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Compliance News 02. 04. 2025

Die Compliance News vom 2. April 2025 behandeln das kürzlich von der Europäischen Kommission bestrafte Recyclingkartell von insgesamt 15 Autoherstellern sowie den Fall der französischen Politikerin Marine Le Pen und die Causa um die Scheinbeschäftigung von Mitarbeiter:innen.

Von Mag. Christiane Jördens Bakk.
31. März 2025

Kartellrecht

Die Europäische Kommission hat kürzlich 15 Autohersteller wegen eines Kartells im Zusammenhang mit dem Recycling von verschrotteten Fahrzeugen mit Geldstrafen belegt. Der VW-Konzern erhielt die höchste Strafe von 128 Millionen Euro, BMW muss 25 Millionen Euro Strafe zahlen, Stellantis etwa 75 Mio Euro und Renault rund 81 Mio Euro. Insgesamt belaufen sich die Strafen auf 458 Millionen Euro. Mercedes konnte einer Strafe entgehen, da der Konzern das Kartell offengelegt hatte. Die Hersteller (darunter auch Mitsubishi, Ford, Honda, Suzuki, Hyundai, Jaguar, Mazda, Opel, General Motors, Toyota und Volvo) hatten sich abgesprochen, Demontagebetriebe nicht zu bezahlen, obwohl ein EU-Gesetz dies vorschreibt. Ein EU-Gesetz legt allerdings fest, dass Inhaber:innen eines nicht mehr fahrtüchtigen Autos ihren Wagen kostenfrei bei einem Demontagebetrieb loswerden können – falls nötig, muss der Hersteller die Kosten übernehmen. Zudem hielten die Automobilkonzerne Informationen über Recyclingmöglichkeiten angeblich zurück. Das Kartell bestand von 2002 bis 2017. (orf.at)

Korruption

Die französische Politikerin Marine Le Pen ist in der Causa um die Scheinbeschäftigung von Mitarbeiter:innen im Europaparlament schuldig gesprochen worden. Das Gericht entzog ihr das passive Wahlrecht. Die Strafe tritt, laut der Richterin in Paris, sofort in Kraft, was heißt, dass das Verbot auch bei einer Berufung aufrecht bleibt. Le Pen wird aller Voraussicht nach nicht bei der Präsident:innenwahl 2027 kandidieren können. Angeklagt war Le Pen wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern. Zwischen 2004 und 2016 hatte Le Pens Partei Mitarbeiter:innen aus der Kasse des Europaparlaments bezahlt, trotzdem diese in der Parteizentrale in Paris arbeiteten. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

EU-Regulierung

Kürzlich wurden spezifische Regeln bzgl der gemeinsamen Prüfungsteams für Aufsichtstätigkeiten gemäß dem Digital Operational Resilience Act im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Regeln umfassen Details zur Zusammensetzung, Benennung, spezifische Aufgaben und Arbeitsvereinbarungen der Teams. Die Regeln sollen am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. (MLEX)

Die Richtlinien zu den so genannten "trusted flaggers" für die großen Online-Plattformen sollen bis Ende des Jahres verabschiedet werden, so ein Beamter der Europäischen Kommission kürzlich gegenüber MLEX. Die öffentliche Beratung hinsichtlich des Entwurfs der Leitlinien ist für das zweite Quartal 2025 vorgesehen. Ursprünglich war man von einem früheren Launch-Zeitpunkt ausgegangen. (MLEX)

Whistleblowing

Über ein Jahr lang hatte ein Whistleblower in Hessen versucht, staatliche Stellen auf einen Fall von Bereicherung in einer mit öffentlichen Geldern finanzierten Organisation in Osthessen aufmerksam zu machen. Zuerst benachrichtigte er die Staatsanwaltschaft in Fulda in einem anonymen Brief. Doch es passierte lange nichts, 2024 wandte sich der Whistleblower dann an die Bundesstelle für Hinweisgeberschutz. Trotz der Beweise für Missstände, zeigte die Staatsanwaltschaft im ersten Schritt wenig Interesse. Das Interesse an der Hinweisgeberschutzstelle wächst, aber es gibt Bedenken zum Schutz der Anonymität und die Übernahme von Anwaltskosten. Nachdem der deutsche Sender hr nachfragte, leitete die Staatsanwaltschaft doch Ermittlungen ein. (Hessenschau)

Cybersecurity/Künstliche Intelligenz

Die Europäische Kommission möchte insgesamt 1,3 Milliarden Euro in KI, Cybersicherheit und digitale Kompetenzen investieren. Dies hatte sie kürzlich angekündigt. Die Investitionen sollen im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ erfolgen, sie wurden in einem Arbeitsprogramm für 2025 bis 2027 verabschiedet. (MLEX)

Künstliche Intelligenz

Der US-Software-Konzern Google hat sich von seinem 2018 getätigten Versprechen verabschiedet, keine KI für Waffensysteme zur Verfügung zu stellen. Google wird dem US-Rüstungsunternehmen Lockheed Martin KI-Software zur Verfügung stellen. Konkret geht es um KI-Hilfe bei der Auswertung von Aufklärungsdaten, dem Treffen von Entscheidungen, Softwareentwicklung und der Optimierung technischer Entwürfe. Lockheed baut etwa Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Raketensysteme und Radaranlagen. (Presse)

Greenwashing

Ein Gericht hat nun dem Sportartikelhersteller Adidas Werbung mit der Klimaneutralität bis 2050 untersagt. Die Deutsche Umwelthilfe hatte darin Greenwashing gesehen und geklagt. »Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig«, so das Gericht. Erst kürzlich ist die Deutsche Umwelthilfe mit Kritik an irreführender Werbung gegen fünf weitere Unternehmen vorgegangen: Coty, Deichmann, L’Oréal, Tchibo und Toom. Wir hatten in den vergangenen News berichtet. (Spiegel)

Autoren

Mag. Christiane Jördens Bakk.

