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Die Compliance News vom 16. Oktober thematisieren neue EU-Vorgaben, wie den EU Data Act oder den European Accessability Act, die bereits in Kürze wirksam werden. Mit dem kürzlichen schweren Cyberangriff auf das Internet Archive, wovon insgesamt 31 Millionen User:innen betroffen waren, ist auch Cybercrime ein großes Thema.

Datenschutz

Bis zum Höchstgericht ging ein heimischer Berufsschullehrer, weil er sich darüber ärgerte, dass seine dienstliche Emailadresse auf der Schul-Website genannt wurde. Er sah sich in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt und glaubte an einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Erst die Datenschutzbehörde, dann das Bundesverwaltungsgericht und nun auch noch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wiesen seine Klage jedoch zurück. Bereits das Bundesverwaltungsgericht meinte, dass es gute Gründe gebe, die Mailadresse von Lehrern zu veröffentlichen. (Presse)

Der EU Data Act bringt neue Regeln für den Umgang mit Daten. Betroffen sind vor allem Produkthersteller, denn mit dem Gesetz haben Verbraucher:innen und Unternehmen mehr Kontrolle über die von ihnen generierten Daten. Der Data Act gilt ab dem 12. September 2025 und hat das Ziel, die Nutzung von und den Zugang zu Daten zu regulieren, die etwa von vernetzten Geräten erzeugt werden, zB per WLAN mit dem Internet verbundene Kühlschränke. Das Ziel besteht darin, Innovationen zu fördern und den Wettbewerb zu steigern, so die beiden Experten von Baker McKenzie Wien, Lukas Feiler und Nikolaus Schuberth. (Standard)

Cybercrime

Kürzlich fand ein folgenreicher Cyberangriff auf das Internet Archive (eine Plattform, die die digitale Welt archivieren will) statt, infolge dessen Hacker:innen auf die Daten von insgesamt 31 Millionen User:innen zugreifen konnten. Die Angreifer:innen nutzten DDoS-Attacken, um ihr Ziel zu erreichen. DDoS bedeutet Distributed Denial of Service. Das Ziel dieser Form von Cyberattacken besteht darin, Webseiten unerreichbar zu machen, indem die Server mit tausenden von Anfragen überlastet werden. Zu den gestohlenen Daten zählen ua Email-Adressen, Bildschirmnamen etc. Die Hacker:innengruppe BlackMeta, die für ihre antisemitischen Angriffe bekannt ist, hat die Verantwortung für die Cyberattacke öffentlich übernommen und auch bekannt gegeben, weitere Angriffe zu planen. (Presse)

ESG

"Europa kann nicht die Rolle der Weltpolizei spielen": So titelt ein aktueller Artikel der Presse in Bezug auf die Herausforderungen und Grenzen der EU-Sanktionen, die sich im Zusammenhang mit globalen Lieferketten ergeben. Sanktionen haben in fernen Ländern wie China oder Vietnam nur begrenzte Wirkung. Außerdem lassen sich die Regulierungsvorhaben der EU hinterfragen, denn die Umsetzung in der Praxis (etwa des Lieferkettengesetzes) wird für viele Unternehmen schwer umsetzbar werden. Neben dem Lieferkettengesetz gibt es aktuell auch das Sanktionengesetz, das aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erneut verschärft wurde.

Beim Lieferkettengesetz ist noch nicht aller Tage Abend, meint WU-Professorin und Vorständin des Instituts für Unternehmensrecht, Susanne Kalss: Österreich könne bei der heimischen Umsetzung seinen Gestaltungsspielraum auskosten, so die Expertin. Sie befürwortet ein Gesetz ohne "Gold Plating", mit einem sinnvollen Mindeststandard als wichtiges Ziel.

Ab dem kommenden Jahr müssen Tech-Unternehmen ihre Artikel für Menschen mit einer Sehbehinderung barrierefrei gestalten. Das betrifft vor allem Notebooks, Smartphones, Tablets, Geldautomaten und Fahrkartenautomaten. Es handelt sich um neue EU-Vorgaben der EU, die unter den European Accessibility Act (EAA) fallen. Dieser soll sicherstellen sollen, dass diese Geräte für blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderung einfacher bedienbar werden. 

