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Exportkontrolle und Embargobestimmungen

In Zeiten florierender Umgehungsgeschäfte sind die Anforderungen an einen dynamischen Exportkontrollprozess hoch. Im derzeitigen geopolitischen Umfeld ist nicht nur der regulatorische Rahmen für Exportbeschränkungen und Embargobestimmungen stark angewachsen, sondern ­sind auch die Anforderungen an die eigenen Sorgfaltspflichten gestiegen. Daher ist ein robuster Kontrollprozess notwendig, um in diesen herausfordernden Zeiten zu bestehen. 
Von Mag. Jana Reiter BA
29. Februar 2024 / Erschienen in Compliance Praxis 1/2024, S. 38
Zu den „klassischen“ Ausfuhrbeschränkungen, die ua in der Dual Use-Güter-Verordnung (EU) 2021/821 (Dual-Use-VO) festgelegt sind, sowie den personenbezogenen Sanktionen haben sich in den letzten Jahren vermehrt auch länderbezogene Embargobestimmungen gesellt. Das ist vor allem seit der Erweiterung der EU-Sanktionspakete angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zu beobachten. Und zwar, indem vermehrt Handelsbeschränkungen in Form von Import- und Exportve...

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