Kartellbußentscheidungen: Wie viel Transparenz muss sein?

{"uuid":"7b2a8f0b73bf4827ae0d2001cbf98b59","username":"-Redaktion@autorenprofil.at","firstname":" ","lastname":"Redaktion","emailAddress":"-Redaktion@autorenprofil.at","created":"2020-07-28T16:06:44.777Z","edited":"2023-12-05T08:43:48.584Z","fullname":" Redaktion","salutation":"","pretitle":"","posttitle":"","companyname":"","companylink":"http://compliance.lexisnexis.at/Insider/unternehmen/Sonstige/LexisNexisOesterreich.html","premium":false,"website":"www.lexisnexis.at","vita":"Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Bitte lassen Sie uns jederzeit Ihr wertvolles Feedback zukommen.","linkedin":"https://www.linkedin.com/company/lexisnexis-%C3%B6sterreich/","facebook":"https://www.facebook.com/LexisNexisAT","jet_abo":"","open":true,"opencompany":"LexisNexis Österreich","openemail":"kundenservice@lexisnexis.at","profilephoto":{"uuid":"46037a30930a4f62b6bd4469943497d2","path":"/782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg","fields":{"name":"782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg","description":"LexisNexis Österreich"}},"path":"https://www.compliance-praxis.at/Insider/Menschen/Person.html?pid=7b2a8f0b73bf4827ae0d2001cbf98b59"}

{"name":"Kartellbußentscheidungen: Wie viel Transparenz muss sein?","contenttype":"text/html","templateName":"content-page","headmeta":"<meta charset=\"utf-8\">\n<meta http-equiv=\"X-UA-Compatible\" content=\"IE=edge\">\n<meta name=\"viewport\" content=\"width=device-width, initial-scale=1\">\n\n\n\n\n\n <title>Kartellbußentscheidungen: Wie viel Transparenz muss sein?</title>\n \n\n <meta name=\"description\" content=\"Ein wegen Preisabsprachen mit einer Geldbuße belegtes Mühlenunternehmen beantragte, bestimmte Passagen aus der öffentlichen Bußgeldentscheidung zu streichen. Es seien Repressalien der dort namentlich genannten Lebensmitteleinzelhändler zu befürchten. Der OGH folgte dem Antrag nicht.\"/>\n\n <meta property=\"og:image\" content=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Archiv/Konferenztisch-Dokument-Brille.jpg\"/>\n <meta property=\"og:image:height\" content=\"249\"/>\n <meta property=\"og:image:width\" content=\"521\"/>\n <meta property=\"og:site_name\" content=\"CompliancePraxis\"/>\n <meta property=\"og:url\" content=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Archiv/Kartellbussentscheidungen-_Wie_viel_Transparenz_muss_sein-.html\"/>\n <meta property=\"og:type\" content=\"website\"/>\n <meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\">\n <meta property=\"og:description\" content=\"Ein wegen Preisabsprachen mit einer Geldbuße belegtes Mühlenunternehmen beantragte, bestimmte Passagen aus der öffentlichen Bußgeldentscheidung zu streichen. Es seien Repressalien der dort namentlich genannten Lebensmitteleinzelhändler zu befürchten. Der OGH folgte dem Antrag nicht.\"/>\n","title":"Kartellbußentscheidungen: Wie viel Transparenz muss sein?","teaser":"Ein wegen Preisabsprachen mit einer Geldbuße belegtes Mühlenunternehmen beantragte, bestimmte Passagen aus der öffentlichen Bußgeldentscheidung zu streichen. Es seien Repressalien der dort namentlich genannten Lebensmitteleinzelhändler zu befürchten. Der OGH folgte dem Antrag nicht.","pagecontent":"<p> Seit dem Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 (KaWeRÄG 2012) hat das Kartellgericht rechtskräftige Entscheidungen – so auch die Verhängung von Geldbußen – in der Ediktsdatei zu veröffentlichen. Darin werden die Beteiligten und der wesentliche Inhalt der Entscheidung, einschließlich der verhängten Sanktionen, genannt. </p> \n<p> Im vorliegenden Fall war gegen die Antragsgegnerin wegen vertikaler Preisabstimmung mit dem Lebensmitteleinzelhandel bei Mehl, Grieß und Brotbackmischungen eine Geldbuße von 58.500 Euro verhängt worden. Im dazu veröffentlichen Beschluss führte das Kartellgericht auch die Rolle der zwei österreichischen Marktführer im Lebensmitteleinzelhandel bei diesen Preisabstimmungen an. </p> \n<p> Vor Veröffentlichung des Beschlusses beantragte die Antragsgegnerin, die betreffenden Passagen nicht zu publizieren. Es bestehe die Gefahr weiterer Repressalien von Seiten des Lebensmitteleinzelhandels. Aufgrund der Formulierung könne der Rückschluss gezogen werden, die Antragsgegnerin hätte die namentlich genannten Lebensmitteleinzelhandelsketten „angeschwärzt“. </p> \n<p> Anders als das Erstgericht folgte der OGH diesem Antrag nicht. </p> \n<h2>Entscheidung des OGH</h2> \n<p> Die namentliche Anführung von am Kartell beteiligten Unternehmen im Sinne einer möglichst umfassenden Information sei grundsätzlich zweckmäßig, so die Richter in ihrer Entscheidung. Vorbedingung für die Nennung anderer Beteiligter