Der EAA wurde in Österreich mit dem Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) bereits umgesetzt, welches mit 28. Juni 2025 – mit ein paar wenigen Übergangsbestimmungen – in Kraft treten wird, so Luca Mischensky und Stefan Denk, Rechtsanwälte von der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien. (Standard)

Greenwashing

Der Schweizer Datenanalyst RepRisk hat sich Firmen weltweit ganz genau angesehen: Bei mehr als 2000 von ihnen, so die Studie, gab es im vergangenen Jahr Fälle von Greenwashing. Allerdings gibt es auch eine positive Nachricht: Zum ersten Mal seit sechs Jahren sei die Zahl der Greenwashing-Fälle global zurückgegangen – um zwölf Prozent. Zurückführen kann man dies auf strengere Regulierungen und ein wachsendes Bewusstsein bei Verbraucher:innen und Investoren. Bei den Schweizer Nachbar:innen hingegen sind die Greenwashing-Fälle um 17 % gestiegen. Anfällig für Greenwashing-Vorwürfe sei vor allem der Finanzsektor, so ein aktueller Artikel des SRF. (SRF)

Kartellrecht

Eine US-Forscherin hat eine Sammelklage gegen die sechs der größten wissenschaftlichen Verlage eingereicht. Die Klage macht den Verlagen den Vorwurf, durch die Bildung von Kartellen der wissenschaftlichen Forschung im Weg zu stehen und sich unrechtmäßig zu bereichern. Die Verlage würden die Marktmacht missbrauchen, um künstlich erhöhte Preise für wissenschaftliche Publikationen zu verlangen.

Der Verlag Elsevier erreichte im vergangenen Jahr etwa 3,8 Milliarden Dollar Umsatz, wovon 38 % als Gewinn abfielen. Ebenfalls 2023 verzeichnete Taylor & Francis, ein weiterer Großverlag, einen Gewinn in Höbe von 35 %. Somit lagen ihre beiden Gewinnspannen über denen von Tech-Riesen wie Apple (30 %) oder Google (25 %). (Standard)

