Kartellrecht: Zwei OGH-Urteile zu Hausdurchsuchungen

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Haben etwa eine Muttergesellschaft und eine Holdinggesellschaft denselben Geschäftssitz, ist der Hausdurchsuchungsbefehl auf den Gesamtgebäudekomplex auszudehnen. </p> \n<p> Andernfalls, so die Höchstrichter, könnten bestimmte Räume willkürlich den einzelnen Gesellschaften zugeordnet werden. Zudem bestünde die Gefahr, dass inkriminierendes Material rasch innerhalb des Gebäudekomplexes in Räume einer nicht vom Hausdurchsuchungsbefehl betroffenen Gesellschaft geschafft werden würde. </p> \n<h2>Anonyme Anzeige kann Hausdurchsuchung begründen</h2> \n<p> Eine anonyme Anzeige kann die Durchsuchung von Orten rechtfertigen. Eine derartige anonyme Anzeige sei selbstverständlich sorgfältig zu prüfen. Wenn sie den entsprechenden Verdacht substanziiert, kann dadurch jedoch ein ausreichender, eine Hausdurchsuchung nach § 12 Abs 1 WettbG rechtfertigender Verdacht begründet werden. Dies entspricht laut OGH der Rechtsprechung zum Strafverfahren, wonach eine anonyme Anzeige eine ausreichende Verdachtslage begründen kann, wenn ihr Inhalt glaubwürdig und plausibel erscheint. </p> \n<h2>Keine „Subsidiarität“</h2> \n<p> Bei Vorliegen eines Verdachts gegen ein bestimmtes Unternehmen ist von einer Hausdurchsuchung nicht schon allein deshalb Abstand zu nehmen, weil auch eine Hausdurchsuchung bei Dritten erfolgversprechend wäre. Für eine derartige „Subsidiarität“ besteht dem Richterspruch zufolge keine gesetzliche Grundlage. Die Hausdurchsuchung ist auch nicht gegenüber einem Auskunftsverlangen subsidiär. </p> \n<p> Dazu komme, dass eine Nachprüfung durch Hausdurchsuchung insbesondere dann zweckmäßig ist, wenn aus Sicht der Behörde Verdunkelungsgefahr besteht: Bei Vorschaltung eines Auskunftsersuchens in derselben Sache an die Antragsgegnerinnen oder an Dritte oder einer Hausdurchsuchung bei Dritten könnte der Überraschungseffekt einer (weiteren) Hausdurchsuchung leicht unterlaufen werden. </p> \n<h2>Zufallsfunde als Grundlage neuer Verfahren</h2> \n<p> In einem zweiten Fall im Komplex Lebensmitteleinzelhandel/Vertikale Preisabsprachen <a href=\"http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20131126_OGH0002_0160OK00005_1300000_000\" target=\"_blank\">(OGH 26. 11. 2013, 16 Ok 5/13)</a> ging es um sogenannte Zufallsfunde bei Hausdurchsuchungen und die Frage, ob und wie diese neue Durchsuchungen auslösen können. Dazu entschied der OGH: </p> \n<p> Ergibt sich im Rahmen einer kartellrechtlichen Hausdurchsuchung der Verdacht eines weiteren Kartellrechtsverstoßes aus Urkunden, die auch zum ursprünglich untersuchten Verdacht Bezug haben, kann nicht von einem Grundrechtseingriff gesprochen werden. Solcherart im Rahmen der Hausdurchsuchung aufgefundene Unterlagen, die einen weiteren Wettbewerbsverstoß vermuten lassen, also sogenannte Zufallsfunde, können deshalb unter diesen Umständen Anlass zu weiteren Ermittlungen in einem neuen Verfahren geben. </p> \n<p> Voraussetzung dafür ist, dass sich die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) an die rechtlich gezogenen Grenzen bei der Verwertung von Zufallsfunden für die Einleitung eines weiteren Verfahrens hält. Es obliegt dann allein der diskretionären Gewalt der Behörde zu entscheiden, ob das Verfahren getrennt oder gemeinsam mit den