Compliance Praxis Presseschau, 01.10.

Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.

Von Redaktion
02. Oktober 2012

Compliance Management

Auf „Compliance-Pflichten bei Dienstwagen“ wird auf der Website Markt und Mittelstand hingewiesen: „Stellt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Dienstwagen zur Verfügung, ist er verpflichtet, die Fahrerlaubnisse der Mitarbeiter regelmäßig zu kontrollieren.“

Corporate Governance

Das Handelsblatt bringt ein dpa-Gespräch mit Christine Hohmann-Dennhardt, die im Vorstand des Daimler-Konzerns den Bereich Integrität und Recht verantwortet.

Der frühere Vorstandschef der Hypo Alpe-Adria International Bank AG, Tilo Berlin, kassierte nach Recherchen des Nachrichtenmagazins Profil zwischen 2007 und 2009 insgesamt über drei Millionen Euro an Gehältern, Prämien und Abfertigungen, obwohl die Bank in diesem Zeitraum durchgehend große Verluste einfuhr.

Die Selbstüberschätzung junger Mitarbeiter nimmt deutlich zu, die Suche nach einer Lebensstellung hingegen ist auf dem Rückzug. Das geht u.a. aus einer aktuellen Studie des Linzer Market-Instituts für den Standard hervor.

Kartellrecht

Die EU-Kommission hat in mehreren Ländern die Büros von Metall-Recyclingfirmen durchsucht. Die Wettbewerbshüter haben den Verdacht, dass die Unternehmen gegen das europäische Kartellrecht verstoßen haben. (u.a. NZZ Online)

Datenschutz

Nach Meinung von Experten müsste das Datenschutzrecht in der EU gar nicht reformiert werden, die vorhandenen Regeln müssten besser umgesetzt werden. (ORF Online)

Kapitalmarktrecht

Zwei Wochen vor Inkrafttreten einer schärferen Regulierung des Handels mit Öl, Getreide und Metallen lehnte ein US-Gericht am Freitag den Gesetzesentwurf der zuständigen Regulierungsbehörde CFTC zurück. (Wirtschaftsblatt)

Der Libor wird laut derStandard.at trotz des Manipulationsskandals nicht abgeschafft, die britische Aufsicht legt nun Reformvorschläge vor.

IP-Compliance

In dem Dauer-Patentstreit mit Apple ist Samsung einer Aufhebung des US-Verkaufsverbots für seinen Tablet-Computer Galaxy Tab 10.1 einen wichtigen Schritt nähergekommen, berichtet das Wirtschaftsblatt.

Antikorruption

In der ORF Pressestunde am Sonntag hat der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler sämtliche Korruptionsvorwürfe gegen ihn als haltlos bezeichnet. (ORF Online)

Wie die Kleine Zeitung in Ihrer Online-Ausgabe berichtet, wird der Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic der Korruption beschuldigt, er will jedoch im Amt bleiben.

Korruption kostet Italien gut fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 60 Milliarden Euro, berechnete der Oberste Rechnungshof. Laut Der Standard stellt die Behörde auch fest, dass die Korruptionsbekämpfung bisher kaum Erfolge zeigte.

Medientransparenz

Rund 5.600 Rechtsträger müssen vom 1. bis 15. Oktober 2012 erstmals ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in elektronischen und Printmedien oder auf Homepages sowie ihre Förderungen an Medieninhaber melden. (u.a. Kleine Zeitung)

Umweltrecht

Die Umweltschutzorganisation WWF hat eine Methode zur Aufdeckung illegaler Fischerei präsentiert, wie derStandard.at. berichtet.

Arbeitsrecht

Um wegen Drogenkonsums entlassen werden zu können, ist es nicht Voraussetzung, dass die illegalen Substanzen während der Arbeitstätigkeit konsumiert werden, entschied der OGH. Wer mit beruflich Untergebenen Drogen nimmt, wird erpressbar und daher vertrauensunwürdig. (Die Presse)

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Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...

