Navigation
Seiteninhalt

Gesetzesentwurf für eine „Baustellendatenbank“ liegt vor

Der Sozialminister hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialbetrug im Bauwesen enthält – neben einer Verschärfung der Kontrollmöglichkeiten va auch die Schaffung einer „Baustellendatenbank“.
Von Redaktion
20. April 2011

 

Baustellendatenbank

Ein Schwerpunkt des  Ministerialentwurfs (277/ME) liegt in der  geplanten Errichtung einer Baustellendatenbank: Basierend auf den bisher schon zu erstattenden Meldungen nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) und dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) soll eine webbasierte Datenbank aller Baustellen erstellt werden, die dann nicht nur der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) und dem Zentral-Arbeitsinspektorat zugänglich sein soll, sondern auch anderen Behörden, die Baustellen kontrollieren (Finanz- und Abgabenbehörden sowie Krankenversicherungsträger). Sinn dieser Datenbank ist es, einen Überblick über neu beginnende Baustellen zu erlangen, um so eine gezielte und planmäßige Kontrolle zu ermöglichen.

Die Baustellendatenbank wird erst nach Schaffung der technischen Voraussetzungen verfügbar sein, frühestens jedoch mit  1. 1. 2012, und soll in das Unternehmensserviceportal eingebunden werden. 

Ab diesem Zeitpunkt können sich die Meldeverpflichteten dann der Webanwendung bedienen und damit in einem einzigen Vorgang sowohl die Meldung gegenüber dem Arbeitsinspektorat als auch gegenüber der BUAK erstatten.

Weitere wichtige Änderungen

Der Gesetzesentwurf sieht weiters va eine Erweiterung der Kontrollrechte der BUAK vor (umfassendere Einsicht in Geschäftsunterlagen und Lohnunterlagen, Auskunftsverpflichtung der Unternehmen betreffend Subunternehmen sowie Überlasserbetriebe und überlassene Arbeitnehmer).

Im Fall einer Überlassung von Arbeitnehmern in ein Bauunternehmen, soll dieses Unternehmen (= Beschäftiger) ab 1. 1. 2012 die Möglichkeit erhalten, für den eigentlich zuschlagspflichtigen Überlasser die Lohnzuschläge nach dem BUAG für die überlassenen Arbeitnehmer zu entrichten, wodurch er sich insoweit von seiner Haftung befreien kann.

Weiters wird ein Abtretungsverbot (zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber) für Ansprüche gegenüber der BUAK vorgesehen, damit sichergestellt ist, dass die Ansprüche ­– va auf Urlaubsentgelt – tatsächlich dem Arbeitnehmer zukommen.

Schließlich ist noch eine Verpflichtung der Arbeitgeber ab 1. 1. 2014 zur Benutzung aller von der BUAK zur Verfügung gestellter Webanwendungen vorgesehen; dies umfasst  zB Meldungen und Urlaubsentgelteinreichungen, soll jedoch nicht für die neue Baustellendatenbank gelten.

Die Begutachtungsfrist für diesen Ministerialentwurf endet am 16. 5. 2011. Der Volltext des Entwurfs ist auf der Homepage des Parlaments auf der Seite http://www.parlament.gv.at/PAKT/MESN/  unter Eingabe der Geschäftszahl 277/ME abrufbar.

Autoren

{"uuid":"7b2a8f0b73bf4827ae0d2001cbf98b59","username":"-Redaktion@autorenprofil.at","firstname":" ","lastname":"Redaktion","emailAddress":"-Redaktion@autorenprofil.at","created":"2020-07-28T16:06:44.777Z","edited":"2023-12-05T08:43:48.584Z","fullname":" Redaktion","salutation":"","pretitle":"","posttitle":"","companyname":"","companylink":"http://compliance.lexisnexis.at/Insider/unternehmen/Sonstige/LexisNexisOesterreich.html","premium":false,"website":"www.lexisnexis.at","vita":"Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Bitte lassen Sie uns jederzeit Ihr wertvolles Feedback zukommen.","linkedin":"https://www.linkedin.com/company/lexisnexis-%C3%B6sterreich/","facebook":"https://www.facebook.com/LexisNexisAT","jet_abo":"","open":true,"opencompany":"LexisNexis Österreich","openemail":"kundenservice@lexisnexis.at","profilephoto":{"uuid":"46037a30930a4f62b6bd4469943497d2","path":"/782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg","fields":{"name":"782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg","description":"LexisNexis Österreich"}},"path":"https://www.compliance-praxis.at/Insider/Menschen/Person.html?pid=7b2a8f0b73bf4827ae0d2001cbf98b59"}
782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg

Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...

