39. Compliance Netzwerktreffen – Sanktionen & die große Verunsicherung

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Dabei konzentrierte sich das von <b>Martin Eckel</b> moderierte Expertenpanel hauptsächlich auf die pragmatische Bewältigung ganz konkreter Problemstellungen.</p> <figure class=\" \" style=\"max-width: 100%\" title=\"© Leadersnet / C. Stowasser\">\n <img src=\"https://www.compliance-praxis.at/GenticsImageStore/1280/auto/prop/Themen/Aktuelles_Meinung/Aktuell/39.CNWT-Vortragende.jpg\" class=\"img-fluid\" alt=\"V.l.n.r.: Martin Eckel, Angelika Zoder, Eva-Maria Steininger, Maximilian Scheucher, Matthias Dennig, © Leadersnet / C. Stowasser\">\n <figcaption >V.l.n.r.: Martin Eckel, Angelika Zoder, Eva-Maria Steininger, Maximilian Scheucher, Matthias Dennig</figcaption> </figure>\n<br><div class=\"text-stoerer\">\n\t\t<div class=\"w-100 card-body\">\n\t\t\t<h2 class=\"card-title text-uppercase\">Auf dem Podium</h2>\n\t\t\t<div class=\"card-text \"><ul><li style=\"\">Mag. <b>Nuri Feichtinger</b>, Assistent des Wirtschaftsdelegierten der Wirtschaftskammer Österreich, AußenwirtschaftsCenter Moskau</li><li style=\"\"><b>Maximilian Scheucher</b>, Kommissär beim Bundesministerium für Finanzen</li><li style=\"\">Mag. <b>Angelika Zoder</b>, Juristin und Exportkontrollexpertin bei Austria International Chambers of Commerce, ICC Austria</li><li style=\"\">Moderation: RA Mag. <b>Martin Eckel</b>, LL.M., Taylor Wessing</li></ul></div>\n\t\t</div>\n</div>\n<p><b>Angelika Zoder</b> unterstützt bei der ICC Austria vor allem österreichische KMU im internationalen Handel. Das sind oft Hidden Champions mit unter 500 Mitarbeitern, die Anlagen oder Maschinen international exportieren, dabei aber kaum Ressourcen für große Compliance-Strukturen aufweisen. Wenn der Hausjurist eine „eierlegende Wollmilchsau“ sein muss, kommt es angesichts ständig wechselnder Vorschriften schnell zur Überforderung. Auf Fragen wie „Darf ich das Geschäft machen?“ oder „Darf ich eine Rechnung bezahlen?“ kann die ICC Austria aber meist nur mit der klassischen Juristenantwort dienen: „Kommt darauf an!“ Der pragmatische Ansatz lautet daher zu fragen, ob sich ein Geschäft trotz einer finanziell und zeitlich kostspieligen Compliance-Prüfung überhaupt noch lohnt. Dabei gilt es einige Hürden zu nehmen: Habe ich eine Bank, die meine Zahlung abwickelt (nicht alle Geldtransfers, die legal sind, werden von den Instituten auch durchgeführt)? Funktioniert der Transport trotz geltender Beschränkungen? Kann ich den Kaufpreis vom Kunden erhalten? Steht mein Vertragspartner auf einer Sanktionsliste? Fällt meine Ware unter einen doppelten Verwendungszweck? All diese Fragen letztgültig zu klären oder auch nur die Klärungsversuche genau zu dokumentieren verursacht einen Aufwand, der kleinere Aufträge mitunter obsolet machen kann.&nbsp;</p><p class=\"\">So ist für manche Waren etwa schwer zu ermitteln, ob sie unter die Dual-Use-Verordnung fallen. Eine rechtlich verbindliche Einordnung lässt sich zwar bei der Ausfuhrkontrolle im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMWD) einholen – diese kann aber lange auf sich warten lassen, erklärte der aus Moskau zugeschaltete WKO-Experte <b>Nuri Feichtinger</b>. </p> <figure class=\"float-left \" style=\"max-width: 50%\" title=\"© Leadersnet / C. Stowasser\">\n <img src=\"https://www.compliance-praxis.at/GenticsImageStore/600/auto/prop/Themen/Aktuelles_Meinung/Aktuell/39.CNWT-Feichtinger.jpg\" class=\"img-fluid\" alt=\"Nuri Feichtinger, © Leadersnet / C. Stowasser\">\n <figcaption >Nuri Feichtinger</figcaption> </figure>\n<p class=\"\">Zur besseren Orientierung legte er den Compliance Officern die Sanktionsgesamtübersicht der WKO ans Herz, die alle relevanten Informationen zum Thema übersichtlich zusammenfasst. Trotz der EU- bzw. US-Sanktionen und der russischen Gegenmaßnahmen unterstrich Feichtinger jedoch die nach wie vor vorhandenen Möglichkeiten für Transaktionen. So seien etwa russische Tochtergesellschaften westlicher Banken nicht vom internationalen Zahlungssystem ausgeschlossen. Umgekehrt habe Russland zwar den Kapitalabfluss durch Privatpersonen oder Dividendenzahlungen westlicher Tochtergesellschaften aus Russland heraus eingeschränkt; alle Zahlungen, die mit einem Kaufvertrag hinterlegt sind, können aber weiter abgewickelt werden, da Russland auf Importe aus Europa nicht gänzlich verzichten kann. Auch sind Transporte nach Russland über die baltischen Staaten weiterhin möglich, wenn auch mit erhöhtem Aufwand.