an dem Kartellverstoß sei allerdings im Lichte des Artikels 6 EMRK, dass das betreffende Unternehmen bereits Gelegenheit hatte, sich gegen die betreffenden Vorwürfe zu verteidigen. </p> \n<p> Als zutreffend erachtete der OGH den Hinweis des Erstgerichts darauf, dass es sich bei einem Wettbewerbsverstoß niemals um ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis handeln kann. Auch befürchtete Repressalien seien kein Grund, von einer Veröffentlichung der Entscheidung Abstand zu nehmen oder diese einzuschränken, so der OGH. Im Übrigen wären derartige Repressalien ihrerseits kartellrechtswidrig. </p> \n<h2>Transparenz bei Geldbußentscheidungen</h2> \n<p> Weiter führt der OGH zur Nachvollziehbarkeit der verhängten Geldbußen aus: Das Kartellgericht ist an die Höhe der beantragten Geldbuße insofern gebunden, als es keine höhere Geldbuße verhängen darf. § 36 KartG 2005 enthält allerdings keine Verpflichtung, in einem Antrag auf Verhängung einer Geldbuße eine bestimmte Strafhöhe zu fordern. </p> \n<p> Daran hat auch das KaWeRÄG 2012 nichts geändert. Wenn die BWB eine Geldbuße in bestimmter Höhe beantragt, hat sie dies zu begründen. Weil die Anträge der BWB selbst aber nicht veröffentlicht werden, kann hier die Transparenz nur durch die Begründung der Geldbußenentscheidung sichergestellt werden, die auf die Erwägungen der BWB Bezug nimmt. </p> \n<p> Im vorliegenden Fall war in Anbetracht eines mehrjährigen Begehungszeitraums und eines Gesamtumsatzes von jährlich ca. 17,5 Mio Euro für die Bemessung der Geldbuße der Umstand entscheidend, dass die Antragsgegnerin nur in untergeordneter Form am Kartell beteiligt war und der Lebensmitteleinzelhandel massiv auf Preisabsprachen gedrängt hatte, so der OGH. </p> \n<p> Diese Information könne daher der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden, weil andernfalls die beantragte Geldbuße von (nur) 58.500 Euro ebensowenig nachvollziehbar wäre wie die ohne jede nähere Begründung erfolgte pauschale Zugrundelegung eines tatbezogenen Umsatzes von bloß 60.000 Euro. </p> <div class=\"text-stoerer\">\n\t\t<div class=\"w-100 card-body\">\n\t\t\t<h2 class=\"card-title text-uppercase\">Weblink</h2>\n\t\t\t<div class=\"card-text \"><p> <a href=\"http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20140127_OGH0002_0160OK00014_1300000_000\" target=\"_blank\">Volltext der Entscheidung</a>&nbsp;(OGH als KOG 27. 1. 2014, 16 Ok 14/13) </p></div>\n\t\t</div>\n</div>\n \n <p> (LexisNexis Rechtsredaktion / KP) </p>\n","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">Kartellbußentscheidungen: Wie viel Transparenz muss sein?</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26\" userinfo)</eval>\n<br>01. April 2014</div>","footnotes":"<div class=\"footnote v-spacer footnote-editor-preview d-none\"></div>\n","eventsmain":null,"eventsoverview":null,"eventsoverviewjson":null,"event":"","eventdates":"000-000","footer":"<footer class=\"d-flex flex-column flex-xl-row\">\n\t<span class=\"sr-only\">Footer</span>\n\t<ul class=\"nav footer-nav flex-row pb-4 pb-xl-0 w-100\" id=\"footernavigation\" role=\"navigation\">\n\t\t\t\t\t\t\t</ul>\n\t<div class=\"copyright flex-md-shrink-1 text-left text-md-right\">\n\t\t\t\t<img src=\"/static/compliance_praxis/files/images/LexisNexis.png\" alt=\"LexisNexis\">\n\t\t<p></p>\t</div>\n</footer>\n","footerglobal":"<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"footer\"}</eval>","footerjson":null,"onetrust":null,"ogimagefallback":null,"ogimagefallbackheight":null,"ogimagefallbackwidth":null,"cpcouponlist":null,"taggedthemes":["Handel","Produktion","Kartellrecht","Compliance Officer","Richtlinien","Überwachung"],"taggedcategories":["Aktuelles & Meinung"],"taggedorganizers":[],"taggedexhibitors":[],"taggedlecturers":[],"taggedmoderators":[],"taggedparticipants":[],"taggedauthors":["26"],"taggedmagazine":[],"taggedmagazinepage":"","taggedadvertorial":[],"taggingcontainer":null,"authorsdetails":"<div><eval>>partials/content-page/authorsdetails</eval></div>","participantsdetails":null,"contactsdetails":null,"portalapp":"cpshop,cprelatedarticles,","sidecolumninsider":null,"sidecolumnthemen":null,"sidecolumnevents":null,"sidecolumnglobal":"\t<eval>{cpConfigLoader \"stoerer\" \"sidecolumnthemen\"}</eval>\n\t\t\t\t\t\t<eval>> partials/applications/cprelatedarticles applicationtag=\"cprelatedarticles\"</eval>\n\t\t\t","sidecolumntop":"<div class=\"row\"></div>","sidecolumnbottom":"<div class=\"row\"></div>","premium":null,"oecov":null,"textimage":null,"upcompanytaggedevents":null,"upcompanyadvertorialarticles":null,"personprofile":null,"cms_id":3392,"usermodule":null,"cpuseraccount":null,"meshroles":["anonymous"],"taggingusers":null,"magentoshopapp":"\n"}