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Die Compliance News vom 10. Dezember 2024 beschäftigen sich unter anderem mit zwei internationalen Geldwäschefällen und einer neuen Anklage gegen den Ex-Nationalratsabgeordneten der FPÖ, Hans-Jörg Jenewein, wegen Amtsmissbrauchs.
Von Mag.a Christiane Jördens Bakk.a
10. Dezember 2024

Geldwäsche

Berliner Ermittler:innen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) haben die HypoVereinsbank, Tochter der italienischen UniCredit, in München durchsucht. Es besteht der Verdacht auf einen Mehrwertsteuerbetrug in Höhe von rund 200 Millionen Euro. Ermittelt wird vor allem gegen den Geschäftsführer des Unternehmens. Er soll die Firma lediglich zum Zwecke einer fiktiven Geschäftsidentität für illegale Transaktionen über die Bankkonten des Unternehmens gegründet haben. Laut den Ermittlungsergebnissen der EPPO seien zwischen 2016 und 2022 Banküberweisungen von insgesamt über 200 Millionen Euro von 127 Unternehmen aus Italien und der Slowakei auf deutsche Konten getätigt worden sein. (Handelsblatt)

Die britische National Crime Agency (NCA) hat gemeinsam mit internationalen Partnerbehörden ein internationales Geldwäschenetzwerk aufgedeckt, das von russischen Agent:innen geführt wurde. Weltweit wurden durch das Netzwerk mehrere Milliarden US-Dollar gewaschen, indem man Bargeld in Kryptowährung umwandelte, welche dann für den Drogenkauf in Südamerika verwendet wurde. Das Netzwerk wurde von London, Moskau und Dubai aus gesteuert und bestand aus mindestens 22 Gangs in Großbritannien. Im Zuge der Ermittlungen stellte man etwa 25 Millionen Euro in Bar und Kryptowährung sicher. (taz)

Amtsmissbrauch

Der ehemalige Nationalratsabgeordnete der FPÖ, Hans-Jörg Jenewein, wurde nun von der Wiener Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Der Vorwurf lautet darauf, einer Ex-Beamtin des Innenministeriums aufgetragen zu haben, ihm Berichte zu Teilnehmern eines Geheimdienst-Treffens weiterzugeben. Diese Berichte sollten Journalist:innen zugespielt werden. Außerdem muss sich Jenewein wegen Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses und Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht verantworten. Derzeit ist Jenewein gemeinsam mit dem suspendierten Staatsschutzbediensteten Egisto Ott vor Gericht, aufgrund des Vorwurfs des Geheimnisverrats. Beide Männer beteuern ihre Unschuld. (Presse)

ESG

„Infrastructure NOW! Wir haben noch nicht fertig gebaut?! Was muss wann, wo und wie gebaut werden?“ lautete der Titel des zweiten Executive Talks, der am 19. November im Rahmen der Schiefer Festspiele, stattfand: Expert:innen aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Recht und Politik kamen im Palais Festetics zusammen, um Lösungsvorschläge in der aktuellen Krise zu besprechen. Herausforderungen wie hohe Leitzinsen, gestiegene Rohstoff- und Personalkosten, Inflation und verschärfte Kreditvergaberegeln führten zu einem massiven Einbruch der Auftragslage in der Baubranche. Recycling und Kreislaufwirtschaft sollen nun die schlagenden Punkte im Kampf gegen 38 % der weltweiten Treibhausgase sein, die die Baubranche zu verantworten hat. Im Fokus der Diskussion war unter anderem auch das öffentliche Beschaffungswesen: Das Bestbieterprinzip soll um verbindliche ökologische Kriterien erweitert werden. Nachhaltigkeit ist eine Chance. (Presse)

Die aktuelle KPMG Survey of Sustainability Reporting zeigt auf, dass ESG für die weltweit größten Unternehmen zum "new normal" geworden ist. Die Studie analysierte Nachhaltigkeitsberichte von weltweit 5.800 Unternehmen in 58 Ländern. 96 % der 250 größten Unternehmen der Welt berichten mittlerweile über Nachhaltigkeit, 1999 waren es nur 35 %. Der Anteil der Unternehmen, die CO2-Reduktionsziele veröffentlichen, ist in den vergangenen zwei Jahren von 80 % auf 95 % gestiegen. Außerdem haben mehr als die Hälfte der G250-Unternehmen ESG-Verantwortliche (+45 % in den vergangenen zwei Jahren).

