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Aktuelle OGH-Entscheidung zu Zusammenschlüssen und Kartellen

In einer aktuellen Entscheidung (OGH 27.1.2014, 16 Ok 11/13) hat der Oberste Gerichtshof wichtige Abgrenzungen in Sachen Zusammenschlüsse und Kartelle getroffen.
Von Mag. Marc Lager LL.M.
03. Juni 2014 / Erschienen in Compliance Praxis 2/2014, S. 8
Zu Beginn dieses Jahres entschied der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht („KOG“) über die Zusammenführung der Logistikbereiche zweier Zeitschriftengroßhändler im Rahmen eines Gemeinschaftsunternehmens. Zunächst hatte das KOG zu prüfen, ob überhaupt ein Zusammenschluss vorlag. Angesichts der Tatsache, dass reine Hilfsaktivitäten in das Gemeinschaftsunternehmen eingebracht werden sollten und dieses auch in Zukunft zum überwiegenden Teil (weit mehr als 80 Prozent) für seine Muttergesells...

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