EU soll eigene Staatsanwaltschaft gegen Steuerbetrug erhalten

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Der EU gehen durch Finanzbetrug jährlich mehr als 500 Millionen Euro verloren.\"/>\n\n <meta property=\"og:image\" content='<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"ogimagefallback\"}</eval>'/>\n <meta property=\"og:image:height\" content='<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"ogimagefallbackwidth\"}</eval>'/>\n <meta property=\"og:image:width\" content='<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"ogimagefallbackheight\"}</eval>'/>\n <meta property=\"og:site_name\" content=\"CompliancePraxis\"/>\n <meta property=\"og:url\" content=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Archiv/EU_soll_eigene_Staatsanwaltschaft_gegen_Steuerbetrug_erhalt.html\"/>\n <meta property=\"og:type\" content=\"website\"/>\n <meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\">\n <meta property=\"og:description\" content=\"Die EU-Kommission hat die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft gegen den Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts vorgeschlagen. 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Der EU gehen durch Finanzbetrug jährlich mehr als 500 Millionen Euro verloren.","pagecontent":"<p> <b>Dezentrale, kosteneffiziente Struktur</b> </p> \n<p> Die Europäische Staatsanwaltschaft soll mithilfe von nationalem Personal und unter Anwendung des nationalen Rechts ausschließlich Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben übernehmen und gegebenenfalls bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Anklage erheben. Sie soll dafür sorgen, dass „jeder Fall, bei dem es um mutmaßlichen Betrug zulasten des EU-Haushalts geht, verfolgt und abgeschlossen wird, damit Kriminelle wissen, dass sie zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden. Dies wird eine stark abschreckende Wirkung haben.“ EU-weit soll ein einheitliches Vorgehen gewährleistet werden. Dies ist besonders bei grenzübergreifenden Fällen wichtig. Da sich die gesamte Struktur auf bereits vorhandene Strukturen stützen soll, werden keine „wesentlichen“ Zusatzkosten erwartet. </p> \n<p> Für die Verbindung zwischen der nationalen und der EU-Ebene soll ein „<b>Kollegium</b>“ von zehn Mitgliedern sorgen. Dieses wird, so der Vorschlag, aus dem Europäischen Staatsanwalt oder der Staatsanwältin, den vier Stellvertreter/innen und fünf abgeordneten Staatsanwälten/innen bestehen und soll allgemeine Regeln für die Zuweisung der Fälle vereinbaren. </p> \n<p> <b>Starke Verfahrensrechte</b> </p> \n<p> Der Vorschlag garantiert einen wirksameren Schutz der Verfahrensrechte für Personen, die von den Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft betroffen sind, als ihn zurzeit die nationalen Systeme bieten. So wird etwa das Recht auf <b>Dolmetschleistungen</b> und <b>Übersetzungen</b>, das Recht auf <b>Belehrung</b> und auf <b>Akteneinsicht</b> sowie das Recht auf <b>Rechtsbeistand</b> im Falle einer Verhaftung garantiert. Die Verordnung wird ebenso das Recht auf Aussageverweigerung und die Unschuldsvermutung, das Recht auf Prozesskostenhilfe und das Recht, Beweismittel vorzulegen oder Zeugen zu benennen beinhalten. Klare Regeln zu investigativen Maßnahmen und Bestimmungen zur Erhebung und Verwendung von Beweisen sind ebenfalls Bestandteil des Vorschlags. </p> \n<p> <b>Verbesserung der OLAF-Governance</b> </p> \n<p> Zur Verbesserung der OLAF-Governance soll ein unabhängiger <b>Kontrollbeauftragter</b> für Verfahrensgarantien eingesetzt werden. Dieser soll die investigativen Maßnahmen des OLAF einer stärkeren rechtlichen Überprüfung unterziehen. Der Kontrollbeauftragte soll die Kompetenz erhalten, weitergehende investigative Maßnahmen wie Durchsuchungen von Büroräumen oder Beschlagnahmen von Akten zu genehmigen. </p> \n<p> Das OLAF wird weiterhin für Verwaltungsuntersuchungen zuständig sein. Verwaltungsuntersuchungen zu EU-Finanzbetrug oder anderen Straftaten zulasten der finanziellen Interessen der EU werden hingegen ausschließlich in die Zuständigkeit der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft fallen. </p> \n<p> <b>Annahme im Rat Voraussetzung</b> </p> \n<p> Die vorgeschlagene Verordnung muss nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig von den Mitgliedstaaten im Rat angenommen werden. Wird im Rat keine Einstimmigkeit erzielt, kann gemäß den Verträgen eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit beginnen (Artikel 86 AEUV). </p> <div class=\"text-stoerer\">\n\t\t<div class=\"w-100 card-body\">\n\t\t\t<h2 class=\"card-title text-uppercase\">Weblinks</h2>\n\t\t\t<div class=\"card-text \"><p> <a href=\"http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-709_de.htm\" target=\"_blank\">Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 17.07.2013</a> </p> <p> <a href=\"http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-693_en.htm\" target=\"_blank\">MEMO: Every euro counts - Frequently Asked Questions on the European Public Prosecutor's Office</a> </p> <p> <a href=\"http://ec.europa.eu/justice/criminal/files/regulation_eppo_en.pdf\" target=\"_blank\">COM(2013) 534 - Proposal for a Council Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office</a> </p> <p> <a href=\"http://ec.europa.eu/justice/criminal/files/regulation_eurojust_en.pdf\" target=\"_blank\">COM(2013) 535 - Proposal for a Regulation on the European Union Agency for Criminal Justice Cooperation (Eurojust)</a> </p></div>\n\t\t</div>\n</div>\n \n <p> <i>(Quelle: Europäische Kommission)</i> </p> \n <p> (Mag. Manuela Taschlmar) </p>\n","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">EU soll eigene Staatsanwaltschaft gegen Steuerbetrug erhalten</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26\" userinfo)</eval>\n<br>18. Juli 2013</div>","footnotes":"<div class=\"footnote v-spacer footnote-editor-preview d-none\"></div>\n","eventsmain":null,"eventsoverview":null,"eventsoverviewjson":null,"event":"","eventdates":"000-000","footer":"<footer class=\"d-flex flex-column flex-xl-row\">\n\t<span class=\"sr-only\">Footer</span>\n\t<ul class=\"nav footer-nav flex-row pb-4 pb-xl-0 w-100\" id=\"footernavigation\" role=\"navigation\">\n\t\t\t\t\t\t\t</ul>\n\t<div class=\"copyright flex-md-shrink-1 text-left text-md-right\">\n\t\t\t\t<img src=\"/static/compliance_praxis/files/images/LexisNexis.png\" alt=\"LexisNexis\">\n\t\t<p></p>\t</div>\n</footer>\n","footerglobal":"<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"footer\"}</eval>","footerjson":null,"onetrust":null,"ogimagefallback":null,"ogimagefallbackheight":null,"ogimagefallbackwidth":null,"cpcouponlist":null,"taggedthemes":["Öffentliche Verwaltung","Antikorruption","Corporate Governance","Geldwäsche","Public Law","Wirtschaftsrecht","Code of Conduct","Compliance Officer","Richtlinien"],"taggedcategories":["Aktuelles & Meinung"],"taggedorganizers":[],"taggedexhibitors":[],"taggedlecturers":[],"taggedmoderators":[],"taggedparticipants":[],"taggedauthors":["26"],"taggedmagazine":[],"taggedmagazinepage":"","taggedadvertorial":[],"taggingcontainer":null,"authorsdetails":"<div><eval>>partials/content-page/authorsdetails</eval></div>","participantsdetails":null,"contactsdetails":null,"portalapp":"cpshop,cprelatedarticles,","sidecolumninsider":null,"sidecolumnthemen":null,"sidecolumnevents":null,"sidecolumnglobal":"\t<eval>{cpConfigLoader \"stoerer\" \"sidecolumnthemen\"}</eval>\n\t\t\t\t\t\t<eval>> partials/applications/cprelatedarticles applicationtag=\"cprelatedarticles\"</eval>\n\t\t\t","sidecolumntop":"<div class=\"row\"></div>","sidecolumnbottom":"<div class=\"row\"></div>","premium":null,"oecov":null,"textimage":null,"upcompanytaggedevents":null,"upcompanyadvertorialarticles":null,"personprofile":null,"cms_id":3191,"usermodule":null,"cpuseraccount":null,"meshroles":["anonymous"],"taggingusers":null,"magentoshopapp":"\n"}