</p><p class=\"\">Mit <b>Maximilian Scheucher</b> war ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vertreten, also jener Instanz, die für die Durchsetzung der finanziellen Sanktionen zuständig ist (alle anderen kontrolliert das Bundesministerium für Inneres). Wie für die Unternehmen bedeutet die enorme Dynamik im Sanktionsbereich auch für das BMF eine Herausforderung, insbesondere, da es für die innerstaatliche Umsetzung der EU-Beschlüsse noch kaum erprobte Prozesse gibt. Mit den Sanktionen einher geht eine Verschärfung der Sorgfaltspflichten in der Geldwäschebekämpfung. Zur (über-)vorsichtigen Haltung vieler Banken führten vor allem die hohen Strafdrohungen des US-amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC), erklärte Scheucher. Mit dem aktuellen EU-AML-Paket werden die Sorgfaltspflichten künftig auch für Nicht-Finanzinstitutionen deutlich verschärft, auf Verordnungsebene gehoben und damit europaweit vereinheitlicht. Bis etwa 2024 haben Unternehmen noch Zeit, sich auf die neuen Vorgaben einzustellen.</p> <figure class=\" \" style=\"max-width: \" title=\"© Leadersnet / C. Stowasser\">\n <img src=\"https://www.compliance-praxis.at/GenticsImageStore/1200/auto/prop/Themen/Aktuelles_Meinung/Aktuell/39.CNWT-Frage.jpg\" class=\"img-fluid\" alt=\"Interessante Fragen aus dem Publikum, © Leadersnet / C. Stowasser\">\n <figcaption >Interessante Fragen aus dem Publikum</figcaption> </figure>\n<p style=\"\">Im Gespräch mit dem Publikum ging die Expertenrunde auf viele weitere spannende Fragestellungen ein, etwa die, wie die „Kontrolle“ (z.B. eines Oligarchen) über ein Unternehmen zu definieren ist, welcher (Schieds-)Gerichtsstand in Verträgen wann vorteilhaft sein kann oder wie Russland Datenschutzgesetze strategisch zur Überwachung ausländischer Firmen einsetzt.&nbsp;<br style=\"\"></p><p class=\"\">Zum Abschluss präsentierte <b>Matthias Dennig</b> (targens) das cloudbasierte Softwaretool „Jardin“. Die neue Lösung von targens erlaubt eine strukturierte und risikoorientierte Einordnung aller Geschäftspartner und kann damit zu mehr Sicherheit im internationalen Geschäft beitragen.</p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"<div class=\"card content-teaser clearfix \">\n <img src=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Aktuell/39.CNWT-Publikum.jpg\" class=\"card-img\" alt=\"Auditorium, © Leadersnet / C. Stowasser\">\n <div class=\"\">\n <div class=\"card-img-overlay\" title=\"© Leadersnet / C. Stowasser\">\n <div class=\"card-header bg-white rounded-0 border-0 col-12 col-sm-11 col-md-8 col-lg-6\">\n <h1 class=\"card-title color-black\">39. 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Juni 2022 / Erschienen in Compliance Praxis 3/2022, S. 40</div>","footnotes":"<div class=\"footnote v-spacer footnote-editor-preview d-none\"></div>\n","eventsmain":null,"eventsoverview":null,"eventsoverviewjson":null,"event":"","eventdates":"","footer":"<footer class=\"d-flex flex-column flex-xl-row\">\n\t<span class=\"sr-only\">Footer</span>\n\t<ul class=\"nav footer-nav flex-row pb-4 pb-xl-0 w-100\" id=\"footernavigation\" role=\"navigation\">\n\t\t\t\t\t\t\t</ul>\n\t<div class=\"copyright flex-md-shrink-1 text-left text-md-right\">\n\t\t\t\t<img src=\"/static/compliance_praxis/files/images/LexisNexis.png\" alt=\"LexisNexis\">\n\t\t<p></p>\t</div>\n</footer>\n","footerglobal":"<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"footer\"}</eval>","footerjson":null,"onetrust":null,"ogimagefallback":null,"ogimagefallbackheight":null,"ogimagefallbackwidth":null,"cpcouponlist":null,"taggedthemes":["Wirtschaftsrecht","Embargos"],"taggedcategories":["Themenspecial Sanktionen"],"taggedorganizers":[],"taggedexhibitors":[],"taggedlecturers":[],"taggedmoderators":[],"taggedparticipants":[],"taggedauthors":["7:klaus.putzer@lexisnexis.at"],"taggedmagazine":["Compliance Praxis 3/2022"],"taggedmagazinepage":"40","taggedadvertorial":[],"taggingcontainer":null,"authorsdetails":"<div><eval>>partials/content-page/authorsdetails</eval></div>","participantsdetails":null,"contactsdetails":null,"portalapp":"cpshop,cprelatedarticles,","sidecolumninsider":null,"sidecolumnthemen":null,"sidecolumnevents":null,"sidecolumnglobal":"\t<eval>{cpConfigLoader \"stoerer\" \"sidecolumnthemen\"}</eval>\n\t\t\t\t\t\t<eval>> partials/applications/cprelatedarticles applicationtag=\"cprelatedarticles\"</eval>\n\t\t\t","sidecolumntop":"<div class=\"row\"></div>","sidecolumnbottom":"<div class=\"row\"></div>","premium":null,"oecov":null,"textimage":null,"upcompanytaggedevents":null,"upcompanyadvertorialarticles":null,"personprofile":null,"cms_id":11681,"usermodule":null,"cpuseraccount":null,"meshroles":["anonymous"],"taggingusers":null,"magentoshopapp":"\n"}