Autoren

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Das Ziel besteht darin, <b>Innovationen zu fördern und den Wettbewerb zu steigern, </b>so die beiden Experten von Baker McKenzie Wien,<b> Lukas Feiler und Nikolaus Schuberth</b>. (<a target='_self' href=\"https://www.derstandard.at/story/3000000239878/der-eu-data-act-wie-sich-die-neuen-datenregeln-auf-produkthersteller-auswirken\">Standard</a>)</p><h2>Cybercrime</h2><p>Kürzlich fand ein folgenreicher <b>Cyberangriff auf das Internet Archive</b> (eine Plattform, die die digitale Welt archivieren will) statt, infolge dessen Hacker:innen auf die Daten von insgesamt 31 Millionen User:innen zugreifen konnten. Die Angreifer:innen nutzten <b>DDoS-Attacken</b>, um ihr Ziel zu erreichen.&nbsp;DDoS bedeutet Distributed Denial of Service. Das Ziel dieser Form von Cyberattacken besteht darin, Webseiten unerreichbar zu machen, indem die Server mit tausenden von Anfragen überlastet werden. Zu den gestohlenen Daten zählen <b>ua Email-Adressen, Bildschirmnamen</b> etc. Die <b>Hacker:innengruppe BlackMeta</b>, die für ihre <b>antisemitischen Angriffe bekannt </b>ist, hat die Verantwortung für die Cyberattacke öffentlich übernommen und auch bekannt gegeben, <b>weitere Angriffe zu planen.</b> (<a target='_self' href=\"https://www.diepresse.com/18950525/internet-archive-von-hackern-attackiert-31-millionen-nutzerdaten-erbeutet?utm_term=11102024&amp;utm_id=18954052&amp;utm_campaign=Tech&amp;utm_medium=email&amp;_hsenc=p2ANqtz--9MM7R0mjXLBwzwRHRUJ1uSF-wYpq4tztFRCpdCvO-Wx4rKyOEOr5xT6JWt3CPVOk7FVaXcB6_nPBhrY6lGSrSUyjiptRkS92rTAn2rNuDat9X2CI&amp;_hsmi=96568913&amp;utm_content=tech11%2F10%2F24&amp;utm_source=hs_email\">Presse</a>)</p><h2>ESG</h2><p><b>\"Europa kann nicht die Rolle der Weltpolizei spielen\"</b>: So titelt ein <a target='_self' href=\"https://www.diepresse.com/18947266/lieferketten-eu-sanktionen-europa-kann-nicht-weltpolizei-spielen?utm_term=09102024&amp;utm_id=18949087&amp;utm_campaign=Das%20Wichtigste%20des%20Tages&amp;utm_medium=email&amp;_hsenc=p2ANqtz-_uZVqtEP99UThNhUobgqqg3HFqxF-LkQDpMzEZLyTDoSlSyXdpypHr_nDH9EFIx5ZLbo-QS8PY3zV7mACQxNVM45-DIixjE8dm_oSh-s7wGyOQ4NU&amp;_hsmi=96463194&amp;utm_content=Wichtigstes%20091024&amp;utm_source=hs_email\">aktueller Artikel der Presse</a> in Bezug auf die Herausforderungen und Grenzen der EU-Sanktionen, die sich im Zusammenhang mit globalen Lieferketten ergeben. <b>Sanktionen</b> haben in fernen Ländern wie China oder Vietnam <b>nur begrenzte Wirkung</b>. Außerdem lassen sich die Regulierungsvorhaben der EU hinterfragen, denn die Umsetzung in der Praxis (etwa des Lieferkettengesetzes) wird für viele Unternehmen schwer umsetzbar werden. Neben dem Lieferkettengesetz gibt es aktuell auch das Sanktionengesetz, das&nbsp;aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erneut verschärft wurde.</p><p style=\"\">Beim <b>Lieferkettengesetz</b> ist noch nicht aller Tage Abend, meint WU-Professorin und Vorständin des Instituts für Unternehmensrecht, Susanne Kalss: Österreich könne bei der heimischen Umsetzung seinen Gestaltungsspielraum auskosten, so die Expertin. Sie befürwortet ein <b>Gesetz ohne \"Gold Plating\"</b>, mit einem sinnvollen Mindeststandard als wichtiges Ziel.</p><p style=\"\">Ab dem kommenden Jahr müssen <b>Tech-Unternehmen ihre Artikel für Menschen mit einer Sehbehinderung barrierefrei gestalten.</b> Das betrifft vor allem Notebooks, Smartphones, Tablets, Geldautomaten und Fahrkartenautomaten. Es handelt sich um neue EU-Vorgaben der EU, die unter den <b>European Accessibility Act (EAA) </b>fallen. Dieser soll sicherstellen sollen, dass diese Geräte für blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderung einfacher bedienbar werden.&nbsp;</p><p style=\"\">Der <b>EAA wurde in Österreich mit dem Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) bereits umgesetzt</b>, welches mit 28. Juni 2025 – mit ein paar wenigen Übergangsbestimmungen – in Kraft treten wird, so Luca Mischensky und Stefan Denk, Rechtsanwälte von der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien. (<a target='_self' href=\"https://www.derstandard.at/story/3000000239531/tech-unternehmen-muessen-ihre-produkte-im-kommenden-jahr-fuer-blinde-menschen-barrierefrei-machen\">Standard</a>)</p><h2>Greenwashing</h2><p style=\"\">Der <b>Schweizer Datenanalyst RepRisk</b> hat sich Firmen weltweit ganz genau angesehen: Bei <b>mehr als 2000</b> von ihnen, so die Studie, gab es im vergangenen Jahr <b>Fälle von Greenwashing</b>. Allerdings gibt es auch eine positive Nachricht: Zum ersten Mal seit sechs Jahren sei die Zahl der <b>Greenwashing-Fälle global zurückgegangen</b> – um <b>zwölf Prozent</b>. Zurückführen kann man dies auf strengere Regulierungen und ein wachsendes Bewusstsein bei Verbraucher:innen und Investoren. Bei den <b>Schweizer Nachbar:innen </b>hingegen<b>&nbsp;</b>sind die Greenwashing-Fälle<b> um 17 % gestiegen</b>. Anfällig für Greenwashing-Vorwürfe sei vor allem der Finanzsektor, so ein aktueller Artikel des SRF. (<a target='_self' href=\"https://www.srf.ch/news/wirtschaft/weniger-falsche-versprechen-greenwashing-ist-auf-dem-rueckzug-aber-nicht-in-der-schweiz\">SRF</a>)</p><h2>Kartellrecht</h2><p style=\"\">Eine US-Forscherin hat eine <b>Sammelklage gegen die sechs der größten wissenschaftlichen Verlage</b> eingereicht. Die Klage macht den Verlagen den Vorwurf, durch die <b>Bildung von Kartellen</b> der <b>wissenschaftlichen Forschung im Weg zu stehen und sich unrechtmäßig zu bereichern.</b> Die Verlage würden die Marktmacht missbrauchen, um künstlich erhöhte Preise für wissenschaftliche Publikationen zu verlangen. </p><p style=\"\">Der Verlag Elsevier erreichte im vergangenen Jahr etwa 3,8 Milliarden Dollar Umsatz, wovon 38 % als Gewinn abfielen. Ebenfalls 2023 verzeichnete Taylor &amp; Francis, ein weiterer Großverlag, einen Gewinn in Höbe von 35 %. Somit lagen ihre beiden Gewinnspannen über denen von Tech-Riesen wie Apple (30 %) oder Google (25 %). 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