Nach Ibiza: Korruptionsstrafrecht wird reformiert

Vergangenen Mittwoch hat der österreichische Ministerrat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes beschlossen. Durch die Gesetzesnovelle wird der „Mandatskauf“ gesetzwidrig: Die Beschaffung eines günstigen Listenplatzes im Gegenzug für finanzielle Vorteile steht künftig unter Strafe. Strafbar werden entsprechende Abmachungen allerdings erst, wenn die Person, die sich „das Mandat gekauft hat“ bzw. der das „Mandat gekauft wurde“, dieses Mandat annimmt.  

Auch Kandidaten machen sich durch Korruption strafbar

Bislang waren Bestechung und Bestechlichkeit nur strafbar, wenn die bestochene Person bereits im Amt war. Durch die Novellierung des Korruptionsstrafrechts werden auch Personen wegen Bestechlichkeit strafbar, die sich um ein Amt bemühen. Politiker, die wegen Korruptionsdelikte verurteilt worden sind, sollen automatisch des Amtes enthoben werden. Überdies sieht der Gesetzentwurf deutlich höhere Strafen für Korruptionsdelikte vor. 

Das schärfste Antikorruptionsgesetz Europas

Die Novelle des Korruptionsstrafrechts nimmt auch Vereine in die Pflicht. Für sie werden strengere Regeln gelten, damit die Antikorruptionsbestimmungen nicht durch Vereinsgründungen umgangen werden können.  

ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker nennt den Gesetzentwurf „das schärfste Korruptionsstrafgesetz Europas“ und „einen demokratiepolitischen Meilenstein“. Die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Agnes Prammer, lobt, dass durch die geplante Gesetzesnovelle eine Lücke im Strafrecht geschlossen wird, derer etwa die Protagonisten des Ibiza-Skandals profitieren konnten. Ihre Handlungen waren zu dem Zeitpunkt nicht vom Strafrecht gedeckt. Das wird in Zukunft anders sein. Das Gesetz soll ab 1.September des heurigen Jahres in Kraft treten. 

Quellen: Grüner Klub im Parlament; ÖVP-Parlamentsklub