{"name":"Gesetzesentwurf für eine „Baustellendatenbank“ liegt vor","contenttype":"text/html","templateName":"content-page","headmeta":"<meta charset=\"utf-8\">\n<meta http-equiv=\"X-UA-Compatible\" content=\"IE=edge\">\n<meta name=\"viewport\" content=\"width=device-width, initial-scale=1\">\n\n\n\n\n\n <title>Gesetzesentwurf für eine „Baustellendatenbank“ liegt vor</title>\n \n\n <meta name=\"description\" content=\"Der Sozialminister hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialbetrug im Bauwesen enthält – neben einer Verschärfung der Kontrollmöglichkeiten va auch die Schaffung einer „Baustellendatenbank“.\"/>\n\n <meta property=\"og:image\" content='<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"ogimagefallback\"}</eval>'/>\n <meta property=\"og:image:height\" content='<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"ogimagefallbackwidth\"}</eval>'/>\n <meta property=\"og:image:width\" content='<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"ogimagefallbackheight\"}</eval>'/>\n <meta property=\"og:site_name\" content=\"CompliancePraxis\"/>\n <meta property=\"og:url\" content=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Archiv/Gesetzesentwurf_fuer_eine_-Baustellendatenbank-_liegt_vor.html\"/>\n <meta property=\"og:type\" content=\"website\"/>\n <meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\">\n <meta property=\"og:description\" content=\"Der Sozialminister hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialbetrug im Bauwesen enthält – neben einer Verschärfung der Kontrollmöglichkeiten va auch die Schaffung einer „Baustellendatenbank“.\"/>\n","title":"Gesetzesentwurf für eine „Baustellendatenbank“ liegt vor","teaser":"Der Sozialminister hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialbetrug im Bauwesen enthält – neben einer Verschärfung der Kontrollmöglichkeiten va auch die Schaffung einer „Baustellendatenbank“.","pagecontent":"<p> <b> </b> </p> \n<p> <b>Baustellendatenbank</b> </p> \n<p> Ein Schwerpunkt des  Ministerialentwurfs (277/ME) liegt in der  geplanten Errichtung einer Baustellendatenbank: Basierend auf den bisher schon zu erstattenden Meldungen nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) und dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) soll eine <b>webbasierte Datenbank aller Baustellen </b>erstellt werden, die dann nicht nur der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) und dem Zentral-Arbeitsinspektorat zugänglich sein soll, sondern auch anderen Behörden, die Baustellen kontrollieren (Finanz- und Abgabenbehörden sowie Krankenversicherungsträger). Sinn dieser Datenbank ist es, einen <b>Überblick über neu beginnende Baustellen</b> zu erlangen, um so eine gezielte und <b>planmäßige Kontrolle</b> zu ermöglichen. </p> \n<p> Die Baustellendatenbank wird erst nach Schaffung der technischen Voraussetzungen verfügbar sein, <b>frühestens</b> jedoch mit  <b>1. 1. 2012</b>, und soll in das Unternehmensserviceportal eingebunden werden.  </p> \n<p> Ab diesem Zeitpunkt können sich die Meldeverpflichteten dann der Webanwendung bedienen und damit in einem einzigen Vorgang sowohl die Meldung gegenüber dem Arbeitsinspektorat als auch gegenüber der BUAK erstatten. </p> \n<p> <b>Weitere wichtige Änderungen</b> </p> \n<p> Der Gesetzesentwurf sieht weiters va eine <b>Erweiterung der Kontrollrechte der BUAK</b> vor (umfassendere Einsicht in Geschäftsunterlagen und Lohnunterlagen, Auskunftsverpflichtung der Unternehmen betreffend Subunternehmen sowie Überlasserbetriebe und überlassene Arbeitnehmer). </p> \n<p> Im Fall einer <b>Überlassung von Arbeitnehmern</b> in ein Bauunternehmen, soll dieses Unternehmen (= <b>Beschäftiger</b>) ab 1. 