorruption

Mit seiner Forderung nach Auflösung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger, auf klare Ablehnung gestoßen. Das Justizministerium teilte mit, dass der Status dieser wesentlichen Justizbehörde zur Bekämpfung von Korruption nicht geändert wird. (ORF.at)

Nach knapp zwei Jahren ist in der Ukraine der Posten des Antikorruptions-Staatsanwalts wieder besetzt. Als neuer Leiter der Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft wurde Olexander Klymenko eingesetzt, so Handelsblatt.

In Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen rund um die Olympischen Sommerspiele in Tokio im vergangenen Jahr hat die japanische Polizei am Dienstag und Mittwoch letzter Woche mehrere Razzien durchgeführt. (laola1.at)

Betrug

Fußball-Superstar Neymar muss sich wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten im Zuge seines Transfers aus Brasilien zum FC Barcelona vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert eine zweijährige Haftstrafe, wie Der Spiegel berichtet.

Kartellrecht

In der Causa Baukartell: drohen der Strabag nach Informationen des „Standard“ der Entzug des Kronzeugenstatus und eine höhere Kartellbuße. 

Ausnutzung einer Monopolstellung – so lautet der Vorwurf des russischen Kartellamts gegen den US-Konzern. Nun muss Google eine Geldstrafe von umgerechnet 35 Millionen Euro zahlen. (Legal Tribune Online)

Kapitalmarktrecht

In China soll eine Tochter des strauchelnden Immobilienriesen Evergrande 1,3 Milliarden Dollar (1,28 Milliarden Euro) zahlen, weil sie einen Kredit nicht bedienen kann. Daher soll sie eine für den Kredit hinterlegte Garantie nun auszahlen, so Die Presse.

Im Interview mit dem „Standard“ fordert der neue Chef der Erste Group, Willibald Cernko, in Bezug auf die Verschärfung der Vorschriften für Immobilienkredite eine Ausnahme für junge Familien. 


Autoren

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Über einen „kommunikativen Kurswechsel“ berichtet die <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.sueddeutsche.de/medien/patricia-schlessinger-rbb-compliance-oeffentlich-rechtliche-1.5628760?reduced=true\">Süddeutsche Zeitung</a>. (Bezahl-Inhalt)</p><p class=\"\">Kann ein ausgereiftes <b>Tax-Compliance-Management-System</b> künftig langwierige Betriebsprüfungen abwenden? Diese Frage soll ein Pilotprojekt beantworten, das die bayerische Finanzverwaltung zusammen mit zwei Unternehmen startete, so <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.haufe.de/controlling/controllerpraxis/tax-compliance-management-systeme-bei-betriebspruefungen_112_571196.html\">Haufe</a>.</p><h2>Antikorruption</h2><p class=\"\">Mit seiner Forderung nach <b>Auflösung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft</b> (WKStA) ist der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger, auf klare Ablehnung gestoßen. Das Justizministerium teilte mit, dass der Status dieser wesentlichen Justizbehörde zur Bekämpfung von Korruption nicht geändert wird. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://orf.at/stories/3278668/\">ORF.at</a>)</p><p class=\"\">Nach knapp zwei Jahren ist in der Ukraine der <b>Posten des Antikorruptions-Staatsanwalts</b> wieder besetzt. Als neuer Leiter der Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft wurde Olexander Klymenko eingesetzt, so <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-ukraine-bekommt-neuen-antikorruptions-staatsanwalt/28556424.html\">Handelsblatt</a>.</p><p class=\"\">In Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen rund um die <b>Olympischen Sommerspiele in Tokio</b> im vergangenen Jahr hat die japanische Polizei am Dienstag und Mittwoch letzter Woche mehrere Razzien durchgeführt. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.laola1.at/de/red/sport-mix/olympia-2020/korruptionsverdacht--razzien-in-tokio-wegen-olympischen-spielen/\">laola1.at</a>)</p><h2>Betrug</h2><p class=\"\">Fußball-Superstar Neymar muss sich wegen mutmaßlicher <b>Unregelmäßigkeiten im Zuge seines Transfers</b> aus Brasilien zum FC Barcelona vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert eine zweijährige Haftstrafe, wie <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.spiegel.de/sport/fussball/neymar-betrugsprozess-gegen-beginnt-einen-monat-vor-der-fussball-wm-in-katar-a-464bc936-d6e0-431b-8110-73d1c17bbf26\">Der Spiegel</a> berichtet.</p><h2>Kartellrecht</h2><p class=\"\">In der Causa Baukartell: drohen der Strabag nach Informationen des „<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/2000137825934/causa-baukartell-strabag-droht-entzug-des-kronzeugenstatus-und-hoehere-strafe\">Standard</a>“ der <b>Entzug des Kronzeugenstatus</b> und eine höhere Kartellbuße.&nbsp;</p><p class=\"\">Ausnutzung einer Monopolstellung – so lautet der Vorwurf des russischen Kartellamts gegen den US-Konzern. Nun muss Google eine <b>Geldstrafe von umgerechnet 35 Millionen Euro</b> zahlen. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/google-muss-35-millionen-euro-geldstrafe-zahlen-russland-kartellrecht/\">Legal Tribune Online</a>)</p><h2>Kapitalmarktrecht</h2><p class=\"\">In China soll eine Tochter des strauchelnden Immobilienriesen Evergrande<b> 1,3 Milliarden Dollar</b> (1,28 Milliarden Euro) zahlen, weil sie einen Kredit nicht bedienen kann. Daher soll sie eine für den Kredit hinterlegte Garantie nun auszahlen, so <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.diepresse.com/6172238/chinesische-evergrande-tochter-soll-mehr-als-eine-milliarde-dollar-zahlen\">Die Presse</a>.</p><p class=\"\">Im Interview mit dem „<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/2000137856722/erste-chef-ueber-immokredite-woher-sollen-jungfamilien-20-prozent-eigenkapital\">Standard</a>“ fordert der neue Chef der Erste Group, Willibald Cernko, in Bezug auf die Verschärfung der <b>Vorschriften für Immobilienkredite </b>eine Ausnahme für junge Familien.&nbsp;</p><br>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">Compliance Presseschau, 1.8.2022</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26:-Redaktion@autorenprofil.at\" userinfo)</eval>\n<br>01. 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