Kartellrecht: Reedereien verpflichten sich zu Preistransparenz

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Diese Praxis könnte unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften zu Preissteigerungen auf dem Markt für Containerliniendienste auf Routen von und nach Europa geführt haben. </p> \n<p> Containerlinienreedereien befördern Container per Schiff nach einem festen Fahrplan zwischen bestimmten Häfen an einem Ende einer Route (z.B. Shanghai, Hongkong oder Singapur) und bestimmten Häfen am anderen Ende der Route (z.B. Rotterdam, Hamburg oder Southampton). Mehr als die Hälfte der Ein- und Ausfuhren der EU werden auf dem Seeweg befördert, rund 40 Prozent davon in Containern. </p> \n<p><b>Die „GRI Announcements“</b></p> \n<p> 14 Containerlinienreedereien (im Folgenden „Reedereien“) haben ihre geplanten Erhöhungen der Frachtpreise regelmäßig auf ihren Websites, über die Presse oder in anderer Form angekündigt. Dabei handelt es sich um CMA CGM (Frankreich), COSCO (China), Evergreen (Taiwan), Hamburg Süd (Deutschland), Hanjin (Südkorea), Hapag Lloyd (Deutschland), HMM (Südkorea), Maersk (Dänemark), MOL (Japan), MSC (Schweiz), NYK (Japan), OOCL (Hongkong), UASC (Vereinigte Arabische Emirate) und ZIM (Israel). </p> \n<p> Im Rahmen der sogenannten „GRI Announcements“ (General Rate Increase Announcements – Ankündigungen genereller Ratenerhöhungen) werden <b>keine festen Endpreise</b> für die betreffende Leistung angekündigt, sondern nur der <b>Betrag der Erhöhung</b> in US-Dollar pro transportierter Container-Einheit (20-Fuß-Einheit, „TEU“), die betreffende Route und der Tag, ab dem die Erhöhung wirksam werden soll. Dabei geht es in der Regel um starke Erhöhungen von mehreren hundert USD pro TEU. </p> \n<p> GRI Announcements erfolgen üblicherweise drei bis fünf Wochen vor der geplanten Einführung der höheren Preise. Während dieser Zeit kündigen einige oder alle anderen Reedereien ähnliche Erhöhungspläne für dieselbe (oder eine ähnliche) Route und denselben (oder einen ähnlichen) Termin an. Die angekündigten Preiserhöhungen sind für die Reedereien nicht verbindlich, und einige von ihnen haben angekündigte generelle Ratenerhöhungen auch tatsächlich verschoben oder geändert, um sie an die generellen Ratenerhöhungen anderer Reedereien anzugleichen. </p> \n<p><b>Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission</b></p> \n<p> Die Kommission hatte Bedenken, dass die GRI Announcements den Kunden nicht vollständig Aufschluss über die neuen Preise geben, sondern es lediglich den Reedereien ermöglichen, die Preisvorstellungen der anderen Reedereien zu kennen und ihr Verhalten untereinander abzustimmen. </p> \n<p> Die Ankündigung geplanter Preiserhöhungen könnte ein Signal für das beabsichtigte Marktverhalten der Reedereien sein und durch Verringerung der Unsicherheit über ihre Preispolitik den Anreiz mindern, miteinander zu konkurrieren. Da die Ankündigungen den Kunden nur unvollständige Informationen bieten und für die Reedereien nicht verbindlich sind, können sich die Kunden nicht unbedingt auf sie verlassen, sodass die Reedereien ihre Preise anpassen können, ohne Gefahr zu laufen, Kunden zu verlieren. </p> \n<p> Diese Praxis, die zu höheren Preisen für Containerliniendienste führen und dem Wettbewerb und den Kunden schaden könnte, verstößt gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften. </p> \n<p><b>Die Verpflichtungen der Reedereien</b></p> \n<p> Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, übermittelten die Reedereien folgende Verpflichtungsangebote: </p> \n<p> \n <ul> \n <li> <p> Die Reedereien werden keine GRI Announcements mehr veröffentlichen. </p></li> \n <li> <p> Damit künftige Preisankündigungen für die Kunden von Nutzen sind, werden die Reeder Zahlen bekannt machen, die mindestens die fünf wichtigsten Bestandteile des Gesamtpreises enthalten (Grundpreis, Bunkerzuschläge, Sicherheitsgebühren, Terminalumschlagsgebühren und ggf. Hochsaisonzuschlag). </p></li> \n <li> <p> Die Preisankündigungen werden für die jeweilige Reederei für den angegebenen Geltungszeitraum als Höchstpreise verbindlich sein (die Unternehmen dürfen jedoch Preise verlangen, die unter diesem Höchstpreis liegen). </p></li> \n <li> <p> Die Preisankündigungen werden frühestens 31 Tage vor der geplanten Einführung der neuen Preise gemacht. Zu diesem Zeitpunkt beginnen die meisten Kunden, in erheblichem Umfang zu buchen (üblicherweise planen sie ihre Lieferungen zwischen 4 Wochen und 1 Woche, bevor die Sendungen abgehen müssen). </p></li> \n <li> <p> Die Verpflichtungsangebote gelten nicht für: <br> a) Mitteilungen an Kunden, die bereits eine gültige Preisvereinbarung für die Route haben, auf die sich die Mitteilung bezieht, und <br> b) Mitteilungen während bilateraler Verhandlungen oder Mitteilungen, die auf den Bedarf spezifizierter Kunden zugeschnitten sind. <br> </p></li> \n </ul> </p> \n<p> Nachdem die Kommission die angebotenen Verpflichtungen einem Markttest unterzogen hat, ist sie davon überzeugt, dass sie ihre Bedenken ausräumen. Sie werden die Preistransparenz für die Kunden erhöhen und durch die Bindung an die angekündigten Preise die Wahrscheinlichkeit verringern, dass die Reedereien abgestimmte Preissignale geben. </p> \n<p> Die Kommission hat daher beschlossen, dass die Verpflichtungen für die Reedereien für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 7. Dezember 2016 rechtsverbindlich sind. </p> \n<p> (Quelle: EU-Kommission) </p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">Kartellrecht: Reedereien verpflichten sich zu Preistransparenz</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26\" userinfo)</eval>\n<br>20. Juli 2016</div>","footnotes":"<div class=\"footnote v-spacer footnote-editor-preview d-none\"></div>\n","eventsmain":null,"eventsoverview":null,"eventsoverviewjson":null,"event":"","eventdates":"000-000","footer":"<footer class=\"d-flex flex-column flex-xl-row\">\n\t<span class=\"sr-only\">Footer</span>\n\t<ul class=\"nav footer-nav flex-row pb-4 pb-xl-0 w-100\" id=\"footernavigation\" role=\"navigation\">\n\t\t\t\t\t\t\t</ul>\n\t<div class=\"copyright flex-md-shrink-1 text-left text-md-right\">\n\t\t\t\t<img src=\"/static/compliance_praxis/files/images/LexisNexis.png\" alt=\"LexisNexis\">\n\t\t<p></p>\t</div>\n</footer>\n","footerglobal":"<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"footer\"}</eval>","footerjson":null,"onetrust":null,"ogimagefallback":null,"ogimagefallbackheight":null,"ogimagefallbackwidth":null,"cpcouponlist":null,"taggedthemes":["Handel","Kartellrecht","Code of Conduct","Compliance Organisation","Compliance Officer","Richtlinien","Überwachung"],"taggedcategories":["Aktuelles & Meinung"],"taggedorganizers":[],"taggedexhibitors":[],"taggedlecturers":[],"taggedmoderators":[],"taggedparticipants":[],"taggedauthors":["26"],"taggedmagazine":[],"taggedmagazinepage":"","taggedadvertorial":[],"taggingcontainer":null,"authorsdetails":"<div><eval>>partials/content-page/authorsdetails</eval></div>","participantsdetails":null,"contactsdetails":null,"portalapp":"cpshop,cprelatedarticles,","sidecolumninsider":null,"sidecolumnthemen":null,"sidecolumnevents":null,"sidecolumnglobal":"\t<eval>{cpConfigLoader \"stoerer\" \"sidecolumnthemen\"}</eval>\n\t\t\t\t\t\t<eval>> partials/applications/cprelatedarticles applicationtag=\"cprelatedarticles\"</eval>\n\t\t\t","sidecolumntop":"<div class=\"row\"></div>","sidecolumnbottom":"<div class=\"row\"></div>","premium":null,"oecov":null,"textimage":null,"upcompanytaggedevents":null,"upcompanyadvertorialarticles":null,"personprofile":null,"cms_id":4079,"usermodule":null,"cpuseraccount":null,"meshroles":["anonymous"],"taggingusers":null,"magentoshopapp":"\n"}