Mag. Christiane Jördens, Bakk. hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien studiert und bereits während ihres Studiums begonnen als Redakteurin, Texterin und Model zu arbeiten. A...

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Insgesamt belaufen sich die Strafen auf 458 Millionen Euro. <b>Mercedes</b> konnte einer Strafe entgehen, da der Konzern das Kartell offengelegt hatte. Die Hersteller (darunter auch <b>Mitsubishi, Ford, Honda, Suzuki, Hyundai, Jaguar, Mazda, Opel, General Motors, Toyota und Volvo</b>) hatten sich abgesprochen, <b>Demontagebetriebe nicht zu bezahlen</b>, obwohl ein EU-Gesetz dies vorschreibt. Ein EU-Gesetz legt allerdings fest, dass Inhaber:innen eines nicht mehr fahrtüchtigen Autos ihren Wagen kostenfrei bei einem Demontagebetrieb loswerden können – falls nötig, muss der Hersteller die Kosten übernehmen. Zudem hielten die Automobilkonzerne <b>Informationen über Recyclingmöglichkeiten</b> angeblich zurück. Das Kartell bestand von 2002 bis 2017. 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Das Interesse an der Hinweisgeberschutzstelle wächst, aber es gibt Bedenken zum Schutz der Anonymität und die Übernahme von Anwaltskosten. <b>Nachdem der deutsche Sender hr nachfragte, leitete die Staatsanwaltschaft doch Ermittlungen ein.</b> (<a target='_self' href=\"https://www.hessenschau.de/gesellschaft/trotz-gesetz-staatsanwaltschaft-fulda-wollte-identitaet-von-anonymem-hinweisgeber-erfahren-v1,staatsanwaltschaft-whistleblower-100.html\">Hessenschau</a>)</p><h2>Cybersecurity/Künstliche Intelligenz</h2><p>Die <b>Europäische Kommission</b> möchte insgesamt <b>1,3 Milliarden Euro in KI, Cybersicherheit und digitale Kompetenzen</b> investieren. Dies hatte sie kürzlich angekündigt. Die Investitionen sollen im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ erfolgen, sie wurden in einem Arbeitsprogramm für 2025 bis 2027 verabschiedet. 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Google wird dem US-<b>Rüstungsunternehmen Lockheed Martin KI-Software zur Verfügung stellen.</b> Konkret geht es um KI-Hilfe bei der Auswertung von Aufklärungsdaten, dem Treffen von Entscheidungen, Softwareentwicklung und der Optimierung technischer Entwürfe. Lockheed baut etwa Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Raketensysteme und Radaranlagen. (<a target='_self' href=\"https://www.diepresse.com/19520629/google-liefert-ki-an-ruestungskonzern?utm_term=28032025&utm_id=19520837&utm_campaign=Tech&utm_medium=email&_hsenc=p2ANqtz-945TrOh2ql8Ey8vM71BFmum3jmzC0yAG4gHYR0cjlHZ52H9MgyAdjUU18RghfO0OxngBDLZZ99VzouepRn6K95fiZMmcGv_qVzitLskdufzIhJdMQ&_hsmi=106755719&utm_content=TE&utm_source=hs_email\">Presse</a>)</p><h2>Greenwashing</h2><p>Ein Gericht hat nun dem Sportartikelhersteller <b>Adidas Werbung mit der Klimaneutralität bis 2050 untersagt. </b>Die Deutsche Umwelthilfe hatte darin Greenwashing gesehen und geklagt. »Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig«, so das Gericht. Erst kürzlich ist die Deutsche Umwelthilfe mit Kritik an irreführender Werbung gegen fünf weitere Unternehmen vorgegangen: <b>Coty, Deichmann, L’Oréal, Tchibo und Toom</b>. 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(<a target='_self' href=\"https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/adidas-gericht-untersagt-nach-klage-der-deutschen-umwelthilfe-werbung-mit-klimazielen-a-bdbf5a92-8421-422c-8e96-1e02cbc6f67a\">Spiegel</a>)</p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"<div class=\"card content-teaser clearfix \">\n <img src=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Aktuell/AdobeStock_104752853_1.jpg\" class=\"card-img\" alt=\"Compliance News, © Adobe stock Kaspars Grinvalds\">\n <div class=\"\">\n <div class=\"card-img-overlay\" title=\"© Adobe stock Kaspars Grinvalds\">\n <div class=\"card-header bg-white rounded-0 border-0 col-12 col-sm-11 col-md-8 col-lg-6\">\n <h1 class=\"card-title color-black\">Compliance News 02. 04. 2025</h1>\n </div>\n </div>\n </div>\n</div>\n","headertitle":"","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"571:christiane.joerdens@lexisnexis.at\" userinfo)</eval>\n<br>31. 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