anderen geführt wird, und ob deshalb ein neuer Hausdurchsuchungsbefehl für ein eigens einzuleitendes Verfahren oder die Erweiterung des bestehenden Hausdurchsuchungsbefehls samt Erweiterung des bereits eingeleiteten Verfahrens beantragt wird. </p> \n<p> Im vorliegenden Fall hat die BWB Zufallsfunde nicht als Beweismittel für die Erlangung eines (erweiterten) Hausdurchsuchungsbefehls verwendet. Vielmehr hat die Behörde die erlangten Informationen intern belassen und die Erweiterung des Hausdurchsuchungsbefehls aufgrund eines Aktenvermerks beantragt, in dem vier Mitarbeiter der BWB, die dem Hausdurchsuchungsteam angehörten, erklärten, Unterlagen gesichtet zu haben, die vertikale Preisvereinbarungen zwischen dem Großhandel und den Antragsgegnerinnen belegten. </p> \n<p> Damit hat sich die BWB, so der OGH, im Rahmen der Grenzen bei der Verwertung von Zufallsfunden für die Einleitung eines weiteren Verfahrens gehalten. </p> \n<p> (LexisNexis Rechtsredaktion / KP) </p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">Kartellrecht: Zwei OGH-Urteile zu Hausdurchsuchungen</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26\" userinfo)</eval>\n<br>07. Februar 2014</div>","footnotes":"<div class=\"footnote v-spacer footnote-editor-preview d-none\"></div>\n","eventsmain":null,"eventsoverview":null,"eventsoverviewjson":null,"event":"","eventdates":"000-000","footer":"<footer class=\"d-flex flex-column flex-xl-row\">\n\t<span class=\"sr-only\">Footer</span>\n\t<ul class=\"nav footer-nav flex-row pb-4 pb-xl-0 w-100\" id=\"footernavigation\" role=\"navigation\">\n\t\t\t\t\t\t\t</ul>\n\t<div class=\"copyright flex-md-shrink-1 text-left text-md-right\">\n\t\t\t\t<img src=\"/static/compliance_praxis/files/images/LexisNexis.png\" alt=\"LexisNexis\">\n\t\t<p></p>\t</div>\n</footer>\n","footerglobal":"<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"footer\"}</eval>","footerjson":null,"onetrust":null,"ogimagefallback":null,"ogimagefallbackheight":null,"ogimagefallbackwidth":null,"cpcouponlist":null,"taggedthemes":["Banken- und Versicherungen","Bau","Gesundheits- und Sozialwesen","Handel","Industrie","Energieversorgung, Verkehr, Logistik","Öffentliche Verwaltung","Pharma","Produktion","Kartellrecht","Compliance Officer","Richtlinien","Überwachung"],"taggedcategories":["Aktuelles & Meinung"],"taggedorganizers":[],"taggedexhibitors":[],"taggedlecturers":[],"taggedmoderators":[],"taggedparticipants":[],"taggedauthors":["26"],"taggedmagazine":[],"taggedmagazinepage":"","taggedadvertorial":[],"taggingcontainer":null,"authorsdetails":"<div><eval>>partials/content-page/authorsdetails</eval></div>","participantsdetails":null,"contactsdetails":null,"portalapp":"cpshop,cprelatedarticles,","sidecolumninsider":null,"sidecolumnthemen":null,"sidecolumnevents":null,"sidecolumnglobal":"\t<eval>{cpConfigLoader \"stoerer\" \"sidecolumnthemen\"}</eval>\n\t\t\t\t\t\t<eval>> partials/applications/cprelatedarticles applicationtag=\"cprelatedarticles\"</eval>\n\t\t\t","sidecolumntop":"<div class=\"row\"></div>","sidecolumnbottom":"<div class=\"row\"></div>","premium":null,"oecov":null,"textimage":null,"upcompanytaggedevents":null,"upcompanyadvertorialarticles":null,"personprofile":null,"cms_id":3353,"usermodule":null,"cpuseraccount":null,"meshroles":["anonymous"],"taggingusers":null,"magentoshopapp":"\n"}