In Österreich geht die Entwicklung ebenfalls in diese Richtung, jedoch verhaltener: Bei der nationalen Rate der Nachhaltigkeitsberichterstattung zeigt sich im Vergleich zur letzten Erhebung ein leichtes Plus um 5 % auf 77 %. Ein hoher Anteil der befragten Unternehmen (67 Unternehmen) berichtet über ihre CO2-Reduktionsziele. (APA OTS)

Greenwashing

Der Getränkehersteller Coca-Cola hat stillschweigend sein Ziel, den Anteil an Mehrwegverpackungen bis 2030 auf 25 % zu erhöhen, von der Firmenwebsite entfernt. Erst vor drei Jahren hatte Coca-Cola damit geworben, auf Mehrweg- und Pfandflaschen sowie Mehrwegbehälter und »Coca-Cola Freestyle-Automaten« zum Nachfüllen umzustellen.

Stattdessen hat man nun neue, weniger motivierte Ziele bekannt gegeben, etwa die Verwendung von 35 bis 40 % Recyclingmaterial in Primärverpackungen und 30 bis 35 % recyceltem Kunststoff weltweit. Das vorherige Ziel lautete hingegen, bis Ende des Jahrzehnts »50 Prozent Recyclingmaterial in unseren Verpackungen zu verwenden«. Umweltaktivist:innen sind wenig begeistert und kritisieren die Ziele als unzureichend: Laut ihrer Aussage können nur Mehrwegverpackungen gegen die Plastikverschmutzung helfen. (Spiegel)

Autoren

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Das Netzwerk wurde von London, Moskau und Dubai aus gesteuert und bestand aus mindestens 22 Gangs in Großbritannien. Im Zuge der Ermittlungen stellte man etwa <b>25 Millionen Euro in Bar und Kryptowährung</b> sicher. (<a target='_self' href=\"https://taz.de/Geldwaesche-international/!6050208/\">taz</a>)</p><h2>Amtsmissbrauch</h2><p>Der <b>ehemalige Nationalratsabgeordnete der FPÖ, Hans-Jörg Jenewein</b>, wurde nun von der Wiener Staatsanwaltschaft <b>wegen Amtsmissbrauchs angeklagt</b>. Der Vorwurf lautet darauf, einer Ex-Beamtin des Innenministeriums aufgetragen zu haben, ihm Berichte zu Teilnehmern eines Geheimdienst-Treffens weiterzugeben. Diese Berichte sollten Journalist:innen zugespielt werden. Außerdem muss sich Jenewein wegen Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses und Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht verantworten. 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Außerdem haben <b>mehr als die Hälfte der G250-Unternehmen ESG-Verantwortliche</b> (+45 % in den vergangenen zwei Jahren).</p><p style=\"\">In Österreich geht die Entwicklung ebenfalls in diese Richtung, jedoch verhaltener:&nbsp;Bei der <b>nationalen Rate der Nachhaltigkeitsberichterstattung</b> zeigt sich im Vergleich zur letzten Erhebung ein <b>leichtes Plus um 5 % auf 77 %</b>. Ein hoher Anteil der befragten Unternehmen (67 Unternehmen) berichtet über ihre CO2-Reduktionsziele. (<a target='_self' href=\"https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20241204_OTS0018/kpmg-studie-zeigt-esg-wird-fuer-unternehmen-zur-neuen-normalitaet\">APA OTS</a>)</p><h2>Greenwashing</h2><p style=\"\">Der Getränkehersteller Coca-Cola hat stillschweigend sein <b>Ziel, den Anteil an Mehrwegverpackungen bis 2030 auf 25 % zu erhöhen, von der Firmenwebsite entfernt</b>. 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