1. 2012 die Möglichkeit erhalten, für den eigentlich zuschlagspflichtigen Überlasser die <b>Lohnzuschläge</b> nach dem BUAG für die überlassenen Arbeitnehmer zu entrichten, wodurch er sich insoweit von seiner Haftung befreien kann. </p> \n<p> Weiters wird ein <b>Abtretungsverbot</b> (zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber) für Ansprüche gegenüber der BUAK vorgesehen, damit sichergestellt ist, dass die Ansprüche ­– va auf Urlaubsentgelt – tatsächlich dem Arbeitnehmer zukommen. </p> \n<p> Schließlich ist noch eine Verpflichtung der Arbeitgeber ab 1. 1. 2014 zur <b>Benutzung</b> aller von der BUAK zur Verfügung gestellter <b>Webanwendungen</b> vorgesehen; dies umfasst  zB Meldungen und Urlaubsentgelteinreichungen, soll jedoch nicht für die neue Baustellendatenbank gelten. </p> \n<p> Die Begutachtungsfrist für diesen Ministerialentwurf endet am 16. 5. 2011. Der Volltext des Entwurfs ist auf der Homepage des Parlaments auf der Seite <a href=\"http://www.parlament.gv.at/PAKT/MESN/\" target=\"_blank\">http://www.parlament.gv.at/PAKT/MESN/</a>  unter Eingabe der Geschäftszahl 277/ME abrufbar. </p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">Gesetzesentwurf für eine „Baustellendatenbank“ liegt vor</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26\" userinfo)</eval>\n<br>20. April 2011</div>","footnotes":"<div class=\"footnote v-spacer footnote-editor-preview d-none\"></div>\n","eventsmain":null,"eventsoverview":null,"eventsoverviewjson":null,"event":"","eventdates":"000-000","footer":"<footer class=\"d-flex flex-column flex-xl-row\">\n\t<span class=\"sr-only\">Footer</span>\n\t<ul class=\"nav footer-nav flex-row pb-4 pb-xl-0 w-100\" id=\"footernavigation\" role=\"navigation\">\n\t\t\t\t\t\t\t</ul>\n\t<div class=\"copyright flex-md-shrink-1 text-left text-md-right\">\n\t\t\t\t<img src=\"/static/compliance_praxis/files/images/LexisNexis.png\" alt=\"LexisNexis\">\n\t\t<p></p>\t</div>\n</footer>\n","footerglobal":"<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"footer\"}</eval>","footerjson":null,"onetrust":null,"ogimagefallback":null,"ogimagefallbackheight":null,"ogimagefallbackwidth":null,"cpcouponlist":null,"taggedthemes":["Bau","Arbeits- & Sozialrecht","Steuerrecht","Richtlinien","Überwachung"],"taggedcategories":["Aktuelles & Meinung"],"taggedorganizers":[],"taggedexhibitors":[],"taggedlecturers":[],"taggedmoderators":[],"taggedparticipants":[],"taggedauthors":["26"],"taggedmagazine":[],"taggedmagazinepage":"","taggedadvertorial":[],"taggingcontainer":null,"authorsdetails":"<div><eval>>partials/content-page/authorsdetails</eval></div>","participantsdetails":null,"contactsdetails":null,"portalapp":"cpshop,cprelatedarticles,","sidecolumninsider":null,"sidecolumnthemen":null,"sidecolumnevents":null,"sidecolumnglobal":"\t<eval>{cpConfigLoader \"stoerer\" \"sidecolumnthemen\"}</eval>\n\t\t\t\t\t\t<eval>> partials/applications/cprelatedarticles applicationtag=\"cprelatedarticles\"</eval>\n\t\t\t","sidecolumntop":"<div class=\"row\"></div>","sidecolumnbottom":"<div class=\"row\"></div>","premium":null,"oecov":null,"textimage":null,"upcompanytaggedevents":null,"upcompanyadvertorialarticles":null,"personprofile":null,"cms_id":885,"usermodule":null,"cpuseraccount":null,"meshroles":["anonymous"],"taggingusers":null,"magentoshopapp":"\n"}