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Das geht u.a. aus einer aktuellen Studie des Linzer Market-Instituts für den <a href=\"http://derstandard.at/1348284399967/Bindung-an-den-Arbeitgeber-nimmt-deutlich-ab\" target=\"_blank\"><b>Standard</b></a> hervor. </p> \n<h2>Kartellrecht</h2> \n<p> Die EU-Kommission hat in mehreren Ländern die Büros von <b>Metall-Recyclingfirmen</b> durchsucht. Die Wettbewerbshüter haben den Verdacht, dass die Unternehmen gegen das europäische Kartellrecht verstoßen haben. <a href=\"http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/eu-razzia-bei-metall-recyclingfirmen-1.17654228\" target=\"_blank\"><b>(u.a. NZZ Online)</b></a> </p> \n<h2>Datenschutz</h2> \n<p> Nach Meinung von Experten müsste das <b>Datenschutzrecht in der EU</b> gar nicht reformiert werden, die vorhandenen Regeln müssten besser umgesetzt werden. <a href=\"http://help.orf.at/stories/1705576/\" target=\"_blank\"><b>(ORF Online)</b></a> </p> \n<h2>Kapitalmarktrecht</h2> \n<p> Zwei Wochen vor Inkrafttreten einer schärferen Regulierung des Handels mit Öl, Getreide und Metallen lehnte ein US-Gericht am Freitag den Gesetzesentwurf der zuständigen <b>Regulierungsbehörde CFTC</b> zurück. <a href=\"http://wirtschaftsblatt.at/home/boerse/rohstoffe_waehrungen/1295819/USGericht-stoppt-strenge-Regulierung-fuer-Rohstoffe?_vl_backlink=/home/index.do\" target=\"_blank\"><b>(Wirtschaftsblatt)</b></a> </p> \n<p> Der <b>Libor</b> wird laut <a href=\"http://derstandard.at/1348284402404/Liborzins-ueberlebt-Manipulationsskandal\" target=\"_blank\"><b>derStandard.at</b></a> trotz des Manipulationsskandals nicht abgeschafft, die britische Aufsicht legt nun Reformvorschläge vor. </p> \n<h2>IP-Compliance</h2> \n<p> In dem Dauer-Patentstreit mit Apple ist Samsung einer Aufhebung des US-Verkaufsverbots für seinen Tablet-Computer <b>Galaxy Tab 10.1</b> einen wichtigen Schritt nähergekommen, berichtet das <a href=\"http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/international/1295709/Wende-im-Streit-Apple-gegen-Samsung?_vl_backlink=/home/index.do\" target=\"_blank\"><b>Wirtschaftsblatt.</b></a> </p> \n<h2>Antikorruption</h2> \n<p> In der ORF Pressestunde am Sonntag hat der Kärntner Landeshauptmann <b>Gerhard Dörfler</b> sämtliche Korruptionsvorwürfe gegen ihn als haltlos bezeichnet. <a href=\"http://kaernten.orf.at/news/stories/2552465/\" target=\"_blank\"><b>(ORF Online)</b></a> </p> \n<p> Wie die <a href=\"http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3128682/slowenien-versinkt-korruptionssumpf.story\" target=\"_blank\"><b>Kleine Zeitung</b></a> in Ihrer Online-Ausgabe berichtet, wird der <b>Laibacher Bürgermeister</b> Zoran Jankovic der Korruption beschuldigt, er will jedoch im Amt bleiben. </p> \n<p> Korruption kostet Italien gut fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder <b>60 Milliarden Euro, </b>berechnete der Oberste Rechnungshof. Laut <a href=\"http://derstandard.at/\" target=\"_blank\"><b>Der Standard</b></a> stellt die Behörde auch fest, dass die Korruptionsbekämpfung bisher kaum Erfolge zeigte. </p> \n<h2>Medientransparenz</h2> \n<p> Rund <b>5.600 Rechtsträger </b>müssen vom 1. bis 15. Oktober 2012 erstmals ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in elektronischen und Printmedien oder auf Homepages sowie ihre Förderungen an Medieninhaber melden. <a href=\"http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3129958/medientransparenzgesetz-ab-1-oktober-kraft.story\" target=\"_blank\"><b>(u.a. Kleine Zeitung)</b></a> </p> \n<h2>Umweltrecht</h2> \n<p> Die Umweltschutzorganisation WWF hat eine Methode zur <b>Aufdeckung illegaler Fischerei</b> präsentiert, wie <a href=\"http://derstandard.at/1348284122484/Aus-Anti-Kollisionssystem-wird-Instrument-zur-Aufdeckung-illegaler-Fischerei\" target=\"_blank\"><b>derStandard.at.</b></a> berichtet. </p> \n<h2>Arbeitsrecht</h2> \n<p> Um wegen Drogenkonsums entlassen werden zu können, ist es nicht Voraussetzung, dass die <b>illegalen Substanzen</b> während der Arbeitstätigkeit konsumiert werden, entschied der OGH. Wer mit beruflich Untergebenen Drogen nimmt, wird erpressbar und daher vertrauensunwürdig. <a href=\"http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1295888/Privat-Cannabis-konsumiert_Zu-Recht-entlassen?_vl_backlink=/home/recht/index.do\" target=\"_blank\"><b>(Die Presse)</b></a> </p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">Compliance Praxis Presseschau, 01.10.</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26\" userinfo)</eval